ZEBRATL das Magazin
des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen
und kulturellen Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen
in Österreich
Nummer 2/2000: "In Zeiten wie diesen"
Rassismus in Spanien:
Massenhaft und Mehrheitsfähig!
Die Ausschreitungen in El Ejido im sozialen, politischen und administrativen Kontext
Auch im Jahr 2000 kann aus fremdenfeindlichen Wortmeldungen, sozialer Misere und fehlender Integration ein regelrechter Pogrom der einheimischen Bevölkerung werden. Gerichtet gegen ImmigrantInnen, die nichts verbrochen hatten, außer "fremd" zu sein. Wie schnell und brutal, wie massenhaft und mehrheitsfähig solcherlei "Volkszorn" ausbrechen kann, zeigte sich Anfang Februar im südspanischen Ort El Ejido.
Der unmittelbare "Auslöser" dieser Krawalle war ein Mordfall. Lebsir F. (22), ein marokkanischer Einwanderer, der sich in psychiatrischer Behandlung (oder sollte man besser sagen Nicht-Behandlung?) befand, erstach eine junge Spanierin, wie er gegenüber der Polizei gestand. Dies war in der Region der zweite Mordfall innerhalb von zwei Wochen, bei dem ein Immigrant als Täter verdächtigt wurde.
Der mutmaßliche Mörder war in jüngster Vergangenheit mehrmals in Almería wegen psychischer Probleme behandelt worden. Lebsir F. erzählte dem behandelnden Arzt, daß er Zeuge eines Mordes an zwei Landarbeitern geworden sei, daß er ihre blutüberströmten Leichen gesehen habe und daß er als Folge dieses Anblicks drei Tage nicht schlafen konnte und Selbstgespräche führte. Bei seinem ersten Termin im psychiatrischen Zentrum in Almería wurde er mit Valium behandelt. Beim zweiten Termin gaben die ÄrztInnen ihm drei andere Beruhigungsmittel. Während die ÄrztInnen offenbar keinen Grund für eine sofortige stationäre Aufnahme sahen, sorgten sich einige Landsleute so sehr um Lebsir, daß sie bei den zuständigen Behörden darum ersuchten, ihn nach Marokko zu schicken, damit er sich bei seiner Familie von dem Erlebten erholen könnte. Lebsir selbst, der seit rund zwei Jahren "legal" in El Ejido wohnt und arbeitet, äußerte ebenfalls mehrmals den Wunsch, in sein Heimatland zurückkehren zu können. Die Behörden reagierten allerdings auch dann nicht, als Freunde und Familienangehörige, die Geld für seine Rückfahrt gesammelt hatten, bei der zuständigen Stelle, der "Subdelegación del Gobierno" in Almería, rasche Maßnahmen forderten.
Ein Pogrom
Bei den Ausschreitungen, die nach dem Mord begannen und die in mancherlei Hinsicht einem Pogrom der NS-Zeit ähnelten, wurden in der ersten Nacht 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Mehr als 300 Einheimische - so die offiziellen Zahlen der Polizei - zerstörten Bars, Geschäfte, Wohnungen und Baracken von nordafrikanischen EinwanderInnen. Autos und Häuser gingen in Flammen auf. Viele ImmigrantInnen verloren auf einen Schlag das wenige, das sie als Eigentum betrachten konnten. Auch "ausländerfreundliche" Vereinigungen waren Ziel von Anschlägen.
In dieser ersten Nacht nahm die Polizei übrigens nicht einen einzigen Gewalttäter fest, was massive Kritik – vor allem von den Medien – zur Folge hatte. Die Panik, welche die attackierten ImmigrantInnen, darunter auch viele Kinder, empfanden, ist wohl nicht nachzuempfinden. Jede/r von ihnen mußte Angst um sein Leben und das seiner Familie haben, denn die AngreiferInnen mit ihren Messern, Eisenstangen und Baseballschlägern machten keine Unterschiede bei der Wahl der Opfer.
Am Tag danach versammelten sich rund 2.000 Einheimische, um lautstark und gewalttätig durch den Ort zu ziehen und Einrichtungen von EinwandererInnen zu attackieren. Die Polizei beschränkte sich darauf, den Zug zu begleiten und körperliche Angriffe soweit wie möglich zu verhindern. Daß allerdings wiederum Geschäfte, Lokale und Wohnungen von NordafrikanerInnen zerstört wurden, schien die Exekutive nicht zu alarmieren. Sieben Einheimische wurden letztlich festgenommen. Die Zahl der verletzten Personen betrug in den ersten drei Tagen des Pogroms insgesamt 49. Die Sachschäden, aber auch das nachhaltig zerstörte Klima des Zusammenlebens zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, sind enorm.
