Stellungnahme

Welt-Flüchtlingstag:
Nichts zu feiern am 20. Juni 2004

- 18. Juni 2004 -

Alljährlich wird weltweit im Juni der Welt-Flüchtlingstag begangen. Ausgerufen vom UNHCR dem UN-Flüchtlingshilfswerk, ist es ein Tag, an dem zwar wenig Grund zum Feiern besteht, aber immerhin kurze öffentliche Aufmerksamkeit für das Schicksal der Heimatlosen, der Vertriebenen und Verfolgten erzielt werden kann.

Juni im Jahre 2004 – das Motto des heurigen Weltflüchtlingstages prangt in großen Lettern auf einem Plakat: „A place to call home“. Einen Ort, den man als Zuhause bezeichnen kann - so einfach, so selbstverständlich, sollte man meinen - aber für Millionen von Flüchtlingen, AsylwerberInnen und Vertriebenen keine Selbstverständlichkeit. Die Leidtragenden der politischen Auseinandersetzungen, der Kämpfe um Ressourcen, Geld und Macht bleiben meist im Verborgenen.

Und es sind in großem Maße Frauen, Kinder und alte Menschen, die in Lagern und Zeltstädten in den meist selbst verarmten Nachbarstaaten der Krisenregionen zu Tausenden auf die Hilfe der internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Aber wer meint, dass diejenigen wenigen, die ihr Leben in Sicherheit bringen konnten und in Europa gelandet sind, es geschafft haben und es ihnen möglich ist, sich hier einigermaßen `zu hause´ zu fühlen, der irrt.

Sie bleiben Spielball der Politik, werden zu Nummern und Anträgen degradiert. Jahr für Jahr gibt es Verschärfungen und Einschränkungen, europaweit wird der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren immer mehr eingeschränkt, die Chancen auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus beschnitten. Menschen, die große Strapazen auf sich genommen haben und schwere Traumatisierungen, Kriegshandlungen und Folterungen überlebt haben, werden in Österreich als Lügner, Schmarotzer, Schwindler und Kriminelle verunglimpft.

Die aktuelle Bundesregierung hat es darauf abgesehen, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen weiter zu verschärfen. So traten im Mai 2004 ein neues Asylgesetz und eine neue Vereinbarung zur Versorgung von AsylwerberInnen (§ 15a Vereinbarung) in Kraft, die zwar als Reform und Verbesserung dargestellt wurden, tatsächlich jedoch faire und rechtsstaatliche Verfahren immer unwahrscheinlicher werden ließen, die Versorgung noch schlechter machten und die Willkür erhöhten. Die Idee, die Länder in die Versorgung mit einzubeziehen und sie bei der Betreuung nicht nur mitzahlen zu lassen, sondern auch in die Entscheidungen mit einzubinden, war zwar prinzipiell zu begrüßen, jedoch die konkrete Umsetzung und die ersten Monate Praxis geben den KritikerInnen Recht.

Es herrscht das nackte Chaos und die AsylwerberInnen werden noch mehr zur Verschubmasse, zu Leidtragenden von unfähigem Management im Ministerium und zum Faustpfand im Streit zwischen Zentralismus und Föderalismus. Sie werden quer durch Österreich geschickt, ohne Einflußmöglichkeiten, wie und wo sie in Zukunft leben werden.

Erschreckende Berichte über katastrophale Zustände in den oft entlegenen Gasthöfen, völliges Unverständnis für die Bedürfnisse und die Situation der AsylwerberInnen und deren Familien, eine chaotische, überforderte Bürokratie und Kompetenzstreitigkeiten komplettieren das Bild.
Fast möchte man meinen, dass dies Teil einer Strategie wäre, es den AsylwerberInnen so unangenehm wie möglich zu machen und Situationen entstehen zu lassen, an denen es eskaliert, um die Flüchtlinge weiter zu diskreditieren.

Der Tag der Flüchtlinge sollte uns gemahnen, dass es sowohl an der Solidarität und dem Menschenrechtsbewusstsein jeder/ jedes Einzelnen, als auch an der Bürokratie und Politik liegt, wie Flüchtlinge aufgenommen und behandelt werden.

Viele Probleme sind bis dato ungelöst und daran sind nicht die AsylwerberInnen und Flüchtlinge schuld. Die Asylverfahren dauern viel zu lange. Die Qualität der Asylverfahren ist mangelhaft. Die Versorgung und Unterbringung ist katastrophal, völlig inadäquat, es fehlen Regeln und Mindeststandards. Wichtigste Maßnahmen müssen sein: Qualifizierungsmaßnahmen für Asylbeamte sind durchzuführen. Beide Instanzen müssen personell aufgestockt werden. Qualitätskriterien und Richtlinien müssen her, die bei der Betreuung von AsylwerberInnen Grund- und Menschenrechte sichern und vor Willkür schützen.

Die oft vorhandene Unwissenheit, gepaart mit Inkompetenz und Ignoranz gegenüber Asylsuchenden ist im Rahmen der Versorgung und Unterbringung eines professionellen Flüchtlingsmanagements inakzeptabel und die daraus resultierende Behandlung der AsylwerberInnen für eine Demokratie unwürdig und erschreckend.

Das alles ist uns anlässlich des Weltflüchtlingstages eingefallen und für uns ein Grund darauf aufmerksam zu machen und es gibt, wie schon zu Beginn erwähnt, keinen Grund zum Feiern.

Verein ZEBRA