Abschiebung

Die Abschiebung ist im Fremdenpolizeigesetz (FPG) § 46 als Zwangsmaßnahme gesetzlich verankert und dient der Sicherstellung der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes. Die Abschiebung erfolgt ausschließlich in das Heimatland des/der Betroffenen. Zur Sicherstellung der Abschiebung wird der Abzuschiebende in Schubhaft genommen. Innerhalb der gesetzlichen Frist – normalerweise zwei Monate, sie kann jedoch auf sechs Monate verlängert werden – muss die Behörde alle notwendigen Prüfungen vornehmen, das Einvernehmen mit dem Heimatland herstellen, Flugtickets besorgen usw.

Dabei gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wie das zu erfolgen hat, bzw. was die Behörde dabei alles zu beachten hätte. Es ist beispielsweise möglich, dass der/die Betroffene nicht in sein/ihr Heimatland abgeschoben werden kann. Das kann entweder dadurch entstehen, dass die Identität des/der Abzuschiebenden nicht geklärt werden konnte oder angezweifelt wird und der vermeintliche Heimatstaat es ablehnt, den/die Abzuschiebende/n aufzunehmen. Vielfach scheitert eine Abschiebung auch an den fehlenden Flugverbindungen (nach Somalia war das z.B. längere Zeit der Fall). Gerade Bürgerkriegsgegenden sind davon immer wieder betroffen.

Drittens kann es der Behörde auch passieren, dass die Abschiebung innerhalb der gesetzlichen Frist (sechs Monate) nicht gelingt, dann muss der Schubhäftling vorläufig freigelassen werden. Ein vierter, sehr bedeutsamer Punkt ist die Prüfung des Non Refoulement-Gebotes. Die Behörde hat zu prüfen, ob der Schubhäftling bei Abschiebung ins Heimatland einer unmenschlichen und/oder lebensbedrohenden Gefahr dadurch ausgesetzt werden würde. Diese sind insofern von Belang, als dass sie über die herkömmlichen asylrelevanten Gründe weit hinausgehen.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet und gilt als universelles Dokument, das umfassend Menschenrechte definiert. Mit der Erklärung der Menschenrechte steht erstmals eine weltumspannende, allgemein akzeptierte und gültige Definition von Grund- und Freiheitsrechten des Menschen zur Verfügung. In den Artikeln 1 und 2 wird in der Erklärung auch die Gleichheit dieses Anspruches postuliert. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Und im Artikel 2 heißt es weiter, dass "Jeder Mensch Anspruch auf in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten hat, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sozialer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen."

Weitere wichtige Artikel sind:

Recht auf Leben und Freiheit (Art. 3), Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels (Art.4), Verbot der Folter (Art.5), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7), der Schutz vor Verhaftung und Ausweisung (Art.9), Asylrecht (Art. 14), Freiheit der Eheschließung, Schutz der Familie (Art. 16), Gewährleistung des Eigentums (Art. 17), Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18), Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19), Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 20), Allgemeines, gleiches Wahlrecht (Art. 21).....
Um dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkretere Durchsetzungsmöglichkeiten zu geben, wurde vom Europarat im Jahre 1952 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet, die auch für die österreichische Rechtsordnung ausschlaggebend geworden ist.

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Altersfeststellung

Minderjährige AsylwerberInnen ohne glaubhafte Dokumente können in Österreich einer Altersfeststellung unterzogen werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei "zweifelhafter Minderjährigkeit" medizinische Sachverständige beauftragt werden können, das reale Alter festzustellen.

Grund dafür ist, dass unser Rechts- und Verwaltungssystem nach klaren Altersgrenzen verlangt. Rechtlich macht es einen Unterschied, ob eine Person minderjährig oder volljährig ist. Im Asylrecht gelten unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen (UMF) als besonders schutzbedürftig, ihnen werden besondere Unterstützungs- und Betreuungsleistungen zuerkannt.

Zu den Methoden der Altersfeststellung zählen Interviews, eine körperliche Untersuchung und Inspektion der geschlechtlichen Reife sowie Röntgenuntersuchungen (Röntgen der Zähne und der Handwurzel). Diese Untersuchungen sind wissenschaftlich höchst umstritten, aufgrund der Ungenauigkeit der Verfahren werden sie von vielen ExpertInnen als unseriös eingestuft. So gibt es beim Handwurzelröntgen eine Standardabweichung von 14,5 Monaten bei männlichen und 11,2 Monaten bei weiblichen Jugendlichen.

Auch bei den anderen Untersuchungen ist es faktisch unmöglich, das genaue Alter einer Person festzustellen. Bei der körperlichen Untersuchung und bei der Beschau der Genitalien können nur sehr vage Altersbestimmungen vorgenommen werden. Zudem wird dabei keine Rücksicht auf mögliche Schamgefühle der jungen AsylwerberInnen genommen. Kurzum: Wir stehen hier vor dem Dilemma, dass die Justiz nach einem genauen Alter verlangt, dieses aber medizinisch gar nicht genau feststellbar ist. Die österreichische Lösung für dieses Problem ist, es zu ignorieren.