Die spanische Opposition, die Gewerkschaften und Vereinigungen, die sich für das friedliche Miteinander von In- und AusländerInnen einsetzen, beklagten sowohl die polizeiliche Passivität als auch das merkwürdige Verhalten der zuständigen PolitikerInnen.
So sprach der Regierungssprecher Josep Piqué etwa davon, dass man das kürzlich beschlossene liberal anmutende Ausländer-Gesetz ("Ley de Extranjería") angesichts der Geschehnisse möglicherweise abändern müsse: "Immigration ist uns wichtig, aber noch wichtiger ist uns, daß die Eingewanderten sich richtig integrieren und nicht der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet wird. Kurzfristig können wir nicht mehr tun, als die öffentliche Ordnung wiederherzustellen." (Quelle: El País, 8. 2. 2000).
Ehre der GemeindebürgerInnen verteidigen
Noch mehr Kritik wurde dem konservativen Bürgermeister von El Ejido, Juan Enciso von der regierenden Volkspartei (Partido Popular), entgegengebracht. Enciso bemühte sich nämlich wiederholt, Verhandlungen mit den ImmigrantInnen in Bezug auf die Einrichtung von Ersatzunterkünften und Zeltlagern zu blockieren, erklärte, man habe keine Möglichkeit solche Lager auf städtischem Grund einzurichten und versuchte außerdem die "Ehre" seiner GemeindebürgerInnen zu verteidigen. Er verweigerte sowohl die Teilnahme an Verhandlungen zwischen regionalen und nationalen Stellen einerseits und den EinwandererInnen andererseits als auch die Einrichtung einer städtischen Kommission, die den Übergang zur Normalität überwachen sollte. KritikerInnen warnten insbesondere angesichts dieses bürgermeisterlichen Verhaltens den Regierungschef José María Aznar davor, daß man sich in Europa neben Österreich auch sehr bald mit Spanien beschäftigen werde, wenn nicht entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der ImmigrantInnen erfolgen würden.
In der Zwischenzeit wurden zwar vereinzelte Maßnahmen trotz des Widerstandes von Enciso durchgeführt, die Situation der EinwandererInnen verschärft sich allerdings immer mehr. In den Notunterkünften kann von einem einigermaßen menschenwürdigen Leben keine Rede sein. Zudem haben viele ImmigrantInnen, besonders jene, die keine legalen Papiere besitzen, ihre Arbeit in der Landwirtschaft mittlerweile verloren. Während der Regierungsbeauftragte José Torres Hurtado davon sprach, daß die "Illegalen" ihren Status im Rahmen der "Ley de Extranjería" legalisieren könnten, hatte Bürgermeister Enciso wieder einmal ein einfaches Rezept parat: "Sie werden sich halt ans andere Meerufer begeben müssen." (Quelle: El País, 22. 2. 2000)
....die von der ungezügelten Ausbeutung leben....
Der spanische Schriftsteller Juan Goytisolo, der in Marokko lebt, betonte in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung ABC, daß er bereits vor zwei Jahren vor der angespannten Situation in El Ejido gewarnt hätte. Die einzige Reaktion der lokalen Machthaber von Arbeiterpartei (PSOE) und Vereinigter Linke (IU) sei es damals gewesen, daß man ihn zur "unerwünschten Person" erklärt habe.
Goytisolo dann explizit zur Situation der überwiegend nordafrikanischen LandarbeiterInnen: "Die EinwandererInnen leben in einer Art Sklaverei (...). Sie arbeiten wesentlich mehr als gesetzlich erlaubt, man hilft ihnen nicht bei der Wohnungssuche, sie müssen mit Pestiziden arbeiten, die die Zahl der Haut- und Lungenkrebserkrankungen vervielfachen. (...) Man ist in El Ejido auf die nordafrikanischen EinwandererInnen angewiesen, aber man will sie außerhalb der landwirtschaftlichen Erntegebiete nicht sehen. (...) Es erscheint mir alarmierend, daß die Leute, die von dieser ungezügelten Ausbeutung leben, sich auf eine solche Art denen gegenüber verhalten, die von ihnen ausgebeutet werden." (Quelle: ABC, 16. 2. 2000)
Goytisolo, der Statistiken über die Verbreitung des Rassismus in Spanien für fragwürdig hält, meint zusammenfassend, daß es in Spanien am meisten an einer demokratischen Kultur des Zusammenlebens fehle.
