Offener Brief an Bürgermeister Nagl und den Stadtsenat:

NGOs fordern mehr Transparenz bei der Vorgangsweise zur Einrichtung der Integrationsstelle der Stadt Graz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Anbei dürfen wir Ihnen die Position der in Graz tätigen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen zur Einrichtung der Integrationsstelle wie folgt übermitteln:

Nach dem Beschluss des Grazer Gemeinderats im Dez. 2004 zur Einrichtung der Integrationsstelle fand das Hearing für die Auswahl der MitarbeiterInnen (laut Beschluss zwei gleichberechtigte Personen) im Sept. 2005 statt.

Am 10. September 2005 haben Sie über Medien den Namen einer der BewerberInnen als Leiterin der Integrationsstelle angekündigt, ohne die zweite Person zu erwähnen.

Die bisherige Vorgangsweise widerspricht der im Gemeinderatsbeschluss enthaltenen Leitlinie, wonach die Integrationsstelle als Schnittstelle zwischen der Stadt und den NGOs fungiert.

• Mehrere NGOs, die jahrelange Erfahrungen im Integrationsbereich aufweisen, wurden bei der Konzeption der Stelle nicht eingeladen.
  
  
• Eine der Hauptforderungen der eingeladenen NGOs, betreffend einer dezentralen Mittelvergabe für Integrationsprojekte, wurde nicht berücksichtigt und ist weiterhin offen.

Was die Auswahl der MitarbeiterInnen anbelangt, lässt die Bekanntgabe einer der beiden MitarbeiterInnen darauf schließen, dass möglicherweise nur eine Stelle besetzt werden soll. Auch diese Vorgangsweise widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss.

Darüber hinaus ist der bewusste Verzicht auf die fachliche Kompetenz der NGOs beim Hearing einer guten Zusammenarbeit nicht förderlich.

Die großen Versäumnisse in der kommunalen Integrationspolitik erfordern rasches und professionelles Handeln. Durch die bisherige Vorgangsweise stellt sich die Frage nach der Zukunft der Integrationsstelle. Was wird aus ihr? Wurden Mittel für Integrationsprojekte im Budget 2006 überhaupt vorgesehen?

Die in Graz tätigen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen treten hiermit an die politisch Verantwortlichen heran und fordern:

• transparente Vergabe der beiden Stellen unter Berücksichtigung der fachlichen Kompetenz der BewerberInnen
  
  
• bessere Einbindung der NGOs als bisher
  

• einen Neubeginn im Umgang mit Themen, Personen und Einrichtungen betreffend "Integrationsstelle"
  
  
• Keine zentrale Mittelvergabe, weil sie dem Grundsatz "Integration ist eine Querschnittsmaterie" zuwider läuft und den einzelnen mit der Integration befassten Abteilungen keinen Handlungsspielraum gestattet. Außerdem entsteht bei der Realisierung dieses Vorhabens eine hohe Abhängigkeit der Mittelempfänger von einer einzigen Stelle.

Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und den NGOs ist der Garant für eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Daher besteht zu Recht die Erwartung, dass die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schafft und durch entsprechendes Handeln ein menschenwürdiges und friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Graz, 12. Oktober 2005

Danaida - Bildung und Treffpunkt für ausländische Frauen, Marienplatz 5, 8020 Graz
Helping Hands Graz, Schlögelgasse 9, 8010 Graz
ISOP - Innovative Sozialprojekte GmbH, Dreihackengasse 2, 8020 Graz
Omega - Gesundheitsstelle Graz, Granatengasse 2, 8020 Graz
MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Schmiedgasse 26/Stiege III/P, 8010 Graz
Zebra, Schönaugürtel 29/I. Stock, 8020 Graz