Seit 1.1.2010 ist es gesetzlich erlaubt, dass Asylbehörden und die Fremdenpolizei radiologische Untersuchungen anordnen können. Die Durchführung von Röntgenuntersuchungen, die keinem medizinischen Zweck dienen, war bisher verboten. Seit der fragwürdigen Gesetzesänderung werden mehrere Untersuchungen an jedem zweifelhaft Minderjährigen durchgeführt und aus den unterschiedlichen Untersuchungsergebnissen ein Mittelwert gebildet. Bei hundert entsprechenden Überprüfungen habe sich bei 72 gezeigt, dass die Betroffenen älter seien als angegeben, heißt es aus dem Innenministerium im März 2010.

Viele Organisationen, darunter der UNHCR, die Diakonie, die Kinderanwaltschaft, die Asylkoordination, das Gesundheitsministerium und der Verband für medizinischen Strahlenschutz haben sich, aus unterschiedlichen Gründen, gegen diesen Passus im Gesetz ausgesprochen.

 

Literatur
AsylG, Art. 2, §15
Fronek, Heinz: Wo die Willkür beginnt, endet der Rechtsstaat. In: Asyl aktuell, Nr. 1/2010, S. 30–33.

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Analphabetismus/Alphabetisierung

Derzeit befinden wir uns genau in der Mitte einer von der UNO ausgerufenen „Alphabetisierungdekade“ (2003 - 2013), die zum Ziel hat, die Alphabetisierung weltweit voranzutreiben. Denn während in den Industrienationen der Alphabetisierungsgrad nahezu 100% beträgt, weisen nach wie vor viele Länder eine weit geringere Rate auf. Die Weltkarte der Armut und Marginalisierung deckt sich mit jener des Analphabetismus. Vielerorts wird noch immer Frauen und Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt, was zur Folge hat, dass Analphabetismus bei Frauen häufiger vorkommt.

Die Begriffe „Analphabetismus“ und „Illiterarität“ werden oft synonym verwendet. Allerdings ist letzterer etwas umfassender: Er bedeutet die Unfähigkeit zu lesen und zu schreiben, während ersterer sich im Speziellen auf die Unfähigkeit bezieht, das westliche Schriftsystem (Alphabet) zu lesen. So verstanden, würden auch jene Menschen als Analphabeten gelten, die sehr wohl andere Schriftsysteme (z.B. ikonographische Zeichensysteme) zu lesen und schreiben imstande sind. Hinter dem Zwang zur Alphabetisierung kann daher in manchen Fällen ein eurozentrischer Standpunkt bzw. ein paternalistisches Interesse stehen. Daneben gibt es auch noch einen versteckten, funktionalen oder sekundären Analphabetismus, der auch in den hoch entwickelten Ländern der sog. „Ersten Welt“ immer häufiger auftritt. Eine nützliche Definition der UNESCO lautet: Eine Person gilt dann als illiterat, wenn sie nicht in der Lage ist, kurze, einfache Aussagen über ihr Alltagsleben zu lesen bzw. zu verfassen.

Illiterarität wird oft als Defizit, als Stigma empfunden, für das sich die Betroffenen schämen. Schon so alltägliche Tätigkeiten wie das Benutzen von Verkehrsmitteln, das Lesen von Fahrplänen oder Beipacktexten, das Ausfüllen von Formularen und das Einkaufen erweisen sich als schwierig, wenn man nicht lesen kann.

Auch kommt sie bei der Migration in eine sog. „westliche Industrienation“ nicht selten vor – mitunter, weil die Menschen in ihrer Muttersprache kein Alphabet, sondern ein anderes Schriftsystem haben, also im strengen Sinn gar nicht illiterat sind.

Es gibt verschiedene Methoden der Alphabetisierung; einig ist man sich darin, dass Alphabetisierung weit mehr ist als bloß die Vermittlung der Schreib- und Lesefähigkeit. Mit ihr verbunden ist die Chance auf soziale und berufliche Integration – weswegen auch viele Organisationen, die im Migrationsbereich arbeiten, Sprach- und Alphabetisierungskurse anbieten. Für Paulo Freire, einen der bedeutendsten Vertreter emanzipatorischer Alphabetisierungsarbeit, steht die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben am Beginn eines Befreiungsprozesses, der schließlich in die Möglichkeit mündet, die Welt positiv zu verändern.

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Antidiskriminierung

Mit dem Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags der EU wurde die Bekämpfung von Diskriminierungen und Rassismus zu einer EU-Agenda erklärt. Damit hätte auch für Österreich die Verpflichtung die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis Juni 2003 bzw. Dezember 2003 umzusetzen, bestanden.
Beide Richtlinien sind bisher in Österreich nicht umgesetzt, es wurde lediglich ein Entwurf im Sommer letzten Jahres vorgelegt, der nun in den parlamentarischen Verhandlungen steckt.

