ZEBRATL das
Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen
Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich
Nummer 3/2000: "Gefährdet, seine Rechte zu verlieren"
Vergangenen Herbst wurde Österreich vom Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Commitee for the Prevention of Torture – kurz CPT genannt) zum insgesamt dritten Mal besucht. Das CPT ist ein Gremium, das auf der Grundlage eines, von 40 Mitgliedsstaaten des Europarates vereinbarten, internationalen Übereinkommens ins Leben gerufen wurde. Mit der Delegationsleiterin Dr. Gisela Perren-Klingler führte das ZEBRATL ein Interview.
ZEBRATL: Frau Dr. Perren, Sie waren die Delegationsleiterin des letztjährigen Besuches der CPT-Kommission des Europarates in Österreich. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist Österreich schon dreimal besucht worden. Ist das der übliche Besuchsrhythmus des CPTs?
Perren-Klingler: Ich habe im letzten Herbst Österreich zum zweiten Mal mit dem CPT besucht. Dieser dritte Besuch war wieder ein periodischer Besuch, so wie er in der Konvention vorgesehen ist. Neben periodischen Besuchen kann das CPT, wenn es nötig erscheint, auch kurzfristig sogenannte Ad hoc Besuche machen.
ZEBRATL: Können Sie uns die Zielsetzung der CPT-Kommission beschreiben?
Perren-Klingler: Die Zielsetzung der Besuche ist eine doppelte: Einerseits soll der Dialog mit der Regierung von Angesicht zu Angesicht intensiviert werden, anderseits eine Kontrolle darüber stattfinden, wie Menschen behandelt werden, deren Freiheit entzogen worden ist. Das CPT kann alle Orte besuchen, an denen Menschen ihre Freiheit entzogen wird.
ZEBRATL: Wie arbeitet das CPT?
Perren-Klingler: Neben den periodischen und Ad hoc Besuchen bearbeitet das CPT dreimal pro Jahr in einer 5 tägigen Plenarsitzung die anliegenden Fragen und verabschiedet die Berichte über die verschiedenen Besuche. In diesen Sitzungen wird auch über neue Orientierungen, vermehrte Aufmerksamkeit in bestimmten Bereichen, Arbeitsmethoden und Guidelines diskutiert und entschieden. Das geschieht alles vertraulich.
ZEBRATL: Und wie ist das CPT zusammengesetzt?
Perren-Klingler: Jeder Vertragsstaat besetzt einen Platz in der Kommission. Die Kommissionsmitglieder sind unabhängige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Menschenrechte bekannt und engagiert sind und/oder beruflich mit dem Bereich des Freiheitsentzugs in irgend einer Weise zu tun haben: Richter, Anwälte, Ärzte (vom Forensiker bis zum Psychiater), Menschenrechtsmilitanten, Ombudspersonen etc.
Die Unabhängigkeit vom eigenen Staat ist dadurch betont, dass die Mitglieder nicht durch die Regierungen ihrer Länder, sondern direkt vom Europarat bezahlt werden.
ZEBRATL: Gab es spezielle Themen, die bei dem letzten Besuch in Österreich von besonderem Interesse waren?
Perren-Klingler: Die Themen unserer speziellen Interessen bei diesem Besuch können anhand des Pressecommuniqués ausgemacht werden: Wir haben uns mit der Situation von Freiheitsentzug bei Ausländern, Schubhäftlingen und psychiatrischen Patienten befaßt.
ZEBRATL: Welche Bereiche sind als besonders sensibel und "anfällig" für Menschenrechtsverletzungen zu betrachten?
Perren-Klingler: Fast jeder Mensch, der seine Freiheit einbüßt, ist gefährdet, in seinen Rechten verletzt zu werden. Aus diesem Grund legt das CPT sehr viel Wert darauf, dass, sobald jemand festgehalten wird, er die drei Grundrechte ausüben darf, nämlich jemanden von seiner Festhaltung zu informieren, einen Anwalt und einen Arzt beizuziehen. Das vierte Recht ist, dass jeder Festgehaltene sogleich über diese drei Grundrechte in einer für ihn verständlichen Sprache informiert werden muss.
Die Gefährdung von bestimmten Personengruppen muss immer auch im aktuellen politischen Kontext gesehen werden: Risikogruppen ändern sich immer wieder: Ausländer, Schubhäftlinge, Asylwerber aus gewissen Ländern, oder aber auch Menschen, die bestimmte Verbrechen begangen haben (Vergewaltiger, Pädophile, Drogenhändler). Solche oder auch andere Risikogruppen bedürfen zu gegebener Zeit unserer speziellen Aufmerksamkeit.
