Malen nach Zahlen!

- 19. Mai 2006 -

Nach Präsentation der „Integrationsstudie“: Sträflicher Umgang mit politischer Verantwortung. BM Prokop als billige Handlangerin der ÖVP Wahlkampfmaschine.

Das Weltbild von BM Prokop ist in höchstem Maße integrationsunfähig: simpel gestrickt und gegen rationale Überlegungen so gut wie immun. 45% der Muslime in Österreich seien „nicht integrationswillig“, posaunte sie in der Vorwoche heraus, für genauere Details oder gar wissenschaftliche Argumente sei es noch zu früh, schließlich müsse eine entsprechende Studie - vom Innenministerium in Auftrag gegeben - erst „abgesegnet“ werden. Aufschlussreich dann ein Interview im Standard, das dem verfrühten Wahlkampfballon folgte: Dort dementiert sie zum einen, dass sich die 45% auf Integrationsunwilligkeit bezogen habe, und bekräftigte zum anderen, dass es „...ein Problem mit der Integration bei einem hohen Prozentsatz gibt.“ Also ging es in der Studie gar nicht um die „Integrationswilligkeit“ des/der Einzelnen sondern vielmehr um die Rahmenbedingungen die Probleme bereiten? Dafür wäre jedoch vielmehr die Politik und die führenden Köpfe zuständig.

Der Inhalt der Studie war zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt, mittlerweile aber ist klar, dass die Studie des deutschen Islamexperten Matthias Rohe weitaus seriöser argumentiert als die Auftraggeberin: eine summarische Angabe der „Integrationsbereitschaft“ findet sich jedenfalls nicht darin, die Beteuerungen Prokops „....ich habe nichts Schlechtes gesagt, ich habe lediglich eine Zahl aus einer Studie genannt“ disqualifizieren sich vor diesem Hintergrund von selbst. Der BM muss der Vorwurf gemacht werden, dass sie Wissenschaft und wissenschaftliche Arbeit missbraucht, um vorgefasste Meinungen und oberflächliche Ausgrenzungspolitik zu betreiben. Eine „tickende Zeitbombe“ seien diese integrationsunwilligen Muslime, so die Ministerin schon vorab. Die rhetorische Masche der größeren Regierungspartei, zunächst mit deftigen Kampfansagen zu punkten und so BZÖ und FPÖ das Wasser abzugraben um sich dann im nächsten Schritt als einigend und gemäßigt zu präsentieren, wird immer offensichtlicher.

BM Prokop ist jedenfalls nicht in der Lage und willens eine Definition dessen, was „Integration“ sein soll (kann? darf?) zu liefern. Diese würde nämlich einer politischen Entscheidung bedürfen, anstatt diffusem Bezug auf „wissenschaftliche“ Daten. So wurde jegliches gesellschaftliche und politische Versagen im Bereich der Integrationspolitik kurzerhand in die individuelle Verantwortung der MigrantInnen verlegt: „nicht integrationswillig“ heißt das dann. Dass die Hälfte der MigrantInnen keine Lust auf gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Arbeit, zu Wohnungen und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen hat, kann doch wohl nicht gemeint sein, oder?

In jedem Fall hat Prokop mit ihrem billigen Wahlkampfgetöse ihre fachliche und politische Inkompetenz endgültig unter Beweis gestellt.