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LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Bartenstein-Erlass

In Österreich ist es AsylwerberInnen grundsätzlich erlaubt, nach drei Monaten im Asylverfahren um eine Beschäftigungsbewilligung anzusuchen. In der Praxis kann davon jedoch keine Rede sein, AsylwerberInnen in �sterreich sind de facto zur Untïätigkeit gezwungen. Mitverantwortlich daf�r ist ein Erlass vom April 2004, verabschiedet vom damaligen Bundesminister f�r Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein (VP), in dem verordnet wird, dass AsylwerberInnen mit Ausnahme von kurzfristigen Besch�ftigungen im Tourismus und als ErntehelferInnen keiner Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Aufgrund der vorrangigen Vermittlung von EU-B�rgerInnen und wegen der strengen Prüfung der Arbeitsmarktlage im Rahmen von Kontingenten (gem. §5 AuslBG, Saisonier- und Erntehilfsarbeiten) ist jedoch selbst dies de facto kaum möglich.

Durch den Bartenstein-Erlass wird eine Abhängigkeit von der öffentlichen Hand (Grundversorgung) erzwungen. Vor allem für LangzeitasylwerberInnen, mit nicht selten mehr als fünf Jahren dauernden Verfahren, stellt die jahrelange Untätigkeit eine endwürdigende und belastende Situation dar.

Von zahlreichen NGOs, vom UNHCR und auch von Teilen der Wirtschaft wird der Erlass seit seiner Einführung heftig kritisiert. Immerhin gab es vor dessen Einführung zumindest für qualifizierte AsylwerberInnen die Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung nachzugehen. Der Bartenstein-Erlass hat auch das unmöglich gemacht. Bartenstein selbst betont, man habe verhindern wollen, dass Österreich zu einem Land des "Asylshopping" werde.

Auf europäischer Ebene sieht die Aufnahme-Richtlinie vor, dass AsylwerberInnen spätestens ein Jahr nach Antragsstellung, wenn noch keine Entscheidung in ihrem Asylverfahren getroffen wurde, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen – wobei den Mitgliedstaaten die Entscheidung vorbehalten bleibt, für welche Art von Stellen sich AsylwerberInnen bewerben könen und wie viele Stunden, Tage bzw. Monate sie arbeiten dürfen. Während in Schweden bereits ab Antragsstellung gearbeitet werden kann, ist dies in Deutschland erst nach einem Jahr möglich. In Österreich ist es AsylwerberInnen auf dem Papier erlaubt, nach drei Monaten zu arbeiten, jedoch mit den bereits genannten schwerwiegenden Einschränkungen.

Zuletzt erfolgte im Februar 2009 ein Vorsto� zur Aufhebung des umstrittenen Erlasses. Der damals von den Grünen eingebrachte parlamentarische Entschließungsantrag wurde am 11. Mai 2011 mit breiter Mehrheit – von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der antragstellenden Grünen – abgelehnt.

Literatur
Aufhebung des "Bartenstein-Erlasses" punkto Beschätigungsverbot für AsylwerberInnen ( 442 / A [E] ): http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01189/index.shtml

Befreiungsschein

Wenn ein/e AusländerIn innerhalb der letzten acht Jahre, fünf Jahre angemeldete Beschäftigung nachweisen kann, so kann er/sie sich "frei am Arbeitsmarkt bewegen", braucht daher keine Beschäftigungsbewilligung oder Arbeitserlaubnis. Zuständig dafür ist wiederum das jeweilige Arbeitsmarktservice des Bundeslandes, in dem die Arbeitserlaubnis erteilt wurde, der Befreiungsschein gilt jedoch für das gesamte Bundesgebiet.