Schon vor der Erlassung der beiden europäischen Richtlinien im Jahre 2000 haben einige europäische Staaten aktive Antidiskriminierungspolitik betrieben. Vorreiter dabei war Großbritannien mit seinem „Race Relation Act“ im Jahre 1960. Aber auch Niederlande, Belgien, Irland und Schweden verfügen über Antidiskriminierungsbestimmungen und unabhängige Stellen.

Kern der beiden Richtlinien ist ein umfassendes Diskriminierungsverbot am Arbeitsmarkt aufgrund der genannten Kriterien. Der Artikel 13 der Amsterdamer Verträge benennt die Kriterien und ermächtigt die europäischen Organe „geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen“.

Die europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben diese Ermächtigung in dreierlei Hinsicht genutzt:

1. durch die beiden schon erwähnten Antidiskriminierungsrichtlinien,
2. durch das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung (2001 bis 2006), das die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der EU und die neuen Rechte und Pflichten informieren soll, und
3. durch das EQUAL Förderprogramm, das unter anderem auch Projekte zur Diskriminierungsbekämpfung am Arbeitsmarkt fördert.

In Österreich besteht erheblicher Aufholbedarf, da die Grundlagen bisher sehr unzureichend waren. Es gibt lediglich die Möglichkeit über das Verwaltungsstrafverfahren gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen, diese Möglichkeiten sind aber quer durch die verschiedenen Gesetze verstreut, wenig bekannt und wenig genutzt. So ist es nicht verwunderlich, dass es in Österreich ohne weiteres möglich ist, Wohnungen oder Arbeitsplätze nur „an Inländer“ zu vergeben bzw. das AfrikanerInnen der Zutritt zu Lokalen aus offensichtlich rassistischen Motiven verweigert wird. Vorgangsweisen, die in anderen europäischen Ländern, wo es bereits entsprechende Gesetze gibt, undenkbar sind.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums BMWA, der erst im Juli 2003 zur Stellungnahme verschickt wurde und im November vom Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen wurde, sieht die Agenda auf zwei Gesetze aufgeteilt. Das bestehende Gleichbehandlungsgesetz, das die Gleichstellung von Frauen und Männern in privaten Arbeitsverhältnissen zum Inhalt hat, umfasst in Zukunft alle Diskriminierungsgründe der beiden Richtlinien mit Ausnahme der Behinderung. Dafür sieht die Bundesregierung ein eigenes Behindertengleichstellungsgesetz vor, das aber bisher nicht einmal als Entwurf vorliegt.
Organisatorisch sollen die Gleichbehandlungsstellen, die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft dafür zuständig sein und auf die zusätzlichen Diskriminierungsgründe ausgeweitet werden.

Die Vorlage der Regierung wird in weiten Teilen und vielen Organisationen als zu mangelhaft und zu wenig durchdacht und auf niedrigstem Niveau gehalten, kritisiert.

Nähere Informationen: www.asyl.at (ausführliche Berichte in der asylkoordination aktuell 4/2003) und www.parlament.gv.at (alle Stellungnahmen zum Entwurf).

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Arbeitserlaubnis

Wenn ein/e AusländerIn innerhalb der letzten vierzehn Monate zwölf Monate legale Beschäftigung nachweisen kann, so kann er laut AuslbG um eine Arbeitserlaubnis ansuchen. Diese Arbeitserlaubnis wird im Gegensatz zur Beschäftigungsbewilligung nicht der Firma erteilt, sondern dem/der AusländerIn ausgestellt. Diese Arbeitserlaubnis gilt für das Bundesland, in dem die Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Zuständig für den Antrag auf Arbeitserlaubnis ist das Arbeitsmarktservice (AMS). Möchte ein/e AusländerIn durch Wechsel der Firma in ein anderes Bundesland, so muss von der neuen Firma wiederum eine neue Beschäftigungsbewilligung im neuen Bundesland beantragt werden.

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Arbeitsmarktservice (AMS)

Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist vor einigen Jahren aus der direkten Bundesverwaltung ausgegliedert worden und besitzt mittlerweile eigenen Rechtsstatus. Damit einher ging auch eine Umbenennung von Arbeitsmarktverwaltung (AMV) in Arbeitsmarktservice (AMS). Mit dieser teilweisen "Privatisierung" wurde die AMS aus dem Sozialministerium ausgegliedert, als Kontrollbehörde blieb das Ministerium allerdings erhalten.

Das AMS vollzieht aber nach wie vor hoheitliche Verwaltungsaufgaben Aufgaben. Es ist grundsätzlich für die Vermittlung von Arbeitslosen, die Auszahlung des Arbeitslosen- oder Notstandshilfegeldes, sowie der Karenzgeldauszahlung und einer Reihe von anderen Aufgaben zuständig. Außerdem finanziert das AMS Schulungs- und Kursmaßnahmen für die berufliche Aus- und Weiterbildung oder Beratungstätigkeiten, die innerhalb des AMS nicht angeboten werden können.

