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INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Familie

Nur scheinbar ist der Begriff der "Familie" eindeutig. Für die meisten Menschen in den heutigen modernen Gesellschaften bezeichnet er nach wie vor jene soziale Gemeinschaft, die aus einem (verheirateten) Elternpaar und seinen Kindern besteht. Doch diese sog. "Kleinfamilie" (mitunter auch "Kernfamilie" genannt) ist historisch und kulturell betrachtet nur eine von verschiedenen Möglichkeiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Seit den 1960er-Jahren nehmen unaufhaltsam alternative Formen an Bedeutung zu: Ein bekanntes Modell darunter ist die "Patchwork-Familie"; daneben stellen Alleinerziehende eine mittlerweile häufig anzutreffende Lebensform dar. Von den rd. 2,3 Mio. Familien in Österreich, die der Mikrozensus 2005 ausweist, stellen Familien mit Kindern mit mehr als 40% zwar immer noch die größte Gruppe dar, doch alleinerziehende Mütter (11,1 Prozent) und Väter (2,0 Prozent) sind längst keine vernachlässigbaren Größen mehr.

Mit dem Begriff "Familie" wird heute meist eine biologische Verwandtschaft verstanden. Ursprünglich war dies jedoch nicht damit gemeint. Der Terminus bezeichnete schlicht den Besitz des Mannes, des "pater familias". Dazu gehörten neben Frau und Kindern folglich auch die SklavInnen und der übrige Besitz.

Die Großfamilie (Mehrgenerationenfamilie) war lange Zeit, von der Antike bis in die frühe Neuzeit, ein beherrschendes Modell in der abendländischen Welt: Meist herrschte der Patriarch über mehrere Generationen, die im selben Wohnverband lebten. Die Töchter heirateten dabei aus der Großfamilie aus, die Schwiegertöchter in die Familie ein. Obwohl die Forschung heute annimmt, dass in der Zeit bis zur industriellen Revolution Klein- und Großfamilie als zwei ebenbürtige Modelle nebeneinander Bestand hatten, so hatte doch die (patriarchalische) Großfamilie das größere ideologische Gewicht.

Größe, Art und Bedeutung des Familienverbandes, die vermittelten Rollen und Werte mögen zwar keine vorgegebenen Größen sein und je nach Epoche und Kultur differieren, doch zweizweifellos ist "Familie" ein soziales System, das die einzelnen Mitglieder entscheidend prägt. Jorge Barudy, ein aus Chile stammender Psychotherapeut, meinte, kein Mensch stehe alleine vor ihm, es sei auch immer dessen Familie präsent. Mit dem Wissen um die entsprechenden Familienstrukturen, um die je spezifische Art des Familienlebens in einer Kultur erwirbt der Therapeut/die Therapeutin zusätzliche interkulturelle Kompetenz.

Was Familie ist, ist keineswegs naturgegeben, sondern wird von sozialen und politischen Diskursen bestimmt. Das jeweils gültige Konzept der Familie schlägt sich in Gesetzen wie etwa dem Eherecht oder dem Erbrecht nieder. Solange gleichgeschlechtliche Partnerschaften weder politisch noch sozial akzeptiert sind, bleiben sie von bestimmten Rechten (z.B. Adoption) ausgeschlossen.

Das Thema "Familie" hat große politische Brisanz. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass diesem Thema ein eigenes Ressort zugeordnet ist; es wird aber auch aus der Funktion der Familie deutlich: Sie besteht zum einen darin, den Einzelnen/die Einzelne sozial zu verorten und ihm/ihr einen sicheren Rückhalt (in ökonomischer wie personaler Sicht) zu geben. Zum zweiten hält die Familie die bestehende gesellschaftliche Ordnung aufrecht; durch die Vermittlung sozialer Rollen und Werte gibt sie bestehende Traditionen an die nächste Generation weiter.

Familienberatung

Die staatlich geförderte Familienberatung wurde ursprünglich als Begleitmaßnahme zur Fristenlösung in Österreich eingeführt. Bundesweit gibt es 390 Familienberatungsstellen, die sich mittlerweile zu einer generellen Anlaufstelle für Familien- und Partnerschaftsfragen weiterentwickelt haben. Die Familienberatungsstellen bieten neben der Hilfe zur Selbsthilfe bei Krisensituationen auch generelle Informationen an. Präventive Aufklärungsarbeit gehört ebenfalls zu den Hauptaufgaben.