Begünstigte Aufenthaltsposition

Begünstigte Drittstaatsangehörige erhalten eine Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck „Begünstigter Drittstaat“. Ihre Rechtsposition unterscheidet sich wesentlich von der sonstiger Drittstaatsangehöriger:
- Sie haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Ehegatten und Kinder eines Österreichers oder EWR Bürgers benötigen keine Arbeitsgenehmigung und können auch eine selbständige Arbeit ausüben.
- Sie müssen keine Integrationsvereinbarung eingehen.
- Die Niederlassungsbewilligung wird anfangs zweimal für je ein Jahr erteilt, Angehörige von EWR-Bürgern und Schweizern erhalten das Aufenthalts-recht gleich für fünf Jahre. Dieser Passus stellt eigentlichen einen Bruch des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes dar, wurde bisher aber noch nicht angefochten.
- Nach zwei Jahren Wohnsitz in Österreich haben begünstigte Dritt-staatsangehörige das Recht auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises.

Begünstigte Drittstaatsangehörige sind auch dann zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, wenn die beschriebenen Voraussetzungen nicht alle erfüllt sind. Das Aufenthaltsrecht darf ihnen nur dann versagt werden, wenn ihr Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet. Zur Beurteilung dieser Frage muss die Behörde eine Prognose über das gegenwärtige und zukünftige Gefährdungspotenzial abgeben. Eine strafrechtliche Verurteilung allein reicht hier nicht aus. Liegt beispielsweise eine Straftat längere Zeit zurück und hat sich der Betroffene seither nichts mehr zu schulden kommen lassen, so kann laut Verwaltungsgerichtshof nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gesprochen werden. Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Fremdenrecht reichen für eine Nichterteilung des Aufenthaltes nicht aus.

Begünstigte Drittstaatenangehörige

...sind Familienangehörige von ÖsterreicherInnen, anderen EWR-BürgerInnen und seit dem 1. Jänner 2003 von Schweizer Staatsangehörigen, die selbst nicht die Staatsbürgerschaft eines EWR Staates (oder der Schweiz) haben. Als begünstigte Drittstaatsangehörige gelten folgende Verwandte:
1. Ehegatten
2. Kinder und Enkelkinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus sofern der Unterhalt gewährt wird. Unter den Begriff fallen auch Adoptivkinder und Stiefkinder. Ob ein Kind ehelich oder unehelich ist, macht keinen Unterschied.
3. Eltern und Großeltern sowie Eltern und Großeltern des Ehegatten.

Etwas schwieriger wird es bei Kindern über 21 Jahre, denen Unterhalt gewährt werden muss, damit ihnen die Begünstigtenstellung zukommt. Da kommt es nämlich auf die faktische Unterhaltsgewährung an und nicht auf das Bestehen eines rechtlichen Anspruches auf Unterhalt. So kann für ein volljähriges Kind, dem das selbständige Verdienen des eigenen Unterhaltes zugemutet werden könnte, womit nach österreichischem Familienrecht in der Regel kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen würde, trotzdem Unterhalt geleistet werden.

Der Nachweis der Unterhaltszahlungen ist durch eine Verpflichtungserklärung nachzuweisen. Dabei ist es jedoch nicht notwendig, dass der Angehörige für den gesamten Unterhalt aufkommt. Es reicht, wenn ein Teil abgedeckt wird. So kann dieser Betrag unter Umständen auch unter dem Sozialhilferichtsatz liegen. Die Unterhaltsgewährung kann auch durch zur Verfügungstellung von Wohnraum erfolgen.

Beihilfenparagraf (§115 FPG 2005)

Besonders heftig diskutiert und kritisiert wurde und wird der §115 des Fremdenpolizeigesetzes, der seit der Novellierung 2005 in Kraft ist. Der "Beihilfenparagraf" dient dazu, Angehörige mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen, die etwa der Fremdenpolizei gegenüber falsche Aussagen bezüglich des Aufenthaltes ihres untergetauchten Familienmitgliedes machen. Am Beispiel des Falles Arigona Z. wurde der Paragraf wieder öffentlich diskutiert.

