ZEBRA Tagung:
„In den Zeiten des Terrors
Globale Menschenrechtsdebatte anhand des Tschetschenien - Konflikts“
Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, die Alternative Friedensnobelpreisträgerin Lipkan Basaeva sowie die stellvertretende Leiterin des Diakonie-Flüchtlingsdienstes Alexandra Gröller waren die HauptreferentInnen der Frühjahrstagung des Vereins ZEBRA.Heinz Patzelt machte gleich eingangs auf die Bedeutung der Veranstaltung aufmerksam und meinte, dass er sich bei ZEBRA in guter Gesellschaft bewege, denn Menschenrechtsorganisationen seien denen, die Macht ausüben nie bequem und nicht selten – wie in vielen anderen Ländern - selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Patzelt konstatierte in seinen Ausführungen deutliche Rückschritte in der Menschenrechtspolitik und den Grundrechten. „Ich habe mir vor zehn Jahren gedacht, dass das absolute Folterverbot für uns als Thema erledigt ist. Heute diskutieren wir nicht ob, sondern über die Form wie gefoltert wird.“ Daran könne man den massiven demokratiepolitischen Einbruch seit 9/11 gut erkennen.
Ein Vorwurf an politische aktive Menschenrechtsgruppen aus dem Tagungskonzept von ZEBRA – wonach man gerne im Chor der Bush Kritiker mit singe, jedoch die anderen Menschenrechtsverletzungen, etwa in Tschetschenien mehr oder minder links liegen ließe - nahm Patzelt sehr ernst und stimmte zum Teil auch zu. Umso mehr legte er in Folge den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Putin Administration und auf die Politik der EU, die Patzelt für ambivalent und inkonsequent hält. Die EU sowie die einzelnen Verantwortlichen der EU-Staaten tun einerseits viel zu wenig, um sich gegen die Bestrebungen der US Regierung aber auch der russischen Regierung Grund- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen, zur Wehr zu setzen. Andererseits seien sie aktiv als Kollaborateure tätig, wie die geheimen CIA Flüge und die Verschleppungen beweisen.
Der Unterschied zwischen Bush und Putin sei, dass Putin in der Öffentlichkeit nie behauptet habe, er stehe der Demokratie sonderlich nahe und würde dem Konzept der Menschenrechte folgen. Auch um ein zweites wichtiges Thema der AI-Politik – die Todesstrafe - ist es bei näherem Hinsehen in Russland schlecht bestellt. Zwar ist die Todesstrafe in Russland de facto abgeschafft und wird seit Jahren nicht mehr angewandt, bei genauerer Analyse muss aber festgestellt werden, dass man zynischerweise behaupten könne, dass Russland die Todesstrafe gar nicht benötige, weil viele Menschen extralegal hingerichtet werden.
Das zweite Referat des Tages hielt Lipkan Basaeva und sie rückte die Realitäten zu Recht. Fragen nach den Menschenrechten, nach dem Tschetschenien Krieg oder derartige Veranstaltungen seien in Russland nicht so ohne weiteres möglich. Die Mitarbeiterin der Organisation „Memorial“, die in Russland, Inguschetien und Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Prozesse beobachtet und Verfahren gegen Menschenrechtsverletzungen einleitet und begleitet, berichtete darüber, dass gerade die letzten Jahre in Tschetschenien schwierig waren, die russische Regierung alles getan hat, um Normalisierung nach Außen hin zu suggerieren. Gleichzeitig zerfallen die Wahrnehmungen: In eine schlechte, der Vergewaltigungen, der Ermordungen, der Verschleppungen und der extralegalen Ermordungen, die nicht aufgehört haben und in eine gute Seite: Es beginnt ein Wiederaufbau, Strassen wurden repariert, Brücken wieder hergestellt, Handel kommt in Gang. Es gibt am Markt wieder Waren. „Wenn man heute nach Grozny kommt und durch die große Hauptstrasse geht, dann kann man neue und frisch renovierte Fassaden und Häuser sehen. Sogar die Fenster sind neu. Wenn man jedoch genauer hinsieht, kann man durch die Fenster hindurch den Himmel sehen.“
Basaeva berichtete von der Brutalisierung und Dynamisierung des Konfliktes und bestätigte damit Patzelts einleitende Worte: MenschenrechtsaktivistInnen werden in Russland zunehmend Opfer von Gewalt. Neben den offenen Kriegsgegnern gäbe es eine Vielzahl von „Detailkonflikten“ und Gruppen, die ihre eigenen Interessen verfolgten. Politische Ziele seien dahinter oft nicht mehr auszumachen. Den besonderen Zynismus und die Schrecklichkeit der Ereignisse verdeutlicht Basaeva, in dem sie berichtet, dass Familien den Ausgang einer Entführung dann schon als positiv bewerten, wenn die Angehörigen immerhin die Leiche des entführten Opfers zurück bekommen und damit eine ordentliche Bestattung vornehmen können.
