ZEBRATL das
Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen
Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich
Nummer 4/2000: "Rassismus? Bei uns nicht!"
14 Tage lang hatten Vertreter österreichischer NGOs die Gelegenheit, die US-amerikanische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik näher kennenzulernen. Die Besuchstour, die vom US State Department finanziert wurde, führte die fünf TeilnehmerInnen* von Washington D.C. über Des Moines/Iowa nach Buffalo/New York. Wolfgang Gulis, für den Verein ZEBRA dabei, beschreibt im ersten Teil seines Reiseberichts die Widersprüchlichkeiten in der amerikanischen Einwanderungspolitik.
Washington empfängt uns in einer mystischen Stimmung. Schwere Gewitterwolken türmen sich auf, Windböen schütteln unseren kleinen Flieger, der sich nach der Zwischenlandung in New York City in die Hauptstadt aufgemacht hat, als wäre er Spielzeug. Nur mit Mühe finden die beiden Räder die Landebahn. Die tiefstehende Abendsonne bricht immer wieder durch und hüllt das Land in ein orangerotes Licht. Sofort nachdem wir erleichtert den durchgebeutelten und schwankenden Flieger verlassen haben, legt sich bleierne Schwere auf uns. Es ist schwül, es ist heiss und es ist nach soviel Stunden Flug noch immer Tag.
Wir sind gespannt, voller Erwartungen. Ich frage mich die ganze Zeit, mit welchen Klischees ich eigentlich hier hergekommen bin? Und ich merke, dass ich - sobald ich die Dimensionen des Bettes in meiner Suite sehe - sofort ein Klischee bestätigt finde: Wenn das Bett schon so groß ist, wie riesig muss erst Texas sein?
Neue Weltordnung?
Das Regierungsviertel in Washington ist der Stadt gewordene Traum der Gründerväter. Alles ist geplant und konstruiert, mit magischen Zahlen unterlegt und zueinander in Beziehung stehend. Der Traum der USA: Kein König, keine Kirche sollten die neue Weltordnung, die sie selbst ausgerufen haben, behindern. Ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Ideologien sollte die Politik der USA prägen, das gesamte System ist auf Pragmatismus und Konsens aufgebaut.
Den Gründervätern (Mütter waren offensichtlich nicht vorgesehen) waren die Werte Rationalität, Aufklärung und Wis 4/2000 19 senschaftlichkeit derart wichtig, dass sie diese bei jeder Gelegenheit betonten und als Prinzip darstellten, erzählt uns unser Begleiter durch den US Traum. Klischee Nummer zwei drängt sich auf: Widersprüchlicher geht es wohl nicht, wo doch ganz Washington eine einzige Mystifikation ist. Wo jedes Gebäude in magischer und zahlenmystischer Relation zu den anderen steht. Die überhöhte Phantasie der neuen Weltordnung tut ein Übriges dazu. Wohl eine schwere Bürde?
Einwanderung ist allgegenwärtig, unser Stadtbegleiter, ein Libanese, der vor zehn Jahren in die USA zum Studieren kam und mittlerweile Mitarbeiter einer Consulting Firma ist und seinen Weg, wie er selbst sagt, gemacht hat, ist nur ein Beispiel dafür. Ich habe noch keinen Zuwanderer in Österreich erlebt, der so begeistert von der Gründung, den Ideen und den Leuten seiner neuen Heimat erzählt hätte. Der Chauffeur, der uns durch Washington von Termin zu Termin fährt, kommt aus Somalia, der Taxler, den wir aus der Rush Hour herauswinken, ist aus Nigeria und lebte lange in Deutschland. Diese Normalität hat etwas Beruhigendes für mich, zu leicht fühlt man sich in Österreich etwas absonderlich, politisch verdächtig und ausgestoßen, wenn man im Migrationsbereich tätig ist oder sich selbst gar als MigrantIn bezeichnen muss. Das politische Credo der US-Gesellschaft lautet: "Immigration is good" und "Die USA ist ein Einwanderungsland". Der Unterschied zur österreichischen Mentalität ist augenscheinlich.
Kratzen an der glitzernden Fassade
Doch schon die ersten Stationen unserer Besuchstour kratzen an der glänzenden Oberfläche des Einwandererparadieses USA. Demetrious Papademetriou, Co-Direktor der Foundation "Carnegie Endowment for International Peace" (CEIP) ist Migrationsexperte und überrascht mit seiner offenen Kritik an der US Migrationspolitik. "Über 1,1 Millionen Zuwanderer kommen pro Jahr in die USA" - für jemanden aus einem kleinen Land auf den ersten Blick viel, aber Papademetriou warnt, sich nicht täuschen zu lassen. Angesichts der Größe des Landes ist das relativ wenig. 70% davon kämen als Familienangehörige, etwa 100.000 seien Flüchtlinge. Genau betrachtet, glaube er, dass Österreich oder Deutschland prozentuell nicht weniger MigrantInnen aufnähmen als die USA.
Grund dafür seien die Verschärfungen der Einwanderungsgesetze im Jahre 1996 durch Senat und Kongress - damals mehrheitlich republikanisch. Seitdem hat sich vieles geändert, wie Papademetriou, aber auch andere GesprächspartnerInnen im Laufe der Tour bestätigen.