Dass es sich dabei tatsächlich um einen lebendigen Paragrafen handelt, zeigt auch die Statistik. Die Argumentation der Politik lautete ja ursprünglich, dass dies ja alles nicht so heiß gegessen würde, wie gekocht und er kein lebendiger Paragraf werden würde. Im Jahr 2007 wurde 15 Personen – überwiegend Angehörige von AsylwerberInnen – auch tatsächlich verurteilt, wie einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) im März 2008 zu entnehmen ist. Darunter war etwa die Ehegattin eines Asylwerbers, die zwei Monate bedingte Haftstrafe ausfasste oder der geschiedene Mann einer Asylwerberin, der einem Standard Bericht zufolge € 480 Strafe erhielt. Laut Justizressort wurden auch ein "Schwager", eine "Lebensgefährtin", eine "Schwester" und eine "Stieftochter" verurteilt.

Schon bei Einführung des Paragrafen gab es heftige Kritik von Anwälten, NGOs und MenschenrechtsexpertInnen an dem §115er. Die Praxis bestätigt im wesentlichen die Befürchtungen, die auch Justizministerin Berger (SPÖ) Mitte 2008 äußerte. Ihr sei das Gesetz zu restriktiv. In einem Standard-Interview meinte sie dazu, dass sie massive Bedenken habe, dass das Strafrecht Personen dafür kriminalisiere, die zugunsten von Angehörigen unrichtige Angaben gegenüber der Fremdenpolizei mache. Die Ministerin sieht auch einen "Wertungswiderspruch" zu schlimmeren Vergehen. Angehörige eines Mordverdächtigen etwa dürften sich der Aussage entschlagen.

Ändern wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts.

beratende Gremien, Beiräte, Plattformen

Im Rahmen politischer Diskurse wurden und werden, auf lokaler Ebene ebenso wie auf bundespolitischer, beratende Gremien installiert. Einige Gremien konnten sich eine gewisse Unabhängigkeit erkämpfen, die sie allerdings mit mangelndem Einfluss bezahlen mussten; andere wiederum scheinen auf den ersten Blick zwar viel versprechend, erwecken aber bei genauerem Hinsehen oft den Verdacht, dass sie über ein bloßes Feigenblattdasein nicht hinausgehen.

Im Bundesministerium für Inneres (BMI) etwa ist der sog. "Beirat für Asyl- und Integrationsfragen" (kurz oft: "Integrationsbeirat") angesiedelt, der 2001 entstand, als – nicht ohne heftige Proteste von Seiten einiger NGOs – der Asyl- und der Migrationsbeirat fusioniert wurden. Der daraus resultierende Beirat wurde mit neuem Personal besetzt; BMI-kritischere Organisationen waren darin nicht länger vertreten. Der Integrationsbeirat war danach die Anlaufsstelle für all jene, die einen "humanitären Aufenthalt" (siehe Bleiberecht) beantragten. Er konnte Empfehlungen an den/die MinisterIn aussprechen, die dieser allerdings nicht Folge leisten musste.

Im Innenministerium gibt es seit 1999 einen Menschenrechtsbeirat, der aufgrund der wiederholten Empfehlung des European Comittee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) eingerichtet wurde. Die Mitglieder dieses Rates sind weisungsfrei und werden von verschiedenen Institutionen und Organisationen, etwa dem Verfassungsgerichtshof, der Caritas, der Diakonie oder auch der Volkshilfe, bestellt. Seit April 2007 hat auch die Stadt Graz einen Menschenrechtsbeirat, der im vergangenen Jahr einen sog. "Menschenrechtsbericht" über die Jahre 2001-2007 vorlegte. Aufhorchen ließ der Beirat zuletzt durch die Herausgabe eines Wahlkampfbarometers, welches das Verhalten der wahlwerbenden Parteien im Grazer Wahlkampf 2008 beurteilte.

Aus dem vergangenen Jahr (2008) stammt ein noch schlagenderes Beispiel einer Diskussionsplattform, welche Vorschläge zum Thema "Integration" ausarbeiten sollte, die in der Folge in die Politik der Regierung einfließen sollten. Diese "Integrationsplattform" blieb allerdings ein recht nebuloses Gremium, über dessen Größe Unklarheit herrschte: Der damalige Innenminister Platter (ÖVP) rief nämlich ganz Österreich zu einer "Integrationsplattform" aus. Recht bald ist es still um dieses Gremium geworden, und mittlerweile ist das Kabinett "Gusenbauer" Geschichte.

