Wahrnehmungsbericht zum Fremdenrechtspaket 2005
Bedenkliche Entwicklungen


- 11. Dezember 2006 -

Ein Jahr nach Einführung der umstrittenen Änderungen im Fremdenrecht, liegt der Bericht über die praktischen Auswirkungen vor, die von den großen Hilfsorganisationen sowie der asylkoordination österreich – dem Dachverband der Flüchtlings-NGOs, der Öffentlichkeit präsentiert wurden.


Der Bericht zieht ein ernüchterndes Resümee: eine Zunahme der Zahl der AsylwerberInnen in Schubhaft um 500% sprechen eine klare Sprache, die schon vorab erkennbare „Verpolizeilichung des Asylwesens“ ist mit den Änderungen weiter voran geschritten.

Der Rechtsschutz der Flüchtlinge hat sich etwa durch die Wegnahme der aufschiebenden Wirkung von Berufungen wesentlich verschlechtert. 'Im neuen Asylgesetz muss man die positiven Änderungen wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen. Die vielen negativen Auswirkungen treffen vor allem die Schwächsten, wie etwa traumatisierte Menschen', fasst Anny Knapp von der asylkoordination zusammen.

Gemeinsam mit VertreterInnen von Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Volkshilfe und Rotem Kreuz, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, betonte sie die „unmenschlichen Härten“ des neuen Gesetzes.

Die offiziellen Stellungnahmen, die von Seiten der BMin Prokop, des noch Koalitionspartners BZÖ und des SPÖ Koalitionsverhandlers Darabos innerhalb weniger Stunden auf den Bericht erfolgten, machte für die asylkoordination deutlich, wie wenig seriös die Verantwortlichen mit dem Thema umgingen. Denn es sei kaum vorstellbar, dass innerhalb weniger Stunden die Vielzahl an Beispielen und Fakten bereits überprüft worden seien und alle falsch seien.

Die Zunahme der Schubhaft bei AsylwerberInnen von 455 (Jänner bis September 2005) auf 2.080 in den ersten 9 Monaten dieses Jahres, davon überwiegend unmittelbar nach der Einreise, ist eine Tatsache, die sich zwar verleugnen lässt, ebenso wie dass Mütter durch die Schubhaft von Ihren Gatten oder Kindern getrennt werden und regelmäßig Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge in Schubhaft landen, es ändert jedoch nichts an den Fakten. Die Tatsachen negieren, die Auswirkungen der eigenen Politik verleugnen, die Öffentlichkeit manipulieren und diejenigen, die auf die Missstände aufmerksam machen, diffamieren, zeugt nicht unbedingt von einem professionellen Verständnis für den Job einer Politikerin und macht deutlich, wie schlecht das Ministerium geführt wird.