Je nach Beratungsstelle werden die im Durchschnitt 45-minütigen, kostenlosen Beratungen von SozialarbeiterInnen, PädagogInnen, PsychologInnen, JuristInnen, Ehe- und FamilienberaterInnen oder ÄrztInnen durchgeführt. Die häufigsten Themen sind Erziehung / Kinderbetreuung, Paarkonflikte, Trennungen / Scheidungen, psychische Probleme, Gewalt in der Familie sowie Schwangerschaft.

Da die Themen Migration, Asyl und Familie in vielen Fällen stark miteinander verbunden sind, spielen sie in der Familienberatung eine große Rolle. Oft ziehen grundsätzliche rechtliche Probleme und Fragen (z.B. unklarer Aufenthaltsstatus, Familiennachzug etc.) familiäre Schwierigkeiten mit sich. Auch Kulturunterschiede zwischen Kindern von MigrantInnen und deren Eltern und Großeltern können zu Spannungen und sog. Generationskonflikten führen, die in der Familienberatung thematisiert werden.

Ähnlich verhält es sich bei Problemen von bikulturellen Paaren. Hier können ebenfalls kulturell bedingte Unterschiede (z.B. bei der innerfamiliären Rollenverteilung oder bei der Kindererziehung) Spannungen auslösen. Der oder die BeraterIn versucht in diesem Fall zu vermitteln und gemeinsam mit den Beteiligten die auftretenden Konflikte zu überwinden.

Auch eine spezielle Aufbereitung der Beratung, welche die kulturellen Hintergründe der KlientInnen (z.B. bei den Themen Sexualität und Verhütung) berücksichtigt, spielt eine immer größere Rolle.

Weblink
http://www.familienberatung.gv.at

Familienzusammenführung / -nachzug

Mehrere völkerrechtliche Vertragswerke beinhalten neben dem Eheschutz auch den Schutz der Familie. Vor allem Art. 8 der EMRK wird in diesem Zusammenhang oft zitiert, es gibt aber auch andere Verträge, wie z.B. die Europäische Sozialcharta, die in Art. 16 die Familie als Keimzelle der Gesellschaft anerkennt und ebenda sowie in Art. 19 auch das Recht von Familien auf staatlichen Beistand enthält.

Auch Menschen, die aufgrund politischer Verfolgung oder aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen, haben ein Recht auf "Achtung des Familienlebens", wie es in der EMRK heißt. Historisch betrachtet ist die Zuwanderung von Familienangehörigen als besondere Form der Migration eine relativ späte Entwicklung, nachdem die Gastarbeiter-Generation, zumeist Väter oder Söhne, in Österreich sesshaft wurde und ihre Familie nachholen wollte.

Das geltende Fremdenrechtspaket 2005 (seit 1. 1. 2006 in Kraft) betrifft den Nachzug von Familienangehörigen auf mehrfache Weise: Zum einen regelt das AsylG 2005 die Familienverfahren von AsylwerberInnen, zum anderen wird über das NAG 2005 (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) der Nachzug der Familienangehörigen von in Österreich niedergelassenen Personen geregelt. Vieles hängt davon ab, welchen Rechtsstatus die sog. "Ankerperson" hat; denn dieser bestimmt, welches Recht angewandt werden muss, und damit indirekt die Chancen, die die Familienangehörigen haben, Asyl bzw. eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen.

Der Umfang des Familienbegriffs ist im AsylG und NAG unterschiedlich: Ersteres bezieht sich nahezu ausschließlich auf die Kernfamilie (Elternpaar, minderjährige Kinder); letzteres ermöglicht auch entfernteren Verwandten den Nachzug zum antragstellenden Familienmitglied, allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen (Einkommensnachweis, Haftungserklärung, Quote) gegeben sind.

Die Begriffe "Familienzusammenführung" und "Familiennachzug" werden oft synonym verwendet; beide kommen beispielsweise im NAG vor, keiner der beiden im AsylG. Wenn also von "Familienzusammenführung" bzw. "Familiennachzug" die Rede ist, ist meist eine Migration ausländischer Ehepartner oder Angehöriger nach Österreich gemeint. Im Asylwesen spricht man stattdessen häufiger von "Familienverfahren", d.h. dass die Asylanträge aller Familienmitglieder (d.h. Mitglieder der Kernfamilie) miteinander verknüpft und wie ein Verfahren behandelt werden. So kann sichergestellt werden, dass, obwohl jedes einzelne Familienmitglied einvernommen wird und auch einen eigenen Bescheid bekommt, die Familie durch unterschiedliche Entscheidungen nicht auseinander gerissen wird.