Widersprüchliche Berichte
Die von Goytisolo angesprochenen statistischen Befunde zeigen tatsächlich teilweise widersprüchliche Ergebnisse. In einem jüngsten Bericht ist etwa die Rede von 65 organisierten Nazigruppen in Spanien und es ist von 72 (!) Prozent RassistInnen an der Gesamtbevölkerung die Rede. Vor knapp 1 ½ Jahren hingegen war noch überall in den spanischen Medien von sinkenden Rassismuszahlen die Rede und davon, daß höchstens ein Drittel der Bevölkerung Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit aufweise – was nebenbei bemerkt auch keine sehr beruhigende Ziffer ist.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde eine Studie vorgestellt, die besagte, daß 56 Prozent der Studierenden an Madrider Fakultäten (Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren) keine zusätzlichen AusländerInnen im Land wünsche. Ein knappes Drittel der Befragten meinte, daß "illegale" ImmigrantInnen ausgewiesen werden sollten.
Einer anderen Studie zufolge sind SchülerInnen noch weniger entgegenkommend: 65 Prozent sind für eine absolute Schließung der Grenzen. Die meiste Ablehnung – und dies geht aus vielen entsprechenden Untersuchungen hervor – wird Romas und Sintis ("Gitanos") sowie arabischen ImmigrantInnen (oft abschätzig als "Moros" bezeichnet) entgegengebracht. Doch auch schwarze und jüdische Minoritäten haben es in Spanien schwer.
Brandgefährlich
Man sieht, es handelt sich beim Rassismus um ein gesellschaftliches Problem, das in Europa nach wie vor hochaktuell und – im wahrsten Sinne des Wortes – brandgefährlich ist. Man sieht auch, daß halbherzige Lösungen, die nicht die Misere der EinwandererInnen beseitigen, sondern lediglich die "öffentliche Ruhe und Ordnung" im Auge haben, keine geeigneten Mittel zur Verbannung der Fremdenfeindlichkeit darstellen. Die Übergriffe breiter Teile der Bevölkerung in El Ejido sollte man auch vor dem Hintergrund immer populärer werdender xenophober PolitikerInnen betrachten. Wenn gegen rassistisches Denken und Handeln nicht entschlossen vorgegangen wird, könnte unser Kontinent – und womöglich nicht nur dieser – rasch zum Pulverfaß werden.
Vor diesem Hintergrund sollte es zu denken geben, daß die neue, erstmals mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierung unter Ministerpräsident Aznar just als erste Maßnahme bereits einen Tag nach den Wahlen angekündigt hat, das Ausländergesetz abändern zu wollen. Besonders interessant dabei ist, daß dieses nicht auf Restriktionen fußende Gesetz zuvor von eben dieser Partei beschlossen wurde, was ausnahmsweise auf breite Zustimmung aller wichtigen politischen Gruppierungen im Land gestoßen war. Motiv für die erneute Verschärfung der Immigrationsbestimmungen ist laut Angaben des Parteisprechers Rafael Hernando, daß die Partei gerade im Süden – und ganz speziell in der Zone von El Ejido – auffallend gute Resultate einfahren konnte. Da hilft es auch nichts mehr, daß der frühere Koalitionspartner CiU (gemäßigte katalanische NationalistInnen), den man nun nicht mehr zur Mehrheitsbildung benötigt, davor gewarnt hat, diese liberale Reform durch Law and Order-Denken zu ersetzen.
Man muß nüchtern konstatieren, daß mit solchen Maßnahmen und Reaktionen, wie sie von der Volkspartei nicht zum ersten Mal gesetzt werden, ein Pogrom von El Ejido im nachhinein aufgewertet wird. Aznar und seine Partei täten gut daran, sich sehr genau zu überlegen, welche Art von Immigrationspolitik sozialen Frieden und Menschenrechte garantiert, auch wenn man damit nicht immer und überall glorreiche Wahltriumphe feiern kann.
Wolfgang Kühnelt