Wofür Bazaeva leidenschaftlich kämpfe sei, dass diese Straflosigkeit ende, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen ungeahndet bleiben. Daher strengt sie auch einen Prozess beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland aufgrund der begangenen Menschenrechtsverletzungen an. Die Anklage beruht auf den Ereignissen vom Oktober 1999, als Bazaeva mit tausenden anderen Flüchtlingen durch einen humanitären Korridor außer Landes gelotst werden sollte. Den Flüchtlingen wurde die Zusicherung gegeben, es würde ihnen nichts passieren. Das Gegenteil war der Fall. Der Konvoi, der aus rund 1.000 Fahrzeugen bestand, wurde aus der Luft bombardiert, viele wehrlose Flüchtlinge starben.
Schließlich hatte Alexandra Gröller vom Diakonie Flüchtlingsdienst die schwierige Aufgabe, von der internationalen Bühne auf die österreichische überzuleiten. Gröller, leitende Mitarbeiterin des Diakonie Flüchtlingsdienstes für Integrationsprojekte, beschrieb die Geschichte der anerkannten Flüchtlinge in den letzten Jahren. Dabei ist ja das Auftauchen von tschetschenischen Flüchtlingen ein erst kurzes Phänomen – seit 2002 etwa – wie Gröller betonte. Der österreichische Umgang mit den tschetschenischen AntragstellerInnen sei eine Anomalie – sowohl was die generelle Anerkennungspraxis in Österreich, als auch was die anderen europäischen Staaten beträfe. Denn zuvor gab es in Österreich keine derart positiven und raschen Verfahrenserledigungen von Asylgesuchen, wie dies bei tschetschenischen der Fall war. Vor allem in der ersten Phase – Gröller beschrieb dies für den Zeitraum zwischen 2002 bis Mitte 2004 – gab es mitunter Anerkennungen drei Tage nach Antragstellung!
So positiv rasche Verfahren grundsätzlich seien, so schwierig waren sie unter den damaligen Umständen. Da es nicht ausreichende Unterstützungsmaßnahmen, Beratungsstellen und Angebote für Flüchtlinge gab, standen die oftmals schwer traumatisierten Flüchtlinge, kaum in Bundesbetreuung aufgenommen, auch schon wieder auf der Strasse und waren definitiv obdachlos. Gröller betonte, dass es natürlich positiv sei, dass es zu raschen Anerkennung kam, aufgrund der fehlenden Strukturen und Angebote war dies für die Flüchtlinge nicht selten jedoch ein dramatischer Einstieg in ihr „neues Leben“.
Nach 2004 wurden die Verfahren wieder etwas länger und es entstanden auch Strukturen und Angebote für die „Anerkannten“. Ein weiterer wichtiger Punkt, der zur Entspannung der Situation führte war, dass sich in Österreich langsam so etwas wie eine Community bildete. Die bereits in Österreich lebenden TschetschenInnen waren wichtige Ankerpersonen für die folgenden und konnten ihnen helfen und sie stützen.
Auf Europa Ebene ist Österreich derzeit mit hohen Anerkennungszahlen immer noch ein „Ausreißer“ – jedoch steigt der Druck, die Flüchtlingszahlen zu „harmonisieren“. Wie gescheitert die qualitative Asylpolitik der EU ist, zeigt sich an den Zahlen zu den Tschetschenen. Polen und Slowakei – häufig Länder, über die TschetschenInnen nach Österreich und Deutschland kommen, haben nur marginale Anerkennungsquoten. Bei Österreich lagen sie jedoch bei 90% im Jahr 2005. Gröller machte aber auch darauf aufmerksam, dass die österreichische Statistik mit Vorsicht zu interpretieren ist. Zu berücksichtigen sei nämlich die hohe Zahl derer, die gar nicht mehr in ein Asylverfahren gelangen, da sie unter die Bestimmungen der Dublin II Verordnung fallen.
Am Nachmittag wurde die Tagung schließlich mit drei Workshops fortgesetzt, die von Lipkan Basaeva und Alexandra Gröller, sowie von Uta Wedam, leitende Psychotherapeutin bei ZEBRA, abgehalten wurden. Der dritte Workshop beschäftigte sich mit dem Umgang und der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen und bot die Möglichkeit, mehr zum Thema „Interkulturelle Psychotherapie“ zu erfahren.
Den Abschluss der Tagung bildete eine Podiumsdiskussion der ReferentInnen und WorkshopleiterInnen bei der eine Reihe von Diskussionen aufgegriffen wurden. Einige TschetschenInnen, die sich im Publikum befanden, äußerten die Angst, dass die Vereinbarung, die Bundeskanzler Schüssel als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender mit Wladimir Putin über ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Russland abgeschlossen habe, für viele TschetschenInnen eine unmittelbare Bedrohung darstellen könnte.
Ein Diskutant wies auf die Tatsache hin, dass die tschetschenische Sprache Gefahr liefe, so wie es das Konzept der „ethnischen Säuberung“ durch die Russen vorsähe, gänzlich zu verschwinden. Da gerade auch die jungen TschetschenInnen zwar vielsprachig aufwüchsen, aber kaum muttersprachliche Bücher und Lehrmittel erhielten, würde die russische Sprache immer dominanter. Lipkan Basaeva berichtete schließlich, dass es verschiedene (deutsche) Märchen mittlerweile in tschetschenischer Übersetzung gibt und freute sich, diese der Grazer Community zur Verfügung zu stellen.
MitveranstalterInnen:
