User Image
Company Logo

INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Empowerment

Wörtlich übersetzt bedeutet Empowerment "Ermächtigung", "Bevollmächtigung" oder "Selbstbemächtigung". Empowerment hat sich mittlerweile als professionelle Methode in der sozialen Arbeit etabliert. Auch in anderen Anwendungsfeldern – in der psychologischen Beratung, in der Gesundheitsförderung oder in der Organisationsentwicklung – wird dieses Konzept erfolgreich angewendet.

Das Empowerment-Konzept richtet sich gegen den auch heute noch vorherrschenden Diskurs der Defizitorientierung, durch den die KlientInnen von sozialen Dienstleistungen vor allem durch ihre Schwächen und ihre Hilflosigkeit wahrgenommen werden. Es rückt vielmehr die Stärken, Potenziale und Fähigkeiten der Menschen in den Vordergrund und nimmt diese als positive Basis für die Verbesserung ihrer Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Ausgangspunkt von Empowerment-Prozessen ist stets das Erleben von Machtlosigkeit und Fremdbestimmung – das Gefühl, ausgeliefert zu sein, kein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, das eigene Leben nicht selbst in der Hand zu haben. Migrantinnen (Migration), Folteropfer, Langzeitarbeitslose, alleinstehende Menschen, Betroffene von Diskriminierung, Ausgrenzung oder Rassismus – sie alle verbindet die schmerzliche Erfahrung des Verlustes von Selbstbestimmung und Autonomie. Hier setzt Empowerment an, um diesen Menschen die Möglichkeit (zurück) zu geben, ihre eigenen oft verborgenen Stärken zu entdecken und damit aktiv und produktiv die eigenen Lebensumstände zu gestalten.

Dies alles ergänzt ein dritter wesentlicher Ansatzpunkt: Empowerment richtet sich auch an gesellschaftliche Strukturen. Benachteiligung passiert nie in einem luftleeren – sprich: machtfreien – Raum, sondern hat immer konkrete Bedingungen/Entscheidungen, in denen sie überhaupt erst entstehen kann. Allein von seinem Wortsinn her ist Empowerment ein explizit politisches Thema, denn der Teilbegriff "power" lässt sich als "politische Macht" ins Deutsche übersetzen. In diesem Sinn thematisiert Empowerment die strukturell ungleiche Verteilung von politischer Macht und Einflussnahme. Ziel ist die Umverteilung von politischer Macht zugunsten der Benachteiligten, oder, mit den Worten Saul Alinskys, die "Bemächtigung der Machtlosen".

Literaturhinweise:

  • Alinsky, Saul: Anleitung zum Mächtigsein. Ausgewählte Schriften. Lamuv 1999.

  • Freire, Paulo: Pädagogik der Unterdrückten. Bildung als Praxis der Freiheit. Reinbeck 1973.

  • Herriger, Norbert: Empowerment in der Sozialen Arbeit. Eine Einführung. Kohlhammer 1997.

  • zebratl 3/2009

 

Ersatzkraftstellungsverfahren

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz nimmt im § 4 b eine Hierarchie der bevorzugten Personen am Arbeitsmarkt vor. Diese Liste legt fest, wer früher einen Zugang zum Arbeitsmarkt genießt und welche der „Ausländergruppen“ länger warten muss. Denn die Gruppen 1 und 2 haben ja bereits Arbeitsrecht.

Je höher die Person eingestuft werden kann, für die ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gestellt wurde, desto besser stehen die Chancen auf Bewilligung. Die Einstufung der Person hängt vom Rechtsstatus und/oder der Dauer der Niederlassung in Österreich ab.

