ZEBRATL das
Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen
Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich
Nummer 4/2000: "Rassismus? Bei uns nicht!"
Die Weisen haben berichtet und Österreich wurde, so der Tenor von Medien und RegierungsvertreterInnen, "frei gesprochen". "Erwartungsgemäß wurde im Weisenbericht der Ausländerpolitik der Regierung Lob gezollt...", so das profil in seiner Ausgabe vom 11. September. Erwartungsgemäß??
Liest man den Weisenbericht zu den Kapiteln Flüchtlinge und Einwanderer, so muss man über die oberflächliche und verkürzte Darstellung ins Staunen geraten. Neben einer knappen Darstellung der gesetzlichen Situation werden unter der Überschrift "Bereiche mit gewissen Problemen" in zwei Absätzen Kritikpunkte des UNHCR zur österreichischen Situation dargestellt. Erwähnt wird die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Flüchtlingen: zwei Drittel aller AntragstellerInnen werden nicht in Bundesbetreuung aufgenommen und sind damit vollkommen ohne öffentliche Unterstützung. Weiters wird die Schuhbaftpraxis bei AsylwerberInnen kritisiert.
Die Schlussfolgerungen, welche die drei Weisen daraus ziehen, ist folgende: "Die rechtliche Situation von AsylwerberInnen ist derjenigen in anderen europäischen Staaten vergleichbar. Unserer Ansicht nach setzt die gegenwärtige Regierung Österreichs traditionell offene Flüchtlingspolitik fort."
Schon die Aussage, dass sich Österreichs Asylpolitik in keiner Weise negativ von der anderer EU-Staaten abhebt, ist falsch. Dass zwei Drittel aller AsylwerberInnen unversorgt sind und keinerlei Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten, ist keineswegs gängige Praxis anderer EU-Länder. Darauf wies erst kürzlich die Leiterin von UNHCR in Wien, Karola Paul, bei der Präsentation einer Studie über die Asylpraxis in Österreich hin. Die Zahl der Neuantragstellungen ist im ersten Halbjahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 15% zurückgegangen, die Aufnahme von Antragstellern in die Bundesbetreuung aber gleich um 30%. Nur mehr 2.500 AsylwerberInnen befinden sich in Bundesbetreuung und haben damit Anspruch auf Unterkunft, Krankenversicherung und finanzielle Unterstützung. Im Vergleich dazu ist es etwa in Deutschland oder Belgien selbstverständlich, dass AsylwerberInnen auch untergebracht werden und einen Rechtsanspruch auf Versorgung während des Verfahrens haben. Nur in Portugal oder Griechenland herrschen ähnlich desolate Verhältnisse wie in Österreich. Auch die Praxis, Minderjährige regelmäßig in Schubhaft zu nehmen, sie unter unzumutbaren Verhältnissen in Haftanstalten zu stecken, ist keineswegs "üblich".
Selbst wenn die Aussage zutreffen würde, dass es in Österreich auch nicht schlechter ist, als in anderen EU-Staaten, so lässt sich daraus ganz sicher nicht der Schluss ziehen, dass die Menschenrechte von Schutzsuchenden hierzulande geachtet werden. Die Europäische Union forciert, entgegen aller Bekenntnisse zu Menschenrechten, eine repressive Flüchtlingspolitik, die sich vorrangig an der Prämisse Abschottung orientiert.
Auch das Kapitel zu den Rechten der EinwanderInnen im Weisenbericht ist von Allgemeinplätzen bestimmt. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Standardsatz der Regierung, dass man für die Integration der sich im Land befindlichen MigrantInnen stehe, wird unhinterfragt wiederholt und wiederum der Schluss gezogen, dass damit alles zum Besten sei. Auf eine ganze Reihe von Problemfeldern, wie das Fehlen jeglicher Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch auf betrieblicher Ebene, der über eine lange Zeit hinweg für Familienangehörige fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt, wird gänzlich vergessen.
In einem Punkt haben die Weisen recht und zwar wenn sie schreiben, dass die gegenwärtige Regierung die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Vergangenheit fortsetzt. Man kann nicht behaupten, dass Ausgrenzung, Abschottung und systematische Verletzung von Menschenrechten Erfindungen der jetzigen Regierung wären. Dieses System wurde schon wesentlich früher verankert und legitimiert. Den NGO-VertreterInnen, die zu einem Treffen mit den Weisen eingeladen waren, wurde in diesem Sinn auch mitgeteilt, dass kein Interesse an grundsätzlichen Kritikpunkten am Asyl- und Einwanderungssystem bestehe, sondern dass es ausschließlich darum gehe, die Arbeit der Regierung und die "Natur" der FPÖ zu bewerten.
Was haben uns die Weisen also gebracht? Der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik wurde, so zumindest die Kommentare zum Bericht, ein passables Zeugnis ausgeteilt, nach dem Motto: "Bei uns ist es nicht schlechter als anderswo, also ist alles in Ordnung." Da muss all jenen warm ums Herz werden, die die Kritik an der österreichischen Asylpraxis als völlig überzogen erachten, das Aufzeigen von Missständen in Schubhaft und bei Abschiebungen als Vernaderung des Landes bezeichnen und der Meinung sind, dass wir "eh schon viel zu viele Flüchtlinge" aufnehmen. Die "patriotischen" Schulterklopfer haben Hochkonjunktur.
Die Sanktionen, von denen niemand wirklich so genau wusste, worin sie bestanden haben, wurden aufgehoben. Alle fühlen sich in ihren Positionen durch den Bericht bestätigt und jeder kann sich auf jene Punkte berufen, die seiner Meinung scheinbar oder tatsächlich entsprechen. Nichts ist anders als anderswo und alles Normalität. Und keiner fühlte sich durch den Bericht kritisiert oder angegriffen - für wahr ein weiser Bericht.
Edith Glanzer