In unseren Jahresberichten befassen wir uns auch immer mit einem speziellen Thema, z.B. im 7. von 1996 mit AusländerInnen, oder im 8. mit Psychiatrie und Freiheitsentzug. Diese Dokumente sind auch auf der Webseite des CPT abrufbar.
ZEBRATL: Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte, oder kann man generell sensible Bereiche, wie beispielsweise die Behandlung von Flüchtlingen, ausmachen?
Perren-Klingler: Im Augenblick ist der Bereich AusländerInnen sicher besonders sensibel, da auf fast allen Flugplätzen Europas täglich viele Menschen ankommen, die kein Visum haben, oder sich sofort als AsylwerberInnen deklarieren. Da ja fast kein Land Europas ein klares Immigrationsgesetz hat, versuchen viele Menschen, die in Not sind, auf dem Asylweg bei uns Fuß zu fassen.
Das Problem der Inhaftierung von Drogenkonsumenten, der Entzug und/oder Konsum von Drogen im Gefängnis und die damit verbundenen Gefahren sind eine weitere Sorge des CPT. Es gibt aber auch andere Probleme, die uns beschäftigen: z.B. die Tuberkulose in überfüllten Untersuchungsgefängnissen, wo man also riskiert, davon angesteckt zu werden, oder Gewalt unter Gefangenen, die das Überleben direkt gefährden kann. Doch in fast allen Ländern Europas ist es die erste Zeit nach der Festnahme, wo die Gefahr von Verletzung der Menschenrechte am größten ist.
ZEBRATL: Gibt es in den Staaten des Europarates Folter bzw. kann man auch in den Staaten der Europäischen Union Folter oder folterähnliche Praktiken feststellen?
Perren-Klingler: Leider ist kein einziges Land davor gefeit, dass nicht zwischendurch inhumane und degradierende Behandlung, oder sogar folterähnliche Praktiken stattfinden können, hauptsächlich kurz nach der Festnahme. Das Wesentliche ist, dass wir die Zahl solcher Verletzungen von Menschenrechten sehr gering halten: Dazu sollte die Polizei so gut ausgebildet sein und moderne Befragungstechniken beherrschen, dass sie dies nicht nötig hat, dass sie ihren Stress so gut managen kann, dass sie auch bei schwierigen Menschen nicht die Nerven verliert, dass sie weiss, dass Verletzungen der Menschenrechte geahndet werden, und dass sie auch ihre eigene Würde durch solches Verhalten beeinträchtigt. Die erste Voraussetzung ist natürlich, dass die Menschenrechte bekannt sind, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.
ZEBRATL: Kann man Besonderheiten in den einzelnen Ländern ausmachen?
Perren-Klingler: Wir vergleichen die Länder nicht miteinander, unabhängig von jeder Rechtsprechung setzen wir uns dafür ein, dass die drei Grundgarantien bei der Festnahme beachtet werden.
ZEBRATL: Österreich wurde bisher dreimal von der CPT-Kommission besucht. Die Berichte der ersten beiden Besuche zeichneten ja ein problematisches Bild von der Menschenrechtssituation in Österreich. Wie sehen Sie generell die Entwicklungen im Vergleich zu anderen Ländern?
Perren-Klingler: Da unser letzter Bericht durch die österreichische Regierung noch nicht veröffentlicht ist, kann ich dazu keine Angaben machen. Aus der Liste der besuchten Persönlichkeiten können Sie ersehen, dass wir auch mit dem Präsidenten des Menschenrechtsbeirates zusammengetroffen sind und somit die Entwicklung dieses Gremiums sicher aufmerksam beobachten. Aus der Presse weiss ich, dass man sich auch in Frankreich damit auseinandersetzt, eine eigene, nationale externe Kontrolle für die Gefängnisse einzuführen.
ZEBRATL: Wie sehen Sie die Entwicklung zwischen dem zweiten und dem dritten und letzten Besuch der CPT-Kommission?
Perren-Klingler: Kein Kommentar, da der Bericht durch die österreichische Regierung noch nicht veröffentlicht worden ist.
ZEBRATL: Wann wird der Bericht der CPT-Kommission zum Besuch in Österreich erscheinen?
Perren-Klingler: Der Bericht ist der österreichischen Regierung auf Französisch vor kurzem übermittelt worden. Es liegt an der österreichischen Regierung, zu entscheiden, wann sie den Bericht veröffentlichen will. Ich nehme an, dass eine Übersetzung auf Deutsch notwendig ist, damit die interessierten Kreise ihn auch verstehen können und bei der Veröffentlichung wirklich Öffentlichkeit entsteht. Dies immer unter der Voraussetzung, dass die Österreichische Regierung so entscheidet, wie bei den vorhergehenden Berichten, was ich natürlich hoffe. Wir haben natürlich auch in diesem Bericht einige Feststellungen und Empfehlungen abgegeben.
