ZEBRATL das Magazin des Vereins ZEBRA
- Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich

Nummer 5/2000: "Wörter wie Missetaten messen"

Als im April die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(EUMC) offiziell eröffnet worden ist, schlugen in Österreich gerade die Wellen hoch und Frau
Dr. Beate Winkler als Direktorin des EUMC geriet in die emotionellen Aufgeregtheiten der
„Sanktionsdebatte“. Um die Aufgaben und Vorstellungen des EUMC unseren LeserInnen näherzubringen,
baten wir Frau Winkler zum Gespräch.

ZEBRATL: Können Sie für den Laien kurz die wesentlichen Ziele des EUMC beschreiben?
Beate Winkler: Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) wurde auf Empfehlung der vom Europäischen Rat eingesetzten Kommission zur Bekämpfung von Rassismus & Fremdenfeindlichkeit ("Kahn-Kommission") errichtet. Sie hat im Wesentlichen das Ziel: die objektive Dokumentation und Auswertung von Daten und Analysen zu diesen Themenbereichen aus den Mitgliedsstaaten - verbunden mit der Entwicklung von Strategien. Zu diesem Zweck wird ein europäisches Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) geschaffen, das vergleichbare Daten (inklusive Analysen, Trendreports usw.) aus den Mitgliedsstaaten sammelt und auswertet. Weiters wird ein "Runder Tisch" (Round Tables) in den einzelnen EU Staaten eingerichtet - ein Forum, das z. B. Vertreter von Regierungsorganisationen, NGOs, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, der Wissenschaft, Soziale Träger und Minderheitenvertreter in einem interdisziplinären Ansatz mindestens einmal jährlich zu einem Informationsaustausch und Erstellung von Arbeitsprogrammen zusammenruft. Darüber hinaus findet einmal im Jahr ein Europäischer Runder Tisch statt, zu dem die Koordinatoren der nationalen Runden Tische geladen sind. Weitere Aufgaben des EUMC sind z. B. auch die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation, die Veröffentlichung eines Jahresberichts und die Initiierung von Forschung. Das EUMC versteht sich als Querschnittsorganisation der EU, die auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten Maßnahmen gegen Rassismus anregt, wissenschaftliche Studien zu Schlüsselthemen in Auftrag gibt oder selber durchführt - EUMC als "Think-Tank"; Informationsaustausch befördert, u. a. über "bewährte Praxis" in den Mitgliedsstaaten, und alle Kräfte der Zivilgesellschaft in diesem Bereich bündelt.

ZEBRATL: Sehen Sie die finanziellen und politischen Mittel bzw. Möglichkeiten des EUMC als ausreichend an?
Beate Winkler: Das EUMC wird aus Mitteln des Europäischen Parlaments finanziert. Im Jahr 2000 erhält das EUMC rund 5 Millionen Euro. Das europäische Parlament hat im Juli erneut die Bedeutung des EUMCs betont und seine Unterstützung auf nationaler Ebene gefordert. Ebenso wurde das EUMC im Bericht der 3 Weisen ausdrücklich unterstützt und die Ausweitung seiner Stellung, Aktivitäten und seines Budgets gefordert. Die Lobbyfunktion der Stelle wird dadurch bekräftigt. Das EUMC entwickelt Empfehlungen sowohl im institutionellen Rahmen der EU (Parlament, Kommission) als auch für die nationale Ebene, deren Beachtung und Umsetzung durch die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen der EU Nachdruck erhalten -also etwa den Artikel 13, den Amsterdamer Vertrag, die EU-Grundrechtcharta usw.

ZEBRATL: Soweit wir die Aufgabe des EUMC verstanden haben, handelt es sich um sehr viel Hintergrundarbeit, das Sammeln von Materialien, dem Erstellen von Dokumentationen, Berichten, Forderungskatalogen usw. Wie sieht es mit der konkreten Umsetzung aus? Glauben Sie, dass man dem Phänomen "Rassismus" dadurch nachhaltig zu Leibe rücken kann?
Beate Winkler: Wie oben erwähnt, sind alle Aktivitäten des EUMC auf eine konkrete Umsetzung angelegt. Die jetzt entstehenden Datennetzwerke und die Informationen von der "Basis" der Runden Tische bilden die Grundlage für handlungsorientierte Maßnahmenkataloge, die Teil unserer Arbeit sind.

ZEBRATL: Es ist Ihr Auftrag eine einheitliche Datenlage für die Beobachtung in den verschiedenen europäischen Staaten herzustellen. Wie berücksichtigen Sie dabei die Schwierigkeit, die unterschiedlichen Definitionen, Erfahrungen sowie die Beobachter-spezifischen Erhebungs- und Wahrnehmungskulturen unter einen Hut zu bringen?
Beate Winkler: Das im Aufbau befindliche Datennetzwerk (RAXEN) berücksichtigt die Vielfalt Europas in jeder Hinsicht. Erfasst werden nicht ausschließlich "nackte" Statistiken oder Daten, sondern auch Hintergrundinformationen und Trend-Analysen, die einen differenzierten Überblick über die Themenbereiche schaffen können. Es kann dabei nicht um eine "Vereinheitlichung" gehen sondern um eine Objektivierung bestimmter "Eckdaten", um vergleichbare Entwicklungen daraus abzuleiten.

