ZEBRATL das
Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen
Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich
Nummer 3/2000: "Gefährdet, seine Rechte zu verlieren"
Geht es nach der Regierung, soll die Rückführungsaktion der nach Österreich geholten Kosovo Flüchtlinge in zwei Etappen erfolgen. Die erste Etappe war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der vorliegenden ZEBRATL Nummer gerade im Gange, die zweite und letzte Gruppe sollte bis Ende Juli in den Kosovo zurückkehren. Ein Bericht von Georg Ratschiller.
Ende Herbst 1999 fand die erste Rückführungsaktion statt. Schon damals wurde deutlich, dass von seiten der politisch Verantwortlichen keine Integrationsmassnahmen getroffen werden würden. Im Gegensatz zur De-facto Aktion für die bosnischen Kriegsflüchtlinge in den Jahren zuvor, bei der nach längerer Aufenthaltsdauer in Österreich eine langsame Öffnung des Arbeitsmarktes stattfand, ist das für kosovarische Flüchtlinge definitiv nicht vorgesehen.
So wurden seitens der verantwortlichen Landesflüchtlingsbüros in den Bundesländern Gespräche mit Flüchtlingsfamilien bezüglich der vorzeitigen Rückkehr bereits im Winter durchgeführt. Sowohl von Betreuungsorganisationen, als auch von seiten vieler Flüchtlingsfamilien stiess diese Vorgangsweise nicht auf ungeteilte Zustimmung. Schon der Rückkehrtermin mitten im Winter schien nicht besonders günstig zu sein, die Gespräche erfolgten ohne rechtzeitiger Information der Flüchtlingshilfsorganisationen, die mitten in ihrer Beratungsarbeit von der Rückkehr völlig überrascht wurden. Besonders gravierende Auswirkungen hatten die Rückkehrvorbereitungen bei Personen, die in therapeutischer Betreuung waren. Kritisiert wurde auch, dass die Grundlage für die Gespräche eine Erhebungsreise der österreichischen Flüchtlingsreferenten in den Kosovo war. Die Flüchtlinge klagten einerseits über ihrer Meinung nach unrichtige Erhebungen und Wahrnehmungen, anderseits auch über den Druck, der von der Behörden auf sie ausgeübt wurde.
Auf Kritik reagiert
Auf die Kritik wurde reagiert und zumindest in der Steiermark konnten die Flüchtlinge vor neuerlichen Verwirrung und unnötigen Belastung bewahrt werden. Die Flüchtlingshilfsorganisationen wurden im April zu Gesprächen in die Flüchtlingsheime eingeladen, welche die Grundlage für die nächsten Phasen der Rückkehr bilden sollten. Unter anderem wurde diesen Gesprächen eine Dolmetscherin des Vereins ZEBRA beigezogen. Wie vom Landesflüchtlingsbeauftragten Günther Bauer mitgeteilt wurde, sollten alle Familien, die Wohnungen im albanischen Teil des Kosovos haben, bis Ende April zurückkehren. Ausnahmen soll es nur für Personen geben, die krank oder psychisch schwer beeinträchtigt sind, oder denen konkrete Gefahr im Kosovo droht. Laut Schätzung des Landesflüchtlingsbeauftragten betrifft diese Rückkehraktion ca. 1/3 der 297 in der Steiermark lebenden Flüchtlinge.
Die restlichen verbleibenden Flüchtlinge sollen nach Willen der Regierungsverantwortlichen bis Ende Juli 2000 in den Kosovo zurückkehren. Ausnahmen werden aber wohl auch hier für körperlich und psychisch Kranke sowie für politisch verfolgte Personen gelten. Welche Massnahmen für Personen getroffen werden, die aus serbisch besetzten Gebieten stammen, ist derzeit noch offen. Jedenfalls wird den Flüchtlingen eine kleine Rückkehrhilfe zustehen. Seitens der steirischen Landesregierung gibt es Überlegungen für Aufbauprogramme im Kosovo.
Was zu raten?
Angesichts der Rückkehrwelle im Herbst des vergangenen Jahres gab es auch bei den BetreuerInnen, DolmetscherInnen und Verantwortlichen im Verein ZEBRA eine intensive Diskussion hinsichtlich der "geeigneten" Vorgangsweise. Einerseits galt es unter geordneten Bedingungen professionelle, psychotherapeutische und soziale Arbeit leisten zu können und auch sicherzustellen, dass von seiten der öffentlichen Stellen nicht unnötig viel Druck zur Heimkehr auf die Flüchtlinge erzeugt werden dürfe. Andererseits stellt sich natürlich die Frage nach den Möglichkeiten für Kosovo-Flüchtlinge in Österreich. Unter den zuvor schon erwähnten Bedingungen der mangelnden Integrationsperspektiven in Österreich, scheint eine wirtschaftliche Integration in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Der Verein ZEBRA hat sich daher entschlossen, angesichts dieser Perspektiven Kosovo-Flüchtlingen eine baldige Heimkehr in den Kosovo anzuraten. ZEBRA ist sich zwar bewusst, dass die Infrastruktur und die politische Lage im Kosovo alles andere als optimal sind. Die Erfahrungen aus der Bosnien-Aktion haben aber gezeigt, dass eine späte Rückkehr zu einer sehr viel schwierigeren Wiedereingliederung im Heimatland führt. So wurde vielfach von Rückkehrern erwartet, den Wohlstand des Westens mitzubringen, andere wurden wie Landesverräter behandelt. Wie Gespräche mit den Kosovo-Flüchtlingen zeigen, beabsichtigt der überwiegende Teil der Kosovo-Albaner, bald nach Hause heimzukehren, wünscht sich aber flexiblere Lösungen hinsichtlich des Rückkehrzeitpunktes.
Rückblickend auf das Projekt stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit es Sinn macht, Flüchtlinge per Flugzeug nach Österreich zu bringen, in Flüchtlingsheimen unterzubringen, ihnen Psychotherapie und allerhand sonstige soziale Betreuung zukommen zu lassen, andererseits ihnen aber jede Form der Integration per Gesetz zu verwehren, um sie schliesslich ein Jahr später mit staatlicher Flüchtlingshilfe per Flugzeug wieder zurückzuschicken.