ZEBRATL: Sehen Sie nicht Durchsetzungsprobleme der CPT Kommission? Im Wesentlichen gibt es ja nur die Möglichkeit der Veröffentlichung des Berichtes als schärfste und letzte Maßnahme gegenüber anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Gibt es diesbezüglich Wünsche von Ihrer Seite?
Perren-Klingler: Das stimmt so nicht: Berichte können nur durch die betroffene Regierung veröffentlicht werden. Hingegen haben wir die Möglichkeit der öffentlichen Erklärung, wenn ein Staat systematisch die Mitarbeit verweigert. Darin wird aber ausschließlich darauf hingewiesen, dass die Mitarbeit nicht geleistet wird oder abgelehnt wird, die Menschenrechtslage im Sinne der Empfehlungen des Auschusses zu verbessern.
Die Veröffentlichung der Besuchsberichte ist ein Beweis dafür, wie sehr die Regierungen die Arbeit des CPT ernst nehmen. Von 92 Rapporten sind bis heute 62 veröffentlicht. Auch diese Daten können neuerdings auf der Webseite abgerufen werden.
Nach der Effizienz der Arbeit habe ich mich am Anfang meiner Tätigkeit im CPT auch gefragt. Doch habe ich im Verlauf der letzten sechs Jahre festgestellt, dass unsere Empfehlungen an Regierungen doch auch befolgt werden. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen, die, da alle diese Berichte veröffentlicht sind, besprochen werden können: In Zypern wurde im ersten Bericht festgehalten, dass für Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, ein nicht unerhebliches Risiko bestand, mißhandelt zu werden. Die Antwort der Regierung bestand darin, dass ein Ombudsmann eingesetzt wurde, der über Verbesserungen zu wachen hatte. Im zweiten periodischen Besuch konnten wir kaum mehr Klagen oder auch Spuren von Mißhandlung durch die Polizei feststellen.
In Portugal stellten wir beim zweiten periodische Besuch fest, dass die Gefahr der Ansteckung durch HIV oder Hepatitis C nicht zu vernachlässigen war, wegen der grossen Anzahl von Drogenabhängigen im Gefängnis und der Präsenz von Drogen. Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der ich darauf hinwies, dass der Zugang zu Präservativen und sauberen Spritzen wesentlich sei für die Prävention von diesen tödlichen oder chronischen Krankheiten. Die Antwort war damals, dass dies nicht in Frage käme, da dies bedeuten würde, dass man keine Kontrolle habe.... Im dritten periodischen Besuch waren in allen Gefängnissen Präservative (beim Frisör, d.h. ohne ärztliche Verordnung) und Javelwasser zur Desinfektion der Spritzen zugänglich. Solche Erfolgserlebnisse machen die schwierige Arbeit auf den CPT Missionen erträglich, weil ich so das Gefühl der Sinnhaftigkeit meiner Arbeit erfahre.
Veränderungen sind zwar langsam, doch gehen sie unweigerlich ihren Weg, wie es die veröffentlichten Berichte zeigen. Wenn ich mir den Rest der Welt ansehe, so denke ich, dass Europa in diesem Bereich sich wirklich bemüht, den Menschenrechten bei einer Gruppe von hoch gefährdeten Menschen, eben solchen, die ihrer Freiheit beraubt sind, Gehör zu verschaffen.
ZEBRATL: Daraus entnehme ich, daß sie auch in anderen Kontinenten unterwegs sind.
Perrren-Klingler: Ich komme eben von einer Mission für die European Human Rights Foundation aus dem Süden Lateinamerikas zurück und habe festgestellt, dass die Zeit reif erscheint, darauf hinzuarbeiten, dass z.B. der Mercosur nicht nur eine ökonomische Verbindung dieser Staaten wird, sondern auch die Menschenrechte zu beachten beginnt. Da wäre eine Kommission ähnlich dem CPT sinnvoll. Es scheint auch, dass die Menschenrechtsaktivisten in dieser Weltgegend der Idee nicht mehr verschlossen scheinen. Ein lateinamerikanischer Paul Gauthier (geistiger Vater des CPT) wäre ein Segen, doch da man nicht damit rechnen kann, sollten vielleicht die Europäer aktiver werden, vielleicht bis hin zu einem finanziellen Anstoß. Dass dann kulturspezifische Anteile beachtet werden müssen und gewisse Dinge anders als in Europa sein sollten, scheint mir absolut klar.
ZEBRATL: Wir danken für das Gespräch.
Nähere Informationen zur CPT Kommission können sie auf der CPT-homepage nachlesen: www.cpt.coe.int