Regierungsprogramm der neuen Regierung
Im permanenten Widerspruch


- 22. Jänner 2006 -

Im Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung wird von SPÖ und ÖVP festgehalten, dass es sich bei der „Integrationspolitik“ um eine Querschnittsmaterie handle, die in allen Politikbereichen mit zu bedenken sei. Noch im ersten Absatz der einleitenden Feststellungen bezeichnet die neue Bundesregierung Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl seitens der Zuwanderer als auch seitens der Aufnahmegesellschaft nach Anstrengungen und Bemühungen verlangt. Vor allem der zweite Teil lässt KennerInnen der Materie aufhorchen. Bisher galt doch Integration unter dem Einfluß der FPÖ/BZÖ Paranoiker als Kampfbegriff und Synonym für Assimilation.


Doch die Freude ist schnell gedämpft. Die beiden Sätze stehen ziemlich einsam im Kapitel Integration des Arbeitsplanes der Großen Koalition und beide haben bis auf wenige, einzelne Ausnahmen keinerlei Auswirkungen auf das Koalitonsübereinkommen und auf die tatsächlichen Vorhaben der Regierung. Die Ausführungen im Rest des Kapitels Integration lesen sich fast wie eine schnell zusammmengestellte „Populistenstehsätzesammlung“ aus den letzten 20 Jahren. (z.B. Integration vor Neuzuzug)

Von den oben genannten beiderseitigen Anstrengungen zur Integration bleibt bei näherer Betrachtung nur der Spracherwerb und der ist ja bekanntermaßen hauptsächlich eine Leistung, die die MigrantInnen zu erbringen haben. Sonst fällt bei genauer Lektüre des 167 Seiten starken Programms auf, dass der Regierung in Sachen Integration nicht viel eingefallen ist: Keine Erwähnung des zumindest kommunalen Wahlrechtes, keine Erwähnung und Vorschläge im Bereich der Wohnungspolitik, keine Erwähnung im Bildungskapitel – abgesehen von der Sprachförderung, keine Erwähnung in gesundheits- und sozialpolitischen Feldern.

Viel mehr zu sagen hat die Koalition jedoch zum Asylrecht und da geht es ordentlich zur Sache: Schärfstes Vorgehen gegen Schlepper, gegen Menschenhandel, strategische Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen, Optimierung einer Abschiebepraxis, die Nutzung der Informationen von Europol und Interpol, Optimierung der internationalen Zusammenarbeit bei Abwehr- bzw. Abschiebe maßnahmen. Ein Stakkato an Vorhaben, Ideen und Projekten – nur leider nichts, das die Genfer Konvention sichert, nichts das das Asylverfahren in Österreich verbessert, nichts das wenigstens die ärgsten Mängel der letzten Fremden- und Asylrechtsänderungen beseitigt.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, muss betont werden, dass dies Themen sind, die unter der Überschrift Polizei und Sicherheit diskutiert und unter Umständen das eine oder andere „Problemfeld“ damit auch „bekämpft“ werden könnte. Die umfangreichen Vorschläge zeugen jedoch nur sehr deutlich, das das gesamte Thema Asyl- und Migration, dringend einer grundsätzlich neuen Beurteilung unterworfen werden muss. Ansonsten läuft Österreich – und der Trend geht ja von der EU sehr stark aus – Gefahr, Menschenrechte, Sozialpolitik und die Ursachen und Auswirkungen von internationalen Konflikten und globaler Ungleichheit aus den Augen zu verlieren und ihre eigene Glaubwürdigkeit in Bezug auf das Migrationsregime noch stärker aufs Spiel zu setzen.

Eine ausführlichen Analyse der Vorhaben zu Asyl und Migration im Regierungsprogramm können sie im demnächst erscheinenden ZEBRATL 1-07 lesen.