EU/Asylpolitik:
Europaparlament sagt Nein zur Asylverfahrensrichtlinie

- 04. November 2005 -

Das Europaparlament sagte am 27. September 2005 mehrheitlich Nein zum Vorschlag der EU- Innenminister, der im April des Jahres recht überraschend zustande gekommen war. Das Europaparlament spricht sich damit auch mehrheitlich für mehr Flüchtlingsschutz und mehr Kinderrechten im Asylwesen aus und gegen die umstrittene Regelung der sogenannten besonders sicheren Drittstaaten.

Die klare Botschaft der Parlamentarier: Europa braucht mehr Flüchtlingsschutz, mehr Rechte für Flüchtlingskinder und keine Listen sicherer Drittstaat- und Herkunftsstaaten. Eine klare Absage wurde einer Verlängerung der Schubhaft von AsylwerberInnen über sechs Monate hinaus erteilt.

Die asylkoordination österreich und ZEBRA begrüßen dieses eindeutige Votum für das Menschenrecht auf Asyl. Die asylkoordination hatte an die österreichischen EU-Abgeordneten appelliert, die negativen Erfahrungen, die in Österreich mit Drittstaatsverfahren gemacht wurden, bei ihrem Votum zu bedenken. Die Kritik der NGOs konzentrierte sich weiters auf die Einschränkungen von Verfahrensgarantien. Der vom Europaparlament angenommene Bericht muss nun Grundlage für die EU-Innenminister sein, ihren Vorschlag völlig zu überarbeiten.