Literatur

Martina Palm-Risse: Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie. Berlin 1990.
Sebastian Schumacher / Johannes Peyrl: Fremdenrecht. Wien 2006, besonders Kapitel 5.

Flüchtling

oder auch Konventionsflüchtling genannt, ist eine Person, die vom österreichischen Staat das Asyl im Sinne der Genfer Konvention zugesprochen erhalten hat. Mit dieser Anerkennung ist der Flüchtling gegenüber anderen Ausländergruppen begünstigt. Sie erhalten das unbefristete Aufenthaltsrecht, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, die sonstige rechtliche Gleichstellung gegenüber ÖsterreicherInnen (z.B.: Anspruch auf Notstandshilfe (nach 8 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich), Sozialhilfe, Wohnbeihilfe...). Anerkannte Konventionsflüchtlinge sind auch bezüglich der Einbürgerung begünstigt.

Folter

Unter Folter wird verstanden:

1. jede Handlung, durch die einer Person von einem Träger staatlicher Gewalt oder auf dessen Veranlassung hin vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie zu bestrafen oder sie oder andere Personen einzuschüchtern. Nicht darunter fallen Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich in einem mit den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen zu vereinbarenden Maß aus gesetzlich zulässigen Zwangsmaßnahmen ergeben, diesen anhaften oder als deren Nebenwirkungen auftreten.
2. Die Folter ist eine verschärfte Form absichtlicher grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die Folter ist laut Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verboten:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
Dasselbe Verbot wird in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederholt: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist rechtlich von größerer Bedeutung, da es – anders als die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen – klagbare Rechte begründet, die von jedermann vor dem Gerichtshof der Menschenrechtskonvention geltend gemacht werden können.

Folter ist immer wiederkehrender Bestandteil von organisierter, politischer Verfolgung und Terror. Gefoltert wird in repressiven Systemen bei Hausdurchsuchungen, Razzien u.ä., außerdem regelmäßig im Rahmen von Verhaftung, Haft und bei Verhören. Der Begriff Folter taucht als Verhörmethode im Rahmen des mittelalterlichen Rechtes auf, in dem das Geständnis des/der Angeklagten zentrale Bedeutung erlangte. Daher waren Folterungen integraler Bestandteil des Gerichtsverfahrens.

Modernisierung der Folter

Daraus resultiert auch heute noch die Vorstellung, dass Folter eingesetzt wird, um Geständnisse zu erhalten. Im Zuge der Umwälzungen im 18. und 19. Jahrhundert stieg der Widerstand gegen derartige exzessive Gewalt. Die Foltermethoden wurden zunehmend aus dem Recht getilgt und als politisches Instrumentarium gegen Andersdenkende und Opposition identifiziert.

Die Folter gelangte als illegitimes Mittel eines Regimes unter Druck. Sprach man Ende des 19. Jahrhunderts schon von einem Ende der Folter, erlangte die Folter im Zuge von totalitären und repressiven Gewaltherrschaften im 20. Jahrhundert eine Renaissance. Mit der Modernisierung der Folter veränderten sich nicht nur die Zielvorgaben von Folter, sondern auch die Methoden. Zielte die Folter früher ausschließlich auf den Körper, so werden bei modernen Folterungen Mischformen eingesetzt, die auch psychologische Elemente einsetzen (Schlafentzug, Aussetzen von Licht, Lärm u.v.a.).

Auch die Folter hat von den modernen Wissenschaften profitiert und ein Kennzeichen der modernen Folter des 20. und 21. Jahrhunderts ist die wissenschaftliche und medizinische Grundlagenarbeit zur und Begleitung von Folter. Damit geht auch, wie eine Reihe von Berichten, Untersuchungen und Studien einhergehend belegen, die systematische Ausbildung zum Folterer einher. Als Gegenstrategie kann die Anti-Folter-Konvention genannt werden und die daraus resultierende Einrichtung von Überwachungsinstrumentarien zur Verhütung von Folter – wie etwa die CPT (Committee for the Prevention of Torture). Gerade die jüngsten Entwicklungen – etwa in Guantanamo (USA) – lassen aber nicht unbedingt Optimismus aufkommen, dass Folter in absehbarer Zeit wirklich getilgt sein könnte.