ZEBRATL: Der Weisenbericht definiert Österreich im Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen und was den Rassismus und die rechts(extreme) Gewaltbereitschaft betrifft, als - sagen wir grob vereinfacht - 'EU-durchschnittlich'. Wie sehen Sie das? Ist Österreich tatsächlich Durchschnitt, was den Rassismus angeht?
Beate Winkler: Es ist schwer zu sagen, was diesen europäischen "Durchschnitt" ausmacht; es liegt an uns, ihn zunächst genau zu definieren - auch das ist eine Aufgabe des EUMC, die sich direkt aus der Beantwortung der vorgehenden zwei Fragen ableitet. Es geht darum, in der EU gemeinsam neue Wege der Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik zu schaffen. Dies ist noch ein langer Weg, gezeichnet von nationalen Debatten in allen Mitgliedsstaaten. Österreich ist sicher nicht fremdenfeindlicher als andere europäische Länder.

ZEBRATL: Können Sie ihrer eigenen Wahrnehmung und Dokumentation nach die Besonderheit der österreichischen Situation gegenüber der in anderen Ländern skizzieren?
Beate Winkler: Es gibt viele Besonderheiten, sowohl im Bereich der Politik, des Rechts, der Bildung, der gesellschaftlichen Verfaßtheit, aber auch der historischen Erfahrung mit Zuwanderung.

ZEBRATL: Welche Maßnahmen sind zu setzen, was fordert das EUMC?
Beate Winkler: Wie auch in anderen Ländern bedarf es in Österreich einer konstruktiven Umsetzung des Potentials, das die kulturelle Vielfalt bietet. Das setzt voraus, dass Gesellschaft und Politik die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, z. B. in der Bildungspolitik, und dass versucht wird, soziale "Brennpunkte" für alle Bürger gerecht zu regeln.

ZEBRATL: Ist es für Österreich ein Voroder ein Nachteil, dass das EUMC in Wien sitzt, stehen wir daher unter besonderer Beobachtung und sind andere Länder dadurch auch weiter weg in der Beobachtung?
Beate Winkler: Der Europäische Rat ist 1997 von der österreichischen Regierung eingeladen worden, den Amtssitz des EUMC in Wien aufzubauen. Das EUMC hat die Aufgabe, die Situation in allen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachten. Dabei ist die geographische Ansiedlung nur von logistischer Bedeutung. Durch die politischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten ist gemutmaßt worden, dass dadurch die Beachtung Österreichs ein besonderes Anliegen des EUMC ist. Dies war und ist - abgesehen vom Medieninteresse - nicht der Fall.

ZEBRATL: Was macht Ihnen beim Thema Rassismus am meisten Sorgen?
Beate Winkler: Dass Rassismus banalisiert wird, der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus steigen, dass die Politik die Verantwortung nicht begreift, die Gesellschaft nicht handelt und einzelne Bürger oft nicht ausreichend darüber informiert sind, welcher Schaden durch die unterschiedlichen Manifestationen von Rassismus angerichtet werden kann. Ein Schaden, der letztendlich jeden Einzelnen in seiner sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Situation betrifft. Das Bewusstsein für die Problematik muss verstärkt - auch durch die Medien - immer wieder geweckt werden.

ZEBRATL: Was hilft es etwa Opfern von Rassismus, also AsylwerberInnen und MigrantInnen in Österreich, dass es EUMC gibt?
Beate Winkler: Wie bereits erwähnt, sind wir dabei, in Europa neue Wege zum Schutz von Migranten, Minderheiten und Asylwerbern zu entwickeln, die dazu führen, dass sich die gesamte Gesellschaft ihrer Verantwortung bewusst wird, um Ausgrenzungen, rassistische Übergriffe und Diffamierungen zu verhindern. Dies ist nur längerfristig zu realisieren. Das EUMC ist eine der überregionalen Säulen, die die Verbesserung der Lebensbedingungen im Zusammenleben in kultureller Vielfalt gewährleisten soll.

ZEBRATL: Wie kann eine lokale NGO wie ZEBRA mit dem EUMC zusammenarbeiten?
Beate Winkler: Das EUMC legt besonderen Wert auf den Kontakt zu NGOs, um die regionalen Erfahrungen (an der "Basis") in die Analysen mit einbeziehen zu können. Nur so kann es zu einer ausgewogenen Gesamteinschätzung der aktuellen Situation kommen. Durch Gedanken- und Informationsaustausch kann man gegenseitig voneinander lernen.
ZEBRATL: Wir danken für das Gespräch.

Zum Inhaltsverzeichnis