Ebenfalls 2008 wurde in der Steiermark auch auf Landesebene eine eigene "Integrationsplattform" gestartet, in der Organisationen (Caritas, Diakonie, ISOP u.a.m.) ebenso wie Politik und Verwaltung (z.B. AMS) vertreten sind, die im April von der Landesregierung bestätigt wurde und im Unterschied zur "Platter-Plattform" tatsächlich ein Gremium ist, das in regelmäßigen Tagungen seine Arbeit aufgenommen hat.

Auf kommunaler Ebene schließlich gibt es ein Gremium, das im Herbst 1995 unter dem Namen "Ausländerbeirat" der Stadt Graz seine Arbeit begann. Es war nicht nur der erste MigrantInnenbeirat Österreichs, sondern auch ein Forum, das von jenen Menschen gewählt wurde, deren Interessen es gegenüber der Politik vertreten sollte. Mittlerweile in "MigrantInnenbeirat" umbenannt, hat sich an dieser Praxis auch nichts geändert; der MigrantInnenbeirat versucht auch heute, den Anliegen und Problemen ausländischer BürgerInnen eine Stimme zu geben.

In anderen österreichischen Städten gibt es ebenfalls ähnliche Beiräte, die dem Grazer Vorbild folgten. Z.B. wurde 1996 in Linz der AusländerInnen-Integrationsbeirat (AIB) eingerichtet, der seit 2008 den Namen "Migrations- und Integrationsbeirat Linz" (MIB) trägt.

Literatur:

Franz Teißl: "Schubumkehr", in: zebratl 2/2008

Berufungen im Asylverfahren

Das Asylverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, wird also nicht von einem Gericht entschieden. Der Asylwerber richtet einen schriftlichen Antrag an die erste Instanz, das Bundesasylamt. Auf der Grundlage des schriftlichen Vorbringens wird der Asylwerber zur mündlichen Einvernahme zum Bundesasylamt vorgeladen. Dort wird ihm, wenn notwendig, ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Der Asylwerber kann zur Einvernahme eine Vertrauensperson mitbringen. Eine rechtsanwaltliche Vertretung ist im Asylverfahren nicht erforderlich. Alle anderen Bestimmungen richten sich nach dem AVG (Allgemeinen Verwaltungsgesetz). Der Asylwerber erhält danach einen schriftlichen Bescheid über den Ausgang des Verfahrens, erster Instanz. Gegen diesen Bescheid kann der Asylwerber schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen – in Sonderfällen: 10 Tage – Berufung einlegen. Diese ist an den Unabhängigen Bundesasylasenat (UBAS) zu richten. Gegen den Bescheid der zweiten Instanz ist noch ein außerordentliches Rechtsmittel, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erlaubt, die jedoch nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eingebracht werden kann. In den beiden ersten Instanzen besitzen die Asylwerber nach der neuen Gesetzeslage vorläufiges Aufenthaltsrecht, für die außerordentliche Instanz muss die aufschiebende Wirkung bzw. Verfahrenshilfe erst mittels Anträgen erwirkt werden.

Da in den letzten Jahren das Asylgesetz mehrmals geändert wurde, seien hier auch die früheren Regelungen und Instanzen erwähnt. Im alten Asylgesetz (vor 1991) war die jeweilige Sicherheitsdirektion für das Asylverfahren erster Instanz zuständig. Zweite Instanz war das BM f. Inneres (BMI). Aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit zwischen den beiden Instanzenzügen (die Sicherheitsdirektion ist weisungsgebunden gegenüber dem BMI) wurde im Asylgesetz 1992 eine neue erste Instanz geschaffen, das Bundesasylamt (BAA). Jedoch auch hier war das BMI zweite Instanz und die Unabhängigkeit im Verfahren nicht gewährleistet. Erst mit der neuerlichen Novellierung des Asylgesetzes (1997) wurde auch eine unabhängige zweite Instanz, der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), geschaffen.