Die Struktur des AMS ist dreigegliedert. Es gibt die Bundesgeschäftsstelle, die Landesgeschäftsstellen (früher Landesarbeitsämter) und die Regionalgeschäftsstellen (etwa Arbeitsmarktservice Graz). Der jeweiligen Geschäftsführung ist auf allen drei Ebenen ein Gremium zur Seite gestellt, das beratende und ab einer gewissen Betragshöhe bei Förderungen von externen Organisationen, beschließende Funktion besitzt. In diesen Beiräten sitzen die Vertreter der Sozialpartner.

Weitere Aufgaben des AMS sind die Kontrolle der Sicherheits- und Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz und der Schwarzarbeit (Arbeitsinspektorat). Für den Ausländerbereich ist das AMS insofern wichtig, als es das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG.) zu vollziehen hat. Der Verpflichtung zur Beratung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kann das AMS - vor allem bei speziellen Zielgruppen nicht immer bzw. nicht ausreichend nachkommen, sodass aufgrund von Mittelvergabe an Dritte spezielle Dienstleistungen und Beratungen zugekauft werden können.
Das AMS finanziert in der Steiermark auf der Grundlage dieses gesetzlichen Auftrages Organisationen, die sich aufgrund ihrer spezifischen Qualifikationen mit der Zielgruppe "Ausländer" beschäftigen. In der Steiermark sind dies die Vereine ISOP und ZEBRA.

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Arbeitsmigration

Die Suche nach Arbeit bzw. die Hoffnung auf Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Beschäftigung in einem anderen Land ist eines der wesentlichen Motive für Wanderung. In allen Teilen dieser Welt ist dieses Phänomen beobachtbar.

Die Gründe für die Wanderungswilligkeit liegen einerseits darin, dass die ökonomischen Unterschiede zwischen den Staaten deutliche Ziehkräfte entwickeln, die es verlockend erscheinen lassen, die persönliche Situation und die der Familie durch Auswanderung zu verbessern. Wenn man also die wirtschaftlichen Situationen zwischen den EU Staaten und Staaten in Nordafrika oder dem Nahen Osten betrachtet, so wird deutlich, dass es hier ein riesiges Potenzial an auswanderungswilligen Menschen gibt.

Auf der anderen Seite gibt es Teil- und/oder Gesamtinteressen der Ökonomien, zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen. Dies wird insbesondere zum Thema, wenn Aufschwungsphasen die Nachfrage nach Arbeitskräften erzeugt, die oftmals auf dem lokalen, heimischen Markt nicht mehr zu befriedigen sind.

Diese "Holkräfte" können einerseits auf niedrig-, aber auch auf hochqualifizierte Arbeitskräfte abgestellt werden. Österreich und Deutschland sind klassische Beispiele für Länder, die ihre Anwerbeversuche für Niedriglohnbereiche gesetzt haben.

Für die Entstehung von Wanderungsbewegungen sind diese beiden Faktoren (Push and Pull) notwendig. Es muss das Land die Nachfrage erzeugen und zulassen, damit die MigrantInnen auch wirklich kommen und es müssen die wirtschaftlichen Perspektiven im jeweiligen Heimatland "trist genug" sein, damit neben dem Wunsch nach Auswanderung auch Zwang entsteht.

Österreich hat in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bewusst ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt. Diese Anwerberversuche wurden damals von der Wirtschaft - da der Arbeitskräftemangel die wirtschaftliche Dynamik zu bremsen drohte (so zumindest das Argument der Wirtschaft für eine Zuwanderung) - gefordert. Die Bundesregierung und die Sozialpartner - da vor allem der Gewerkschaftsbund - drängte auf "geordnete Lösungen". Im Rahmen von Sozialpartnerverhandlungen entstand das Anwerbeverfahren für den Zuzug von "Gastarbeitern". Vor allem die Gewerkschaften versuchten, im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit gesetzlichen Regelungen zu verhindern, dass billige und illegale Arbeitskräfte geholt würden.

Den Ausgangspunkt der sogenannten Gastarbeiterbewegung kann man in Österreich mit etwa dem Jahre 1962 nennen. Die politische Leitlinie hätte nach dem Rotationsprinzip funktionieren sollen.

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Armut

Es gibt eine große Bandbreite an Definitionen von Armut, diese variieren nach historischem und geografischem Kontext. In den österreichischen Statistiken werden als Einkommensarmutsschwelle 60% des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens definiert, das waren 2009: €951,- für einen Einpersonenhaushalt. Vielen armen Menschen stehen jedoch nicht mehr als €600,- zur Verfügung.