Quellen:
Jan Philip Reemtsma (Hg.): Folter; Edward Peters: Folter – Geschichte der peinlichen Befragung; Angelika Birck, BZFÖ Berlin.

Fremdengesetz (FrG)

Das Fremdengesetz, das 1997 vom Nationalrat beschlossen wurde und am 1. Jänner 1998 in Kraft getreten ist, besteht aus mehreren Teilen. Aus dem früheren Fremdenpolizeigesetz wurden jene Teile entnommen, die den Zweck einer Einreise eines "Fremden" definieren, also auch mögliche Versagungsgründe der Einreise angeben. (§ 8 Erteilung der Einreise- und Aufenthaltstitel, § 10 Versagung eines Einreise- und Aufenthaltstitels, § 11 Versagung eines Visums, § 12 Versagung eines Aufenthaltstitels, Aufenthaltszweck und Änderung).

Damit verbunden sind alle aufenthaltsbeendigenden Zwangsmaßnahmen, wie Ausweisung (§§ 33, 34), Aufenthaltsverbot (§§ 36 und ff.), Zurückweisung (§52), Zurückschiebung (§55), Abschiebung (§ 56) und weiters das Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung (§ 57). In einem weiteren Teil des Fremdengesetz wird auch die Schubhaft geregelt (§§ 61 - 70).

Ein zweiter wichtiger Teil des Gesetzes betrifft die Regelungen, die früher im Aufenthaltsgesetz enthalten waren. Dieser Teil regelt die Bestimmungen und Voraussetzungen für AusländerInnen, die nach Österreich einreisen und sich auf Dauer oder auf bestimmte Zeit niederlassen wollen. Man unterscheidet dabei zwischen Aufenthaltserlaubnis (befristeter Aufenthalt z.B. für ein Studium) und Niederlassungsbewilligung (dauerhafter Aufenthalt). Jährlich erlässt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Nationalrat eine Niederlassungsverordnung, in der die Höhe der möglichen Neuzuwanderung mittels einer Quote festgelegt wird. In dieser Verordnung ist auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Integration und die jeweiligen Länderbedürfnisse und -kapazitäten Bedacht zu nehmen.

Fremdenpolizei

Die Fremdenpolizei ist innerhalb des Exekutivapparates jener Teil der Behörde, der sich mit der Vollziehung des Fremdengesetzes befasst. Im Rahmen einer Polizeidirektion - wie dies etwa in Graz oder Wien der Fall ist - ist die Fremdenpolizei eine eigene Abteilung. In ländlichen Gebieten ist bei der Bezirkshauptmannschaft ein fremdenpolizeiliches Referat angegliedert.

Die Vollziehung des Fremdengesetzes umfasst vor allem die aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen, wie etwa Ausweisung und Abschiebung und die Überprüfung der Voraussetzungen für einen Aufenthalt oder ein Aufenthaltsverbot. Sollte sich ein "Fremder" nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder gegen österreichische Gesetze und Bestimmungen verstoßen, so wird von der Fremdenpolizei das Verfahren zum Aufenthaltsverbot durchgeführt und in weiterer Folge auch der Bescheid zur Ausweisung und/oder Abschiebung ausgestellt. Für die Vollziehung der Schubhaft selbst ist die Fremdenpolizei jedoch nicht zuständig. Auch nicht zuständig ist die Fremdenpolizei für die Verleihung der Staatsbürgerschaft und der Niederlassungsbewilligung, es obliegt ihr aber die Erteilung von „quotenfreien“ Einreise- und Aufenthaltstitel (Studentenvisum, Niederlassungsbewilligung zwecks Lebensgemeinschaft mit Österreicher) (siehe auch Aufenthaltstitel).

