Schubhaftbetreuung in Innsbruck:
Verein ARGE-Schubhaft droht das AUS!

- 21. Dezember 2005 -

Der Verein ARGE-Schubhaft, der im Polizeigefängnis Innsbruck seit über 8 Jahren Menschen in Schubhaft betreut, soll – geht es nach neuesten Meldungen aus dem Bundesministerium f. Inneres (BMI) - diese Tätigkeit völlig unerwartet nicht weiter ausüben dürfen. Der entsprechende Fördervertrag zwischen BMI und ARGE-Schubhaft soll von Seiten des Ministeriums nicht mehr unterzeichnet werden!

Der Tiroler Verein ARGE-Schubhaft leistet mit einem multiprofessionellen und multiethnischen haupt- und ehrenamtlichen Team, das über vielfältige Fremdsprachkenntnisse verfügt, psycho-soziale Betreuung und rechtliche Informationsarbeit im Schubgefängnis in Innsbruck.

Obwohl die zuständige Fachabteilung im BMI die ausdrückliche Empfehlung aussprach, mit dem Verein ARGE-Schubhaft, wie schon in den letzten acht Jahren auch für das Jahr 2006, einen Fördervertrag abzuschließen, entschied sich das Kabinett der Ministerin gegen diese Empfehlung.

Anstelle der ARGE-Schubhaft soll Günther Ecker mit seinem neuesten Verein "Menschenrechte Österreich" die Schubhaftbetreuung in Tirol übernehmen. Wie die ARGE-Schubhaft in einer Aussendung betonte, sei Eckers Verein in Tirol bisher nicht tätig und verfüge über keinerlei Kontakte im sozialen und institutionellen Umfeld vor Ort.

Die ARGE vermutete weiters auch, dass die Kontakte von Eckers Verein zum BMI und die politischen Einflussnahmen diese Entscheidung wohl wesentlich beeinflusst haben müssten, denn laut Evaluation gäbe es keine inhaltlichen Vorbehalte gegenüber der ARGE-Schubhaft.

Durch die Arbeit der engagierten Tiroler Organisation gelang es, vielen Menschen, die - ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Haft waren und sind, in ihrer verzweifelten Lage, oft in psychischen Ausnahmesituationen in Folge traumatisierender Flucht- und Herkunftsgeschichten, kompetente Unterstützung zukommen zu lassen sowie die Haftbedingungen der Schubhaft schrittweise den sonst in Österreich üblichen Haftstandards anzunähern. Die Schließung der Betreuungseinrichtung ARGE-Schubhaft würde sowohl für die betroffenen Personen als auch für die soziale Landschaft in Tirol einen erheblichen Verlust bedeuten.

Der Verein ARGE-Schubhaft appelliert in einer Aussendung an die Ministerin Prokop, die ARGE weiterhin mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Verein ARGE-Schubhaft wird in diesen seinen Bemühungen von zahlreichen prominenten Personen und maßgeblichen Institutionen unterstützt.

Verein zur psycho-sozialen Betreuung von Schubhäftlingen
Jahnstraße 17, 6020 Innsbruck
Tel. u. Fax: 0512/581488
mail: arge.schubhaft@inode.at