Von "manifester Armut" wird gesprochen, wenn neben einem niedrigen Einkommen spürbare Einschränkungen bei der Abdeckung grundlegender Lebensbedürfnisse, wie Zahlungsrückstände, ausreichendes Heizen der Wohnung, schlechte Wohnverhältnisse, erzwungener Verzicht bei Ernährung u.a., hinzukommen.

Armut bedeutet soziale Ausgrenzung. Personen werden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie können an vielen Lebensbereichen nur eingeschränkt teilhaben, z.B. schlechtere Gesundheit, weniger Bildungsmöglichkeiten und soziale Kontakte (Marginalisierung). Besonders von Armut betroffene Gruppen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Personen mit geringer Schulbildung, Arbeitslose, ältere Alleinstehende und Drittstaatsangehörige.

MigrantInnen fallen also in mehrere Risikogruppen. Im Jahr 2008 waren in Österreich etwa 6% der Bevölkerung von manifester Armut betroffen. Die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit (15%) ist dabei deutlich stärker betroffen als die inländische (5%), wobei es hinsichtlich der Herkunftsregionen deutliche Unterschiede gibt: aus EU/EWR Staaten 9%, Ex-Jugoslawien und Türkei 12%, sonstige Staaten 33%.

Ausschlaggebend sind die Einkommenschancen, sowohl aus Erwerbsarbeit als auch aus Leistungen der sozialen Sicherungssysteme. Wesentlich für die hohe Armutsgefährdung von MigrantInnen ist die strukturelle Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem verschärfen Diskriminierung und Ausgrenzungsmechanismen im Bildungsbereich die Situation zusätzlich. Weiters haben MigrantInnen nicht in allen Bereichen den gleichen Zugang zu Transferleistungen, die teilweise z.B. an die Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsdauer geknüpft sind.

 

Literatur
- Armutskonferenz - Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, http://www.armutskonferenz.at/
- Heitzmann, Karin; Förster, Michael (2007): Armutsgefährdung, manifeste Armut und Einkommenschancen von MigrantInnen in Österreich. In: Fassmann, Heinz; Biffl, Gudrun (Hg.): 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht. 2001-2006, Klagenfurt, S.291-302.
- Statistik Austria (Hg.) (2010): Migration & Integration. Zahlen, Daten, Indikatoren (Statistikjahrbuch), Wien.

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Assoziationsabkommen

Die Europäische Union (EU) schloss mit der Türkei bereits im Jahre 1964 ein sogenanntes Assoziationsabkommen. Mit dem EU Beitritt Österreichs wurde dieses Assoziationsabkommen auch in Österreich wirksam.

Für türkische ArbeitnehmerInnen und deren Angehörige wird damit der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gegenüber anderen „Ausländergruppen“ erleichtert.

Türkische ArbeitnehmerInnen haben nach vier Jahren rechtmäßiger Beschäftigung freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt hierfür einen Befreiungsschein aus.

Familienangehörige von türkischen StaatsbürgerInnen, die rechtmäßig beschäftigt sind oder eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) beziehen, haben nach einem fünfjährigen Aufenthalt freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung. Auch hier wird vom AMS ein Befreiungsschein ausgestellt.

Familienangehörige von türkischen StaatsbürgerInnen, die rechtmäßig beschäftigt sind oder eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) beziehen, haben nach einem dreijährigen legalen Aufenthalt die Möglichkeit, eine rechtmäßige Beschäftigung aufzunehmen. Es muss jedoch von Seiten des zukünftigen Arbeitgebers ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gestellt werden.

Kinder türkischer ArbeitnehmerInnen, die in Österreich eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und wo ein Elternteil drei Jahre durchgehend rechtmäßig beschäftigt war, haben zumindest das Recht auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung für türkische Staatsangehörige, wenn sie eine freie Arbeitsstelle gefunden haben.

Türkische Kinder, die rechtmäßig bei einem Elternteil in Österreich wohnen, haben das Recht auf eine Lehrausbildung. Der Elternteil muss aktuell rechtmäßig beschäftigt sein oder in der Vergangenheit beschäftigt gewesen sein. Hierfür muss jedoch seitens des AMS eine Beschäftigungsbewilligung für türkische Staatsangehörige ausgestellt werden.

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Asylanerkennung

...ist lediglich ein anderer Begriff für die rechtliche Anerkennung eines Asylwerbers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention. Anerkannt wird der Antragsteller entweder bereits in der ersten Instanz (Bundesasylamt) oder der zweiten Instanz, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS).

Wer als Flüchtling anerkannt wird, erhält einen "Konventionspass" und ist in wesentlichen Belangen, etwa am Arbeitsmarkt, ÖsterreicherInnen gleichgestellt.

Siehe auch: Flüchtling, Asylgesetz.