Beschäftigungsbewilligung

Um eine legale Beschäftigung in Österreich aufnehmen zu können, muss ein/e AusländerIn eine Firma finden, die bereit ist, einen Antrag beim AMS zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass der/die AusländerIn einen legalen Aufenthalt von derzeit mindestens fünf Jahren besitzt und einen ordentlichen Wohnsitz nachweisen kann. Für diese Frist von fünf Jahren gibt es derzeit nur eine Ausnahme, wenn es sich um eine Beschäftigung von Familienerhaltern handelt. Dann kann die Frist auf drei Jahre gesenkt werden. Das AMS prüft dabei den Aufenthalt, den Wohnsitz, die Einhaltung der kollektivvertraglichen Bestimmungen und, ob durch eine inländische oder eine vorzureihende ausländische Arbeitskraft die Stelle, für die ein Antrag eingereicht wurde, besetzt werden kann. Wichtig ist dabei, dass die Bewilligung nur für diese genau definierte Arbeitsstelle zu den definierten Bedingungen erteilt wird. Die Firma kann also den/die AusländerIn nicht für eine andere Stelle innerhalb des Betriebes einsetzen.

Blaue Karte EU

Mit 1. Juli 2011 wurde im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) und im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) die „Blaue Karte EU“ eingeführt und damit die Kernbestimmung der Richtlinie 2009/50/EG (Blue-Card-Richtlinie) umgesetzt. Durch die Einführung dieses Aufenthaltstitels werden insbesondere AkademikerInnen angesprochen, die ein mindestens dreijähriges Studium in einem Drittstaat absolviert haben.

Die „Blaue Karte EU“, die wie eine Scheckkarte aussieht, ist gleichzeitig eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Sie soll den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsrechts erleichtern. Verbessert werden die Bedingungen für Familienzusammenführungen und Mobilität innerhalb der Europäischen Union.

Konkret berechtigt die Karte zur befristeten Niederlassung in Österreich und zur Beschäftigung bei einem/einer bestimmten ArbeitgeberIn. Sie wir mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt. War der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in dieser Zeit mindestens 21 Monate ihrer bzw. seiner Qualifikation entsprechend beschäftigt und hat dabei ein bestimmtes Mindestgehalt bezogen, kann eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ beantragt werden - erst dann kann auch der Arbeitsplatz gewechselt werden und Mindestentlohnung sowie Mindestbeschäftigungsdauer entfallen.

Bleiberecht

Die Geschichte des humanitären Bleiberechts gibt es überhaupt nur deswegen, weil die Asylverfahren im Durchschnitt in Österreich seit Jahren eine übermäßige und damit rechtsstaatlich nicht mehr akzeptable Dauer überschreiten. Mehrjährige Verfahrensdauer ist die Regel (Fälle, die über 8 Jahre dauern, sind keine Seltenheit).

Vor dem Fremdenrechtspaket 2005 gab es praktisch keine gesetzlichen Bestimmungen für ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Das Aufenthaltsrecht von AsylwerberInnen (also Personen die im Asylverfahren stehen) ist prinzipiell durch das Asylgesetz geregelt. Dieser Sonderstatus des für die Dauer des Verfahrens vorläufigen Aufenthalts, ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden, soll dezidiert nicht zu Integrationsmaßnahmen führen und ist auch mit einem Arbeitsverbot belegt.

Durch die lange Dauer der Asylverfahren entsteht jedoch eine unhaltbare Wartesituation über Jahre hinweg. Während AsylwerberInnen auf den Ausgang des Verfahrens warten müssen, beginnen sie sich heimisch zu fühlen, die Sprache zu erlernen, Familien zu gründen, bekommen Kinder und schicken diese in die Schule. Nach vielen Jahren des Aufenthalts fällt häufig der Asylbescheid negativ aus.