Besonders hervorzuheben bei einer Beschreibung der Fremdenpolizei ist, dass sie in verschiedenen Fragen eng mit anderen Behörden zusammenzuwirken hat. Das sind vor allem die Asylbehörden (Bundesasylamt) beim Aufgriff von Flüchtlingen, die Asylantrag stellen wollen, das Arbeitsmarktservice (AMS) beim Bewilligungsverfahren zur Aufnahme einer legalen Beschäftigung in Österreich und die zuständige Abteilung der Landesregierung für die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, sowie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Menschenrechtlich heikle Punkte sind bei der Arbeit der Fremdenpolizei vor allem der Zugang eines "Illegalen" zum Asylverfahren. Dabei ist darauf zu achten, inwieweit das System der Fremdenpolizei und die Behandlung der illegal Eingereisten durchlässig ist und aus „Illegalen“ tatsächlich AsylwerberInnen werden können. Damit eng verknüpft ist auch die Frage der Inschubhaftnahme und die Verhängung der Schubhaft. Besonders kritisch beurteilt wird dabei immer wieder die Inschubhaftnahme von Minderjährigen, von Frauen mit Kindern und AsylwerberInnen, die angeben, in ihrem Heimatland misshandelt und gefoltert worden zu sein.

Fremdenpolizeigesetz (FPG)

Das FPG 2005, das 2006 in Kraft trat, hat gemeinsam mit dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) das bisher geltende Fremdengesetz (FrG 1997) ersetzt. Es regelt die Ausübung Tätigkeiten und Aufgaben der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Reise- und Aufenthaltstitel. Wichtige Regelungen im FPG betreffen also aufenthaltsbeendigende Maßnahmen wie Schubhaft, Ausweisung, Aufenthaltsverbot. Jene Teile des FrG 1997, die Bestimmungen für AusländerInnen betreffen, die sich in Österreich niederlassen wollen, wird nun im NAG geregelt. Mit dieser Teilung wurde der Zustand von vor 1997 wieder hergestellt, als bereits ein Fremdenpolizeigesetz und ein Aufenthaltsgesetz in Kraft waren.

FRONTEX

2004 vom Rat der Europäischen Union als "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" ins Leben gerufen, steht der Name der Organisation mit Sitz in Warschau heute neben der Koordination der Grenzsicherung zwischen den EU-Staaten vor allem für militärisches Aufhalten von Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer.

Die offiziellen Hauptaufgabenfelder von FRONTEX sind die

  • Risiko- und Gefahrenanalyse bez. der EU-Außengrenzen,
  • Koordination der Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaten bez. der Überwachung der Außengrenzen,
  • Unterstützung bei der Ausbildung von GrenzschutzbeamtInnen,
  • Beobachtung der Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie,
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten in Situationen, die erhöhten personellen oder technischen Aufwand erfordern sowie bei
  • Rückführungsmaßnahmen (Zurückweisungen),
  • enge Zusammenarbeit mit EUROPOL (eur. Polizeiamt) und CEPOL (eur. Polizeiakademie) sowie die
  • Koordination der Kooperation mit Sicherheitsbehörden in Drittstaaten.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt FRONTEX über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote. Unterstützung soll bis 2013 von einem eigenen Überwachungssatelliten kommen. Das Grenzschutzunternehmen verfügt über ein Budget von rund 100 Mio. Euro, 256 MitarbeiterInnen (Stand Oktober 2010) und setzt bei Einsätzen auf sogenannte RABITS – Rapid Border Intervention Teams – also Spezialeinheiten der Polizei, die seit 2006 gezielt in Gebiete mit erhöhten Flüchtlingsbewegungen geschickt werden.

Ein Rechtsgutachten des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) besagt, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb "ihrer" Terretorien, also auch auf hoher See, außerhalb der 12-Meilen-Grenze, an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben somit das Recht, einen Asylantrag zu stellen und dürfen nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht.

Trotzdem gelangen immer weniger Flüchtlinge über den Seeweg in die EU. Die Dunkelziffer der bei "Umleitungen", also gezieltem Verfolgen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten auf hoher See, ums Leben gekommenen Menschen, ist hoch. Die Agentur liefert diese Aktionen betreffend keine konkreten Berichte.

In Verbindung mit anderen EU-Grenzschutzmaßnahmen wie z. B. EUROSUR (Überwachungssystem, Vernetzung von Satelliten, Drohnen und Radar) oder EURODAC (Fingerabdruckdatenbank in Asylangelegenheiten) wird FRONTEX' Arbeit wohl auch in den kommenden Jahren für Schlagzeilen sorgen.

Literatur
Von der Idee totaler Kontrolle. Grenzschutz auf europäisch. zebratl 4/2010
FRONTEX – Wächter der Festung Europa. zebratl 3/2009

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
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