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Asylantrag

Schriftlicher Antrag, der zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz bei einer österreichischen Behörde (Polizei, Gendarmerie, Bezirkshauptmannschaft, Bundesasylamt...) eingebracht werden kann. Zuständig für die Behandlung des Asylantrages ist das Bundesasylamt in erster Instanz. Behörden, die einen Antrag erhalten, sind verpflichtet, den Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Als Asylantrag gilt jede Handlung, Geste oder Äußerung, mit der der/die Betreffende erkennbar macht, dass er/sie Schutz sucht. Allerdings gilt nach geltendem österreichischem Recht der Asylantrag erst dann als eingebracht, wenn der/die AsylwerberIn persönlich in einer Erstaufnahmestelle erscheint.

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Asylgerichtshof

Am 1. Juli 2008 löste der Asylgerichtshof die bisherige Berufungsinstanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), ab. Beschlossen wurde die Einführung des Asylgerichtshofes im Dezember 2007 im österreichischen Parlament – trotz heftigen Widerspruchs durch NGOs und trotz inner-koalitionären Streits (die damalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger hatte öffentlich eingestanden, die Gesetzesvorlage nicht genau gelesen zu haben).

Wenige Wochen, bevor der Nationalrat die Einführung beschloss, fassten NGOs ihre Kritik am Asylgerichtshof in einer Presseaussendung zusammen. Sie umfasst 25 Seiten und ist online abrufbar.

Einer der Kritikpunkte war (und ist), dass gleichzeitig mit der Einführung des neuen Gerichtshofes die Möglichkeit der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgeschafft wurde. Eine Instanz über dem Asylgerichtshof, wie sie der VwGH damals gegenüber dem UBAS darstellte, gibt es damit nicht mehr. KritikerInnen vermuteten, dass diese Änderung dazu diene, in Zukunft noch weniger Menschen Asyl zu gewähren.

Einzig mögliches außerordentliches Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse, wie Entscheidungen des Asylgerichtshofs genannt werden, ist die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Sitz des Asylgerichtshofes ist Wien. In Linz gibt es eine Außenstelle. Präsident des Asylgerichtshofes ist Harald Perl, der bisher den Unabhängigen Bundesasylsenat als dessen Vorsitzender geleitet hat. Vizepräsident ist Volker Nowak, der bisher als Senatsmitglied des Unabhängigen Bundesasylsenats tätig war und der auch für das Controlling des Asylgerichtshofes zuständig ist.

Beim Asylgerichtshof sind 77 RichterInnen tätig, darunter auch einige BeamtInnen, die früher im Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) tätig waren. Als AsylrichterInnen bearbeiten sie nun Fälle, die sie schon im UBAS verhandelt haben, weiter – was nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zulässig ist.

Durch den Asylgerichtshof wird es mittelfristig möglich sein, die lange Liste der "Altfälle" abzuarbeiten und neue Verfahren zu beschleunigen.

Offizielle Website: http://www.asylgh.gv.at/

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Asylgesetz (AsylG)

Das österreichische Asylgesetz beruft sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und trat erstmals 1968 in Österreich in Kraft. Ein neues Asylgesetz wurde 1991 vom Parlament verabschiedet, das im Juni 1992 in Kraft (Asylg.1991) trat.

Wesentlich am Asylgesetz ist die genaue Definition, wer als Flüchtling anerkannt werden kann, welche Voraussetzungen dafür bestehen und wie unter welchen Gesichtspunkten von der zuständigen Behörde zu entscheiden ist. Weiters werden noch die verschiedenen Aufenthaltsmöglichkeiten der AsylwerberInnen geregelt.

Als nächstes brachte das Asylgesetz 1997 (AsylG97), einige Neuerungen mit sich: das Vorprüfungsverfahren, Änderungen in der Auslegung der Drittstaatenregelung und die Schaffung einer unabhängigen, zweiten Instanz: des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS).

In einer Novellierung 2003 wurden Vorverfahren eingeführt, die bereits in den ersten Wochen in sog. Erstaufnahmestellen (derzeit: Traiskirchen und Thalham) klären sollen, ob der/die Flüchtende in ein inhaltliches Asylverfahren eintreten kann. Derzeit gilt das Asylgesetz 2005. Kritikwürdig sind daran v.a. der zurückgenommene Schutz vor Rückschiebung bei traumatisierten AsylwerberInnen (Trauma) und die teilweise fehlende aufschiebende Wirkung bei Berufungen.

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AsylwerberIn

Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt haben und sich derzeit im Verfahren befinden, über deren Antrag also noch nicht entschieden worden ist, werden als AsylwerberInnen bezeichnet. Nach dem neuen AsylG97 erhalten die meisten AsylwerberInnen eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Dies war jedoch nicht immer so. Bei Personen, die nach dem alten AsylG91 behandelt worden sind, war es sehr wohl möglich, dass sie für die Dauer des Verfahrens kein Aufenthaltsrecht erhalten haben.