Ist das Verfahren rechtskräftig negativ, untersucht die Asylbehörde, ob eine Ab- oder Zurückschiebung ins Herkunftsland durchführbar ist (Non-Refoulement). Wenn dies nicht möglich ist (und dafür kann es viele Gründe geben) wird ein subsidiärer Schutz gewährt. Wird auch dieser nicht zuerkannt, besteht noch die Option eines humanitären Aufenthalts, der im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (§72-75) vorgesehen ist.

Bis 1. April 2010 konnte dies allerdings nur von der Behörde ("von Amts wegen") beim BMI beantragt werden. Dazu gab es keine rechtsstaatlichen Regeln (Antragsrecht, Instanzenzug, Beschwerderecht) und hing letztlich von der Gnade des/r aktuellen Bundesministers/in ab. Genau diese Punkte wurden im Sommer 2008 vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erklärt, weshalb die betreffenden Paragraphen aufgehoben und mit 1. April 2009 eine Neuregelung des humanitären Aufenthalts in Kraft trat.

Zwei zentrale Punkte der Neuregelung waren zum einen die konsequente Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (staatl. Schutzverpflichtung des Privat- und Familienlebens), insbesondere in Hinblick auf die Ausweisung von gut integrierten "Fremden". Dieser Punkt hatte zwar schon vor der Novelle gegolten, wurde aber nachweislich sehr locker gehandhabt. Der zweite Punkt stellte die wirklich große Neuerung dar: Die Einführung eines neuen Antragsrechts. Seither können Fremde, die nicht (mehr) dem Regime des Asylgesetzes unterliegen, einen Antrag auf eine "Niederlassungsbewilligung" stellen. Dabei gibt es zwei Arten diesen Antrag zu begründen: Entweder durch den eben erwähnten Art. 8 der EMRK oder durch Berufung auf die sog. "Altfallregelung", die ebenfalls ein Novum der Novelle von April 2010 darstellt.

Fazit: Die Diskussion um ein Bleiberecht resultiert aus der jahrelangen Unfähigkeit der Politik und der Asylbehörden, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren abwickeln zu können.

Bundesasylamt (BAA)

Das Bundesasylamt (BAA) ist die zuständige Behörde für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in erster Instanz. Das BAA hat seinen Sitz in Wien und hat Außenstellen in Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Eisenstadt und Traiskirchen. Das BAA nimmt den Antrag entgegen, führt ein Ermittlungsverfahren durch, bei dem zentraler Mittelpunkt das Interview oder die Einvernahme des Asylwerbers ist. Im Zuge dessen klärt das BAA auch, ob der Asylwerber mittellos ist, daher einen Anspruch auf Bundesbetreuung hat und er ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zugesprochen erhält. Weiters ist das BAA auch dafür verantwortlich, das Non Refoulement (die Nicht Zurückschiebung) zu überprüfen. Danach ergeht ein positiver oder negativer Bescheid über die Flüchtlingseigenschaft an den Asylwerber. Dagegen kann der Asylwerber Berufung einlegen.

Bundesbetreuung

Die Bundesbetreuung meint die staatliche Versorgung von mittellosen AsylwerberInnen und ist im Bundesbetreuungsgesetz geregelt. Voraussetzung für die Aufnahme in die Bundesbetreuung sind vor allem zwei Faktoren zu nennen. Erstens muss der Asylwerber seine Identität mittels Lichtbildausweis nachweisen und zweitens muss er glaubhaft machen, dass er mittellos ist. Vor allem die erste Voraussetzung ist jedoch in der Praxis schwierig zu ermitteln, bzw. stehen den zuständigen Beamten des BMI eine Reihe von Ermessensspielräumen zur Verfügung, die eine sehr restriktive Aufnahme in den letzten Jahren zur Folge hatte. Es ist davon auszugehen, dass die meisten der AsylwerberInnen mit unvollständigen, gefälschten oder überhaupt ohne Papiere nach Österreich kommen; daher ist eine Aufnahme in die Bundesbetreuung mitunter als Lotteriespiel zu bezeichnen.