Diese Liste besteht aus neun Kategorien. Obwohl die einzelnen Definitionen der Kategorien für den Laien recht kompliziert klingen, seien sie hier etwas verkürzt angeführt:

1. Inländer oder anerkannte Flüchtlinge;
2. Befreiungsscheininhaber;
3. Ausländer, die Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung, ausschließlich durch Beschäftigungsverhältnisse im Inland haben;
4. Jugendliche Ausländer sofern das letzte volle Schuljahr vor Beendigung ihrer Schulpflicht in Österreich absolviert haben und wenigstens ein Elternteil während der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet erwerbstätig war oder Ausländer, die seit mindestens acht Jahren in Österreich niedergelassen sind;
5. Ausländer, die von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfasst sind und für eine Vermittlung in Betracht kommen.
6. Ausländer, die nach dreijähriger erlaubter Beschäftigung im Inland einen Leistungsanspruch gemäß Z 3 erschöpft haben und seitdem durchgehend beim Arbeitsmarktservice zur Vermittlung vorgemerkt sind;
7. Ausländer, die sich länger als drei Jahre erlaubt im Bundesgebiet aufhalten und deren Beschäftigung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von Ehegatten und minderjährigen Kindern, die von ihnen wirtschaftlich abhängig sind und sich ebenso lange im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten, notwendig ist;
8. Ausländer, die sich länger als fünf Jahre erlaubt im Bundesgebiet aufhalten und deren Vermittlung auf offene Stellen nicht aussichtslos erscheint;
9. Asylwerber gemäß § 19 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) BGBl. I Nr.76.

Sucht nun eine Firma beim AMS um eine Beschäftigungsbewilligung an und die Person, für die angesucht wird, stammt aus einer Gruppe, die weiter hinten liegt (z.B. Gruppe 7), so wird die offene Stelle beim AMS „ausgehängt“ – sprich veröffentlicht. Daraufhin kann jede/r sich für diese Stelle bewerben. Dieses Verfahren dauert ca. 2 Wochen. Wenn anlässlich der Bewerbung die Stelle anders vergeben wird, so ist der Antrag auf Beschäftigungsbewilligung hinfällig. Der Ausländer erhält keine Bewilligung. Ist der Posten nicht zu besetzen, kann nach Ablauf der Frist die Bewilligung für die Person weiter behandelt und schließlich ausgestellt werden.

Anlässlich einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahre 2000 wurde das Verfahren präzisiert und erläutert. Da das AMS föderalistisch aufgebaut ist und konkrete Umsetzungsschritte bundesländerweise oder oft sogar regional geregelt werden, ist die Vorgangsweise beim Ersatzkraftstellungsverfahren unterschiedlich. In Graz etwa wird das Ersatzkraftstellungsverfahren nur bei AsylwerberInnen und Personen die kürzer als 2 Jahre in Graz sind, angewandt.

Die Handhabe hängt aber auch von der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt (Prüfung der Arbeitmarktlage) ab. Wenn also die Arbeitslosenzahlen sinken und gute Wirtschaftsprognosen vorhanden sind, ist die Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung leichter als in Zeiten der Rezension und steigender Arbeitslosigkeit.

Erstaufnahmestellen (EAST)

Die Erstaufnahmestellen (EAST) sind die erste Station auf der vom damaligen Minister Strasser so genannten „Asylstraße“. Hier muss der Asylantrag eingebracht werden, und hier soll innerhalb von 72 Stunden eine Ersteinvernahme stattfinden, die als „Grobprüfung“ gedacht ist. In einem Vorverfahren soll entschieden werden, ob der/die ->AsylwerberIn zum inhaltlichen Verfahren zugelassen wird oder nicht. In einer Evaluierung des Asylgesetzes 2003 kritisierten NGOs, dass die intendierte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Ersteinvernahme und Außenstellen des Bundesasylamtes (inhaltliche Prüfung) nicht eingehalten würde. Die Beamten in den E., die die Einvernahmen durchführen, kämen ausschließlich aus dem Polizeibereich.

Als Anforderungen galten weder juristische, noch landeskundliche oder sprachliche Kompetenzen, sondern einzig „Erfahrung im Führen von Einvernahmen“. Hinter der Praxis der Einvernahmen in den E. ist wie bei anderen Auswirkungen des Asylgesetzes 2003 eindeutig die Tendenz zu erkennen, AsylwerberInnen als potenzielle Kriminelle zu behandeln. Außerdem sind alle AsylwerberInnen dazu angehalten, eine Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen, unabhängig von ihrem Fluchtgrund. Werden AsylwerberInnen zum inhaltlichen Verfahren zugelassen, so werden sie anschließend im Rahmen der Grundversorgung einer anderen Unterkunft zugewiesen.

