Politik

Obdachlosigkeit von Asylsuchenden:
Situation eskaliert, Innenminister bleibt stur.

- 16. April 2004 -

Man könnte meinen, mit dem Unterzeichnen der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Versorgung von AsylwerberInnen und Fremden sei das Problem, das (in schwankender Intensität) ein ständiger Begleiter der derzeitigen Bundesregierung ist, eingedämmt. Das Gegenteil ist der Fall, und einige Wochen vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung lässt sich feststellen: Die Realitätsverweigerung dieses Ministers treibt weitere Blüten und führt zu bemerkenswerten Allianzen, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren.

Von hundert obdachlosen AsylwerberInnen konnte man in den letzten Wochen lesen, die Quartiere der Hilfsorganisationen (Caritas, Diakonie, Volkshilfe ...) seien hoffnungslos überfüllt, viele Quartiere auf dem Land stünden nicht zur Verfügung, weil BM Strasser den Bürgermeistern ein Veto-Recht eingeräumt hatte - Recht auf Unterkunft als Gegenstand lokalpolitischer Grabenkämpfe.

Ergebnis ist, dass der Hardliner Kurs von BM Strasser nicht nur zu einer offenen Konfrontation mit der christlichen Caritas, die Jahre lang immerhin als der ÖVP nahestehend gelten konnte, geführt hat, sondern auch unverhohlene Kritik von Seiten der Wirtschaft auslöst: „Wir signalisieren potenziellen Wirtschaftspartnern, dass uns Fremde gleichgültig sind“, so der Funktionär der Industriellenvereinigung Christian Friesl, der damit eine Kritik seines Vorgesetzten Lorenz Fritz an der Vorgehensweise der Regierung unterstrich.

Eine Vorgehensweise, die laut UNHCR-Sprecher Gottfried Köfner übrigens einzigartig in Europa sei. Dass auch Menschenrechte und Humanität ein Standortfaktor sein können, dürfte der ansonsten so wirtschaftsfreundlichen Regierung noch nicht in den Sinn gekommen sein, oder aber man wirft auch die Maxime Neoliberalismus gern temporär über Bord, wenn man dafür die Situation von AsylwerberInnen möglichst unerträglich gestalten kann und am rechten, fremdenfeindlichen Rand auf Stimmenfang gehen kann.