Durch Verträge zwischen dem BMI und Unterbringungsbesitzern (Pächter von Wirtschaften, Pensionen, Gasthöfen), privaten Organisationen (Caritas, Kirchen) oder kommunalen Einrichtungen werden AsylwerberInnen in die jeweiligen Unterbringungen zugeteilt. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, die Unterkunft, die Verpflegung (3x täglich) und die hygienischen und sanitären Voraussetzungen zu sichern, dafür erhält er ca. öS 190.-/ pro Tag und Person. Die Unterbringung erfolgt sowohl in Lagern (Traiskirchen) mit vielen dutzenden bis hunderten Personen, wie auch in Pensionen und Gasthöfen. Da die Qualität der Versorgung höchst unterschiedlich ist und mit diesem System eine Reihe von neuen und anderen Problemen auftauchen, sei hier einerseits auf die De Facto Aktion und auf den Begriff der Unterbringung von Asylwerbern verwiesen. BM Strasser plant, die Bundesbetreuung zu privatisieren und auf Profit-Organisationen zurückzugreifen. Im Lager Traiskirchen ist die bereits geschehen, die Firma European Homecare betreut dort Flüchtlinge für 12,90 Euro pro Tag.

Bundeshöchstzahl

Aufgrund des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG.) dürfen nicht mehr als 8% der Beschäftigten in Österreich Ausländer sein. Solange diese Bundeshöchstzahl unterschritten ist, wird ein vereinfachtes Verfahren zur Prüfung der Arbeitsmarktlage durchgeführt. Der Zugang ist grob vereinfacht gesprochen, etwas leichter. Es ist auch mehr Ausländergruppen möglich, in den Arbeitsmarkt zu gelangen (etwa auch Familienangehörige von beschäftigten Ausländern).
Ist die acht Prozent Quote erfüllt, so können prinzipiell Ausländer, die neu hinzukommen, nicht arbeiten. Das Sozialministerium kann jedoch mittels der Bundeshöchstzahlüberziehungsverordnung die 8% auf maximal 9% erhöhen. Im Rahmen dieser Verordnung werden spezielle Gruppen besonders berücksichtigt, wie etwa Jugendliche oder De facto Flüchtlinge.

Bundesministerium für Inneres (BMI)

Das Bundesministerium für Inneres (BMI oder BM f. Inneres) ist die zuständige Bundesbehörde zur Vollziehung der asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten. Dazu gehören das Fremdengesetz, das Bundesbetreuungsgesetz, das die Versorgung und Unterbringung von AsylwerberInnen zu regeln hätte, und das Asylgesetz.

Vor dem Jahre 1992 war der Vollzug des Asylgesetzes durch die Sicherheitsdirektionen des jeweiligen Bundeslandes in erster Instanz und das BMI in zweiter Instanz geregelt. Diese seit dem Jahre 1968, als das Asylgesetz in Kraft trat, bestehende Regelung forderte immer wieder heftige Kritik heraus, da es sich dabei um weisungsgebundene Instanzen handelte. Die zweite Instanz konnte der ersten Instanz Weisung erteilen, wie diese zu entscheiden hatte.

Im Zuge der Neuordnung des Asylrechtes 1992 wurde eine eigene Behörde, das Bundesasylamt (BAA) geschaffen, das die Sicherheitsdirektionen in erster Instanz ablöste, was von juristischen ExpertInnen und Menschenrechtsorganisationen als Fortschritt kommentiert wurde. Allerdings blieb im Jahre 1992 die umstrittene Lösung mit dem BMI als zweite Instanz bestehen. Das BAA war zwar dem direkten Zugriff des BMI entzogen, blieb aber dennoch nicht weisungsfrei. Mit dem Asylgesetz 1997 wurde auch dieser Instanzenzug zur Zufriedenheit der KritikerInnen gelöst und es wurde ein Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS) als zweite Instanz eingerichtet.

Im Bereich der für das Fremdenwesen zuständigen Sektion III gibt es weiters noch Abteilungen für Integrationsmaßnahmen und die Bundesbetreuung, die das Lager Traiskirchen und alle anderen Flüchtlingsunterbringungen verwaltet.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
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