Derzeit gibt es in Österreich die EAST in Traiskirchen, die EAST West in Thalham und die EAST am Flughafen Schwechat.

EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)

Die europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde 1997 von der Europäischen Union als unabhängige Institution eingerichtet. In der EUMC vertreten sind neben den Einzelstaaten auch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europarat.

Hauptziel der EUMC ist es, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzuspüren, zu dokumentieren, zwischen den Ländern vergleichbar zu machen und geeignete Strategien zu entwickeln, diese Phänomene zu bekämpfen.

RAXEN, ein Europäisches Informationsnetz, das von EUMC aufgebaut wurde, soll dazu dienen, Daten, sowie wissenschaftliche Erkenntnisse von Forschungsinstituten, Berichte und Dokumentationen von Mitgliedstaaten, Institutionen der Union und internationalen Organisationen sammeln zu können, aufzubereiten und auszuwerten.

RAXEN dient auch als Plattform zur Förderung des Informationsaustausches zwischen allen Beteiligten. In sogenannten „national focus points“ finden regelmäßige Konsultationen auf nationaler Ebene statt. Die EUMC organisiert daneben auch Veranstaltungen und Konferenzen in den Mitgliedstaaten zu ihren spezifischen Themen.

Die EUMC arbeitet sehr eng mit anderen internationalen Organisationen wie etwa der UNO zusammen. Im April des Jahres 2000 wurde der Wiener Hauptsitz des EUMC von dessen Leiterin Beate Winkler offiziell eröffnet. Just zu einem damals besonders brisanten Zeitpunkt – die FPÖ war erst kurz zuvor in die Regierung eingetreten.
Allerdings hatte die Beobachtungsstelle schon zuvor Jahresberichte und Dokumentationen (1998, 1999) erstellt.

In die internationalen Schlagzeilen geriet die EUMC jüngst durch die Studie über verstärkte antisemitische Entwicklungen (Manifestations of Antisemitism in the EU 2002 - 2003) in den europäischen Ländern, wies aber auch im Jahre 2002 darauf hin, dass im Schatten des „Kriegs gegen den Terror“ auch Muslime in Europa verstärkt Anfeindungen ausgesetzt seien (Mai 2002).

www.eumc.eu.int
Abrufbar auf der Homepage sind Zielsetzung, aktuelle Informationen, Projekte (auch Ausschreibungen), sowie Veranstaltungen und Publikationen.

Eurodac

...ist ein System, mit dem Fingerabdrücke von AsylwerberInnen und Einwanderern, die illegal eingewandert sind, europaweit gespeichert und verglichen werden. Eurodac ist seit dem 15. Januar 2003 in den EU-Staaten in Betrieb. Es stellt eine der technischen Grundlagen dar, die es überhaupt ermöglicht, die Dubliner Bestimmungen und das Schengener Abkommen umsetzen zu können. Rechtliche Grundlage für die Errichtung der Eurodac-Datenbank ist die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000. Ziel ist es in weiterer Folge, das Eurodac zu einem AFIS System werden zu lassen (Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungs-System).
Das Eurodac-System ermöglicht den Mitgliedstaaten die Identifizierung von AsylwerberInnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Gemeinschaft überschritten haben. Anhand des Vergleichs der Fingerabdrücke kann ein Mitgliedstaat prüfen, ob ein/e AsylwerberIn oder ein/e MigrantIn, der/die sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat.

Mit der EU-weiten Erfassung der Daten sollen vor allem die mehrfach gestellten Asylanträge in verschiedenen Ländern verhindert und die Deliktsbereiche Illegaler Aufenthalt/Einreise elektronisch gesammelt werden. Wie im Dubliner Abkommen vereinbart, muss jenes Land das Asylverfahren abwickeln, in das der/die AsylwerberIn zuerst eingereist ist bzw. in dem er/sie den Asylantrag zuerst gestellt hat.

