Politik

SOZIALCHARTA
der Plattform steirischer Sozialinitiativen

- 22. Dezember 2003 -

Präambel

Auf Grundlage wirtschaftspolitisch äußerst fragwürdiger neoliberaler Prämissen wird seit Jahren der Sozialstaat in Frage gestellt. Privatisierung, „schlanker Sozialstaat“ und „soziale Treffsicherheit“ lauten die Schlagwörter, die in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften nicht durch tatsächliche Mittelknappheit und wirtschaftliche Zwänge begründbar sind, sondern ihren Hintergrund vielmehr in einer „Politik der Entpolitisierung“ (Bourdieu) haben, die auf Entsolidarisierung und eine Propaganda der Eigenvorsorge setzt. Eine solche Politik verschärft Ausgrenzung und Verarmung und richtet sich letztendlich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Mehrfach betroffen von diesen Entwicklungen sind Frauen, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen sowie prekär beschäftigte, chronisch kranke und behinderte Menschen.

Entgegen diesen Entwicklungen ist eine Politik zu fordern, die alle Menschen im Rahmen öffentlicher Sicherungssysteme im Falle von Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut unterstützt und garantiert, dass ein Herausfallen aus dem sozialen Netz verhindert wird. Bedarfsorientierte und armutsverhindernde Grundsicherung stellt damit eine zentrale Herausforderung an einen modernen Sozialstaat dar.

Wer wir sind

In diesem Zusammenhang sind die Leistungen zahlreicher steirischer Sozialeinrichtungen zu sehen, die in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration jährlich Zehntausende von Menschen unterstützen und sich im Rahmen öffentlicher Verantwortung für soziale Integration und gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder der sexuellen sowie religiösen Orientierung engagieren.

Steirische Sozialeinrichtungen erbringen im Sinne sozialer Anwaltschaft und des sozialen Ausgleichs unverzichtbare Leistungen für die Gesellschaft, denen insbesondere auch eine wesentliche präventive Funktion zukommt, die nicht nur soziale Folgekosten vermeiden hilft, sondern gleichzeitig auch in einem volkswirtschaftlichen Kontext sinnvoll ist: Die Mittel für Sozialeinrichtungen zu kürzen stellt letztendlich nämlich eine auch budgetpolitisch kontraproduktive und teure Maßnahme dar.

Auf Grundlage der Sozialcharta ist die Plattform steirischer Sozialeinrichtungen ein parteipolitisch und konfessionell nicht gebundener Zusammenschluß von Nonprofit-organisationen, der gegen neoliberale Spar- und Sozialpolitik, gegen Sozialabbau und für eine längerfristige Absicherung sozialer Einrichtungen sowie für eine bedarfsgerechte, nichtdiskriminierende und geschlechtssensible Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik eintritt.

Über parteipolitische und gesellschaftliche Grenzen hinweg suchen wir BündnispartnerInnen, die in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen die Anliegen der Steirischen Sozialplattform unterstützen.

Unsere Ziele und Forderungen

Angesichts einer enormen strukturell bedingten Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Prekrisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen fordern wir:

• die längerfristige finanzielle Absicherung der durch die steirischen Sozialeinrichtungen erbrachten Leistungen;
• eine nach sozialen Leitlinien umverteilende offensive Budgetpolitik, die zum Abbau von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut beiträgt;
• eine bedarfsorientierte öffentlich finanzierte Grundsicherung;
• politische Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit und Bildung, die aktiv und präventiv an der Herstellung von Rahmenbedingungen orientiert sind, die soziale Integration im umfassenden Sinn garantieren; Dazu ist es notwendig, dass alle Verantwortlichen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene ihre Politik nach entsprechenden – kontinuierlich zu evaluierenden – Zielen, Plänen und konkreten Maßnahmen ausrichten;
• die Integration aller Betroffenen in die Planung , Umsetzung und Evaluierung (Organisationen der Betroffenen, WissenschafterInnen, VertreterInnen aus gemeinnützigen sozialen Einrichtungen, Sozialpartner, relevante Behörden und Ministerien, politisch Verantwortliche auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene)
• klar festgelegte und überprüfbare nichtdiskriminatorische Zielvorgaben in den vorhin genannten Politikbereichen, um die Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder der sexuellen sowie religiösen Orientierung zu verhindern.

Mitglieder (Stand 20.11.2003):

• Activity
• Aktion Spielbus
• ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus
• BAN
• Bicycle
• Chance B
• Danaida
• DOKU
• Frauengesundheitszentrum
• Frauenservice
• ISOP
• Kids United
• Kinderland Steiermark
• Mafalda
• Nowa - Netzwerk für Berufsausbildung
• Omega
• Ökoservice
• Pasch
• Peripherie - Institut für praxisorientierte Genderforschung
• Rettet-das-Kind-Steiermark
• SALE-Projektmanagement
• SBZ - Verein Sozial- u. begegnungszentren
• TARA Beratung, Therapie und Prävention bei sexueller Gewalt gegen Frauen
• Wohnplattform Steiermark
• Zebra
  

UnterstützerInnen/PartnerInnen:

• AUGE/UG Unabhängige und grüne GewerkschafterInnen
• socialATTAC
• Frauenbeauftragte der Stadt Graz
• Steirischer Berufsverband diplom-
  ierter SozialarbeiterInnen