Die Handhabung der vielen Quoten und Visas sei restriktiv; dadurch entstünde ein von Jahr zu Jahr größer werdender Zuwanderungsrückstau, der erst die illegale Wanderung erzeuge.
Papademetriou: "Je größer die ethnische Gruppe in den USA selbst ist, desto größer ist auch der Andrang auf der Warteliste. Gleichzeitig sinken aber die Chancen, gerade aus diesen Ländern in die USA legal einwandern zu können." Bei einer Quote von ca. 60.000 Personen pro Jahr warten mittlerweile 3 Millionen auf die legale Zuwanderung, also ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.
Kritisch sieht Papademetriou einen anderen Aspekt, der uns auch in Europa nicht ganz unbekannt ist, wenn man die technische Aufrüstung und personelle Aufstockung im Kampf gegen die illegale Zuwanderung an den EU Aussengrenzen betrachtet. Seit 1996 steigen das Budget und die Personalzahlen des INS (Immigration and Naturalization Service) beständig. Waren 1994 noch 7.500 Menschen bei INS beschäftigt, sind es 1999 bereits 35.000, so die Kritik von Papademetriou. Die 96er Gesetze würden auch den 'kleinen INS Beamten vor Ort' erweiterte Kompetenzen einräumen, wie etwa die Verweigerung der Einreise und die Zurückschiebung an der Grenze.
In 24 Stunden erledigt
Esther Olavarria, Migrations- und Minderheitenexpertin im Stab des Senators Kennedy, die wir in einem winzigen Büro zwischen PCs und Kopierer kennenlernen, bestätigt dies und meint, dass niemand wirklich genau wisse, was sich an den Grenzstellen - vor allem an den großen internationalen Flughäfen und an der langen grünen Grenze zu Mexiko - tatsächlich abspiele. Die Praxis an den gro ßen internationalen Flughäfen (vor allem in New York City) sei besorgniserregend, was auch eine Mitarbeiterin des Immigration and Refugee Service of America (IRSA) bestätigt: "Die Dauer der sogenannten 'beschleunigten Verfahren' (credible fear procedure) beträgt 24 Stunden." Berufungen seien nicht vorgesehen, formal gäbe es zwar das Recht auf Dolmetscher, aber in der kurzen Zeit, werde das wohl die Ausnahme sein. NGOs hätten keinen Zugang zum Grenz- und Transitbereich und aufgrund der Rasanz der Verfahren gäbe es auch keine Kläger gegen Menschenrechtsverletzungen.
Laut INS Bericht seien von 3 Millionen Einreiseanträgen, die an den Grenzen gestellt wurden, etwa 160.000 in das beschleunigte Verfahren gefallen. Rund die Hälfte hätte ihren Antrag aber wieder zurückgezogen, um zu verhindern, dass sie ein 5jähriges Aufenthaltsverbot erhalten.
Missbrauch der Wissenschaft?
Papademetriou meint, dass es auch in den USA Politiker gäbe, die mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Politik machen, wie zum Beispiel Pat Buchanan, der Bush Jr. im Vorwahlkampf unterlegen ist. Die Argumente seien ähnlich wie bei Haider oder Le Pen. Überfremdungsängste werden abgerufen, in den USA heißt das dann, die weiße Rasse müsse geschützt werden.
Kulturelle und religiöse Motive werden angeführt, aber - wie in Österreich - auch ökonomische: Ausländer nähmen den Inländern die Arbeitsplätze weg. Strategisch wichtig für solche Argumente sind in den USA Institute wie etwa das CIS (Centre for Immigration Studies), die wichtige Positionen in der Anti Immigrations Lobby einnehmen. Hauptargument von CIS ist etwa, dass man denen, die in die USA kommen, einen "warm welcome" bereiten und sie nicht in Armut und im sozialen Out enden lassen möchte. Daher wird versucht, hauptsächlich statistisch und empirisch zu beweisen, dass Zuwanderung möglichst beschränkt, am besten auf Null gesetzt werden muss. Wer die Auftraggeber für die Studien seien, wollte uns John Kelley, CIS Mitarbeiter, nicht sagen. Auf jeden Fall einflussreiche Leute aus verschiedenen kirchlichen Organisationen und aus beiden Parteien. Der Geruch indoktrinärer Auftragsarbeit schwebte über dem Gespräch, doch unsere Sinne waren schon längst vom typisch amerikanischen Mittagsimbiß in der Central Station abgelenkt worden.
Aufgrund der guten Konjunkturdaten und der florierenden Wirtschaft steht der Wind derzeit für Immigrationsgegner in den USA nicht sonderlich günstig. Auch in den USA besteht das strukturelle Problem der fehlenden EDV-Spezialisten (Stichwort: Programmierer aus Indien) und es stehen derzeit alle Zeichen auf Änderung und teilweise Revision der restriktiven 96er Gesetze. Zumindest glaubt Esther Olavarria fest daran, die uns - nach dem missglückten Versuch das Gespräch in ihrem Mini-Büro zu führen - in die zwar nicht leisere, dafür aber größere Kantine der MitarbeiterInnen bringt.
Im zweiten Teil: Das Resettlement Programm
* Die weiteren Mitglieder der Delegation waren neben Wolfgang Gulis (Zebra): Cornelia Gogoi von der Initiative Minderheiten, Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich, Michael Bubik vom Evangelischen Flüchtlingsdienst Österreich und Hubert Mikel vom Volksgruppenzentrum.