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Aufenthaltserlaubnis

gilt grundsätzlich nur für Nicht-EU-Staatenangehörige und ist eine befristete Berechtigung, sich in Österreich aufzuhalten. Diese gilt prinzipiell für alle, die sich länger, aber nicht dauerhaft in Österreich aufhalten wollen. Dies kann etwa zu Zwecken der Ausbildung (Schüler, Studierende...) sein oder aber auch für diejenigen, die aufgrund einer Verpflichtungserklärung in Österreich sind. Außerdem wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt für Rotationsarbeitskräfte (Betriebsentsandte), Saisonniers und PendlerInnen. In der Regel wird sie für sechs Monate erteilt und ist verlängerbar. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ein- und Ausreise.

Die Aufenthaltserlaubnis unterliegt keiner Quote. Bis auf den Saisonnierstatus berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nicht zur Arbeitsaufnahme in Österreich.

Der Erstantrag auf Erlaubnis ist ebenso wie bei der Niederlassungsbewilligung im Ausland zu stellen. Auch davon sind die Saisoniers ausgenommen, die den Antrag in Österreich stellen können.

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Aufenthaltstitel (§ 7 FrG)

Neben der Möglichkeit als AsylwerberIn und in weiterer Folge als anerkannter Flüchtling in Österreich Aufenthalt zu erhalten, gibt es die Möglichkeit sich nach dem Fremdengesetz rechtmäßig in Österreich aufzuhalten. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten des längerfristigen Aufenthalts, die unter dem § 7 des FrG als Aufenthaltstitel bezeichnet werden:

• die Aufenthaltserlaubnis und
• die Niederlassungsbewilligung

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Aufenthaltsverbot

Das Aufenthaltsverbot ist eine mögliche Grundlage für eine Abschiebung. Hierbei gilt einerseits eine Generalklausel: "Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet". Im Fremdenpolizeigesetz 2005 sind diese Tatsachen vermerkt (FPG05, §60).

1. Wenn der Fremde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer teilbedingten Strafe von mehr als sechs Monate und/oder mehr als einmal auf der gleichen schädlichen Neigung (sic!) beruhender strafbarer Handlung rechtskräftig verurteilt wurde.
2. Ein Fremder kann auch mit Aufenthaltsverbot belegt werden, wenn er mehrmals wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft worden ist. Dies gilt insbesondere für die Straßenverkehrsordnung, für die Gewerbeordnung, für das Versammlungsgesetz, für das Grenzkontrollgesetz, Meldegesetz oder das Ausländerbeschäftigungsgesetz.
3. wenn Finanzvergehen vorliegen,
4. wenn Prostitution und/oder Zuhälterei vorliegt,
5. wegen Schlepperei,
6. wegen unrichtiger Angaben gegenüber den Behörden,
7. wenn der Fremde den rechtmäßigen Besitz der Mittel für seinen Unterhalt nicht zu beweisen vermag
8. wenn er von einem Arbeitsinspektorat bei der Ausübung einer Tätigkeit betreten wird, die er nicht ausüben darf,
9. wenn eine "Scheinehe" vorliegt.

Ein Aufenthaltsverbot kann entweder befristet oder unbefristet ausgesprochen werden. Bei schwereren Delikten - etwa bei den Punkten 1 und 5 (strafbare Handlungen und Schlepperei) werden unbefristete Aufenthaltsverbote erlassen.

Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist auf die familiäre Situation Bedacht zu nehmen. Wird ein/e AsylwerberIn als Flüchtling anerkannt, wird ein etwaiges zuvor erlassenes Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben. Wird ein Aufenthaltsverbot während eines laufenden Asylverfahren erteilt, so wird erst bei negativem Ausgang des Verfahrens durchsetzbar.

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Aufschiebende Wirkung

Dieser Terminus stammt aus dem AVG (Allgemeines Verwaltungsgesetz), das in Österreich das Asylverfahren regelt. Es besagt, dass ein Bescheid nicht rechtskräftig wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist Berufung eingelegt wird. Im Asylverfahren heißt das, dass etwa ein ablehnender Bescheid noch nicht rechtskräftig ist (d.h. zur Abschiebung führt), wenn Berufung ergriffen wird. Wird ein Antrag schon im Vorverfahren zurückgewiesen, hat eine Berufung keine A.W., d.h. eine Abschiebung wird sofort durchsetzbar. Bei inhaltlichen Entscheidungen haben Berufungen A.W., sofern der UBAS sie nicht aberkennt (AsylG 05, §§36, 37, 38). Im Gegensatz dazu gibt es bei außerordentlichen Rechtsmitteln (Beschwerden beim Höchstgericht) keine A.W., die Bescheide werden rechtskräftig, auch wenn der VfGH oder VwGH noch nicht über Beschwerden entschieden hat. Das Höchstgericht kann allerdings, wenn eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, die A.W. zuerkennen.

