180 Mann und ein embedded Journalist
Skandalöser Gendarmerieeinsatz – noch skandalösere Berichterstattung?

- 09. November 2004 -

In der Kleinen Zeitung vom Sonntag den 7. November (siehe Artikel auf kleine.at) wird von einer Großrazzia in fünf AsylwerberInnenheimen nördlich von Graz berichtet. Flüchtlingsquartiere in Gratwein, Peggau, Semriach und Deutschfeistritz wurden mit 180 Mann – darunter Sprengstoffexperten, Hundestaffeln, bewaffnete Beamte – um 23 Uhr in der Nacht umstellt und zeitgleich durchsucht. Der Verdacht und die Hinweise: illegal Untergerbachte, Drogen, Diebsgut usw.

Es seien keine Hausdurchsuchungen gewesen, so die Argumentation des Gendarmeriekommandanten. Was rechtfertigt aber dann einen derartig massiven Polizeieinsatz? Man wollte mit dieser Aktion unter anderem die Einhaltung der Qualitätsstandards in der Unterbringung der Flüchtlinge überprüfen, so die Behörde. Ein Einsatz mit Sprengstoffexperten und Hundestaffel, um zu schauen, ob Quartiere sauber genug sind und den Standard (der nebenbei noch sehr beliebig interpretiert wird) zu heben?
Das Haus in Deutschfeistritz wird von der evangelischen Diakonie geführt und ist eines der Vorzeigehäuser in der Steiermark. Da hätte man doch wohl auch bei der Leitung des Hauses nachfragen können, wie es mit der Umsetzung der Unterbringungsstandards ausschaut.

Die anwesende Vertreterin des Landesflüchtlingsbüro bei der Polizeiaktion argumentierte, dass es Hinweise auf illegal Untergebrachte gäbe. Nun, derartige Gerüchte gibt es schon seit Bestehen von Flüchtlingsquartieren – ein probates Mittel, um Stimmung gegen deren BetreiberInnen zu machen.
Die ganze Aktion war ein Schlag ins Wasser und brachte keinerlei Ergebnisse. Rechtfertigt das ein derartiges Aufgebot? Wie wird hier mit Steuergeldern umgegangen?

Haltlose Skandalisierung und Kriminalisierung von AsylwerberInnen und Flüchtlinge.
Frauen und Kinder, die bewusst der Gefahr ausgesetzt wurden, retraumatisiert zu werden, die verschreckt und verängstigt wurden.
Bewusste Instrumentalisierung der Exekutive, um Stimmungen gegen Personengruppen zu verschärfen und um dahinter liegende politische Ziele durchsetzen zu können. So erhält man gleich gute Argumente für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Stichworte: Asylmissbrauch, kriminelle Machenschaften in Unterkünften, Verunsicherung der Bevölkerung,...)
Instrumentalisierung der Massenmedien für diese politischen Zwecke.

Dass offensichtlich die Medien live dabei waren und alles hautnah miterleben durften (möglicherweise embedded), also eine für die Öffentlichkeit inszenierte Aktion?
Dass der Journalist der Kleinen Zeitung - jahrelang selbst Polizist – jede professionelle Distanz vermissen lässt und es nicht der Mühe Wert gefunden hat, auch nur den Ansatz einer Gegenrecherche zu den Fakten zu betreiben, geschweige denn Dritte zu befragen und die rechtsstaatlichen und politischen Gründe für den bedenklichen Einsatz zu hinterfragen.
Dass er es nicht einmal Wert befunden hat, die widersprüchlichen Aussagen zu dem Einsatz aufzuklären oder anzusprechen und Erklärungen dafür zu suchen und zu liefern.
Dass ihm keinerlei kritische Fragen zu dem Verhältnis zwischen Hinweise (Gerüchten) tatsächlichen Fakten und Aufwand und Ablauf des Einsatzes (versperrte Tür) in den Sinn kamen.
Dass seine Sprache dem üblich diskriminierenden Jargon frönt und in keiner Zeile des Artikels auch nur ein Hauch an Zweifel aufkommt, auf welcher Seite der Redakteur bei diesem Einsatz stand.
Dass der Artikel auch noch einen haarsträubenden Fehler enthält: Nicht der Ausländer- (MigrantInnen-)beirat, wie im Artikel behauptet, war in die Aktion eingebunden (siehe Stellungnahme des MigrantInnenbeirates), sondern angeblich der Menschenrechtsbeirat.

Stellungnahme

- 09. November 2004 -