Der Staat, in den die Ersteinreise erfolgt, muss sich während der ersten zwölf Monate um den Antrag einer/s Asylwerber/s/in kümmern. Reist der/die Betreffende in ein anderes EU-Land weiter, übernehmen dessen Behörden nach fünf Monaten Aufenthalt dort die Verantwortung für den Fall.
Mit Eurodac muss sich jeder Flüchtling ab 14 Jahren, der in der EU um Asyl ansucht, damit einverstanden erklären, dass seine Fingerabdrücke im Zentralcomputer (Schengen Information System [SIS]) in Luxemburg gespeichert werden. Dasselbe gilt für Nicht-EU-BürgerInnen, die ohne gültige Reisedokumente unterwegs sind. Wenn Eurodac einen Treffer meldet, dann wird der/die Asylwerber/in gemäß dem „Dubliner Übereinkommen“ dorthin abgeschoben. Mittlerweile kann eine Anfrage innerhalb weniger Stunden beantwortet werden.

Exil

Der Begriff bedeutet wörtlich übersetzt "in der Fremde verweilend", "verbannt" und bezeichnet die Abwesenheit eines Menschen oder einer ethnischen Gruppe aus dem eigenen Herkunftsland, hervorgerufen z.B. durch Ausweisung, Verbannung, Vertreibung, Ausbürgerung, Zwangsumsiedlung sowie religiöser oder politischer Verfolgung mit anschließender Auswanderung.

"Exil" wird häufig mit dem Begriff Emigration gleichgesetzt. Während Exil jedoch die Unfreiwilligkeit der Auswanderung stärker betont, kann Emigration auch eine freiwillige Auswanderung bedeuten.

Die Plural-Begriffe ExilantInnen und Exilierte bezeichnen Menschen im Exil, wobei die Form Exilierte für ein staatlich angeordnetes Exil verwendet wird. Die Termini werden auch in Zusammenhang mit Nationalitätsbezeichnungen verwendet, beispielsweise "Exiliranerin" oder "Exilrusse".

Der Begriff ist natürlich mit Einengungen betreffend der freien Entfaltung des Individuums am früheren Aufenthaltsort verbunden, bedeutet vordergründig aber keine weiteren Freiheitsbeschränkungen am Zielort – dies würde Deportation bedeuten. Die Realität der politischen Marginalisierung mit ihren zerstörerischen Konsequenzen für Leben und Psyche der Flüchtlinge bleibt jedoch auch im Exil bestehen.

Damit geht meist ein Abbruch des persönlichen Bezugsrahmens (z.B. Familie) einher, in dem exilierte Personen bislang gelebt haben. Hinzu kommen sprachliche Unsicherheit, andere Gewohnheiten, Normen oder offene Feindseligkeiten im Exil. Exil ist ein somit ein sicherer Ort, an den ein Mensch flüchten kann; die existenzielle Grundsicherung ist damit aber nicht notwendigerweise garantiert – dies würde Asyl bedeuten.

ExilantInnen können unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag einen rechtlichen Status erlangen, der einer Aufenthaltserlaubnis entspricht und rechtlich davor schützt, in die Heimat oder sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben und den obengenannten Fluchtgründen ausgeliefert zu werden.

Eine Alternative zum Exil, besonders in der Zeit des Nationalsozialismus, bezeichnet die innere Emigration, die eine Haltung von Schriftstellern und Künstlern war, die während des NS in Opposition zum Regime standen, jedoch nicht aus Großdeutschland ausreisten. Viele Jüdinnen und Juden konnten der Shoah jedoch nur durch das Exil entkommen.

Literatur
ZEBRA (Hrsg.): Exil und Gesundheit. Ein Praxishandbuch zur Interkulturellen Öffnung im Gesundheitswesen für MultiplikatorInnen und GesundheitsberaterInnen, 2004.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
Granatengasse 4/3. Stock
8020 Graz

Tel.: 0316/83 56 30
Fax: 0316/83 56 30 -50
Mail: office@zebra.or.at

Social Media Facebook