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Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG)

Ein wichtiges Gesetz, das 1975 in Kraft getreten ist und in weiterer Folge mehrmals novelliert wurde, aber im Prinzip in seiner ursprünglichen Fassung nach wie vor besteht. Mit den Novellierungen wurden insbesondere die Höchstgrenze von möglichen beschäftigten AusländerInnen vermindert. Diese sogenannte Bundeshöchstzahl wurde von zehn auf neun, und jetzt acht Prozent gesenkt.

Das AuslbG regelt den Zugang von AusländerInnen zum Arbeitsmarkt. Darin sind drei Stufen der Integration am Arbeitsmarkt vorgesehen. Die erste Stufe ist die Beschäftigungsbewilligung welche einer Firma ausgestellt wird. Die zweite Stufe ist die Arbeitserlaubnis welche vom/von der AusländerIn selbst beantragt werden kann und auf ein Bundesland beschränkt ist. Die dritte Stufe heißt Befreiungsschein. Dieser Befreiungsschein bedeutet die freie "Bewegung" am österreichischen Arbeitsmarkt. Vom AuslbG ausgenommen sind anerkannte Flüchtlinge.

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Ausländergruppen

Wir haben diesen Begriff ins Lexikon aufgenommen, weil er immer wieder häufig verwendet wird und daher nicht einfach ignoriert werden kann. Er ist jedoch ein äußerst indifferenter Begriff und stammt eher aus der Mediensprache. Generell wird in der Öffentlichkeit jede Person, die nach äußerlichen oder namentlichen Merkmalen nicht zu Österreich passt, unter „Ausländer“ subsumiert. Dabei spielt oftmals nicht einmal die Staatsbürgerschaft eine Rolle, denn eine Reihe von "Ausländern", die sehr wohl österreichische Staatsbürger sind, werden aufgrund ihres Namens oder ihrer Hautfarbe als Ausländer bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion fällt auf, dass Ausländer hier zu einer anonymen Masse stilisiert werden, denen mittlerweile alle schlechten Eigenschaften zugesprochen werden können. (Rassismus)

Abschließend wäre nur zu erwähnen, dass es eben eine Reihe von Unterscheidungen von verschiedenen Gruppen unter den "Nicht ÖsterreicherInnen" gibt und daher dringend eine Differenzierung auch der sachlichen Diskussion geboten wäre. Die öffentliche Diskussion unterscheidet zwischen Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen (GastarbeiterInnen) nicht, obwohl es erhebliche gesetzliche, soziale und wirtschaftliche Unterschiede gibt.

Im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG.) wird eine Kategorisierung der "AusländerInnen" vorgenommen. Je weiter vorne ein Ausländer in einer der Gruppen zu finden ist, desto eher hat er Chancen auf die Bewilligung. An erster Stelle gereiht sind Inländer, gefolgt von anerkannten Flüchtlingen und Befreiuungsscheininhabern, sowie Personen, die nicht dem AuslbG unterliegen (EU Bürger, EhegattInnen von ÖsterreicherInnen, TürkInnen, die dem Assoziationsabkommen unterliegen). Danach folgen AusländerInnen, die einen Anspruch auf Arbeitslosegeld besitzen (also bereits mindestens ein Jahr gearbeitet haben, danach folgen die sogenannten De Facto Flüchtlinge und am Ende der Reihung werden die AsylwerberInnen aufgeführt, die damit kaum Chancen auf eine Bewilligung haben.

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Ausweisung (§§ 53, 54 FPG05; §10 AsylG05)

Die Ausweisung als aufenthaltsbeendigende Maßnahme wird von der Behörde per Bescheid erlassen. Sie ist eine der möglichen Voraussetzungen für eine Inschubhaftnahme (§56). Zwischen der Zurückweisung an der Grenze, der Zurückschiebung innerhalb von sieben Tagen nach Grenzübertritt und dem Aufenthaltsverbot ist die Ausweisung die Maßnahme, die der Fremdenpolizei zwischenzeitlich zur Verfügung steht. Eine Ausweisung kann innerhalb eines Monats nach Einreise verhängt werden. Im Gegensatz zur Zurückschiebung, bei der in das jeweilige Transitland (Ungarn, Slowenien usw...) zurückgeschickt wird und der Abschiebung, die in das Herkunftsland erfolgt, ist die Ausreise des Auszuweisenden nicht näher definiert. Die Behörde kann einen Zeitraum definieren, in der die Ausreise zu erfolgen hat (zumeist 14 Tage). Sollte der Fremde trotz Ausweisung sich weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und von der Behörde kontrolliert werden, kann die Schubhaft als Zwangsmaßnahme verhängt werden.

Noch einmal komplizierter wird es jedoch, wenn Personen eine Ausweisung erhalten haben, es jedoch Gründe gibt, die dieser Ausweisung entgegen stehen. Das Paradoxon: gleichzeitig legal und illegal. Beispiele dafür sind etwa ein laufendes Asylverfahren (beim Höchstgericht anhängig, mit aufschiebender Wirkung) oder ein Abschiebeaufschubes - die Abschiebung ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.

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