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INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Gastarbeiterbewegung

Der Start der Gastarbeiterbewegung lässt sich in Österreich ziemlich genau bestimmen. Am 17. Jänner 1962 wurden von den Sozialpartnern – der Bundeswirtschaftskammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) – Kontingente zur Beschäftigung  von ausländischen Arbeitskräften geschaffen.

Damit wurde die Grundlage für das spätere Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, das allerdings erst 1975 beschlossen wurde. Diese Übereinkunft der Sozialpartner war aber auch der Startschuss von gezielten Anwerbeaktionen in verschiedenen Ländern. Damit begann in Österreich eine Phase der Arbeitsmigration, die vor allem von den Wünschen und Bedürfnissen der Wirtschaft geprägt war. Zu diesem Zeitpunkt waren in Österreich erstmals Befürchtungen geäußert worden, dass Arbeitskräftemangel den wirtschaftlichen Aufschwung behindern könnte.

Christoph Parnreiter schrieb in seinem Beitrag für das Buch „Moderne Sklaven“, dass jede wirtschaftliche Expansion mit einer Phase der Arbeitskräftebeschaffung einher ginge. Ein weiteres Charakteristikum der Arbeitsmigration ist deren bewusste Auslösung. Es bedürfe immer aktiven Zutuns der ökonomischen Zentren, damit die „GastarbeiterInnen“ auch wirklich sich aufmachten. (siehe auch Arbeitsmigration).

Die österreichische Bundeswirtschaftskammer verhandelt zunächst mit Spanien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Vereinbarungen wurden mit Spanien (1962), der Türkei (1964) und Jugoslawien (1966) abgeschlossen. Doch auch das alleine genügte nicht, es mussten schon Maßnahmen gesetzt werden. Wie das Beispiel Spanien zeigt, wurde zwar rasch ein Vertrag unterzeichnet, jedoch blieb dieser nahezu folgenlos. Die Migration aus Spanien blieb für Österreich immer bedeutungslos. Der Grund liegt in der gezielten Anwerbepolitik in den Ländern selbst. In Zagreb und Istanbul gelang es rasch Büros zu öffnen, welche die Auswanderung regelten und unterstützten.

Auf der Basis dieser Übereinkünfte entstand etwa nach zwei Jahren ein reger Zuzug von neuen MigrantInnen, die den Verlockungen des „Goldenen Westen“ nicht wiederstehen konnten. Von 1963 bis 1974 wuchs die Zahl der Gastarbeiter beständig an. Ab 1975 sank die Zahl bis 1989. In den ersten beiden Jahren sogar relativ stark. (Rotationsprinzip). Ab 1989 gab es kürzere Auf- und Ab- Phasen, in denen auf den Arbeitsmarkt kurzfristig reagiert wurde.

Gebietsbeschränkung

Diese Bestimmung im Asylgesetz 2005 (§ 12 Abs. 2) besagt, dass der Aufenthalt von AsylwerberInnen während des Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren lediglich im Gebiet einer bestimmten Bezirksverwaltungsbehörde geduldet wird. AsylwerberInnen dürfen sich während ihres Verfahrens in der Regel also nur innerhalb des Bezirks der Erstaufnahmestelle frei bewegen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf das Gebiet verlassen werden, nämlich dann, wenn es zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten notwendig ist, einer gerichtlichen Ladung nachzukommen ist oder medizinische Versorgung außerhalb des Gebiets in Anspruch genommen werden muss.

Im Zuge einer umfassenden Fremdenrechtsnovelle im Jahr 2009 wurde unter anderem auch die Gebietsbeschränkung neu adaptiert und verschärft. Bisher war sie auf maximal 20 Tage beschränkt; mit der Novellierung gilt die Gebietsbeschränkung ohne zeitliches Limit bis zum Ende des Zulassungsverfahrens.

Um Rechtsbeistand zu erhalten, ist es in vielen Fällen erforderlich gegen diese Bestimmung zu verstoßen, beispielsweise um in größeren Städten wie Wien oder Graz AnwältInnen und FremdenrechtsexpertInnen aufzusuchen. AsylwerberInnen im Zulassungsverfahren werden dadurch an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, weil sie diese ohne rechtskundige Unterstützung nicht einfordern können.

Verletzungen der Gebietsbeschränkung werden mit unverhältnismäßig harten Strafen sanktioniert: Es drohen Freiheitsstrafen im Ausmaß von bis zu drei Wochen (im Wiederholungsfall bis zu sechs Wochen) oder die Verhängung einer Geldstrafe von bis zu 2.180,- EUR.

Auch für den Fall einer voraussichtlichen Ab- oder Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wurden die Sanktionen verschärft. Verlässt ein Asylwerber/eine Asylwerberin unter diesen Umständen das Gebiet, wird er/sie in Schubhaft genommen.

gemeinnützige Beschäftigung

Für AsylwerberInnen ist der österreichische Arbeitsmarkt – mit wenigen Ausnahmen im Saison- oder Erntebereich (Saisonierstatus) – verschlossen.

Das Grundversorgungsgesetz des Bundes 2005 bietet die Möglichkeit der gemeinnützigen Beschäftigung von AsylwerberInnen in Einrichtungen von Bund, Land und Gemeinden:

§ 7 (3) Asylwerbern und Fremden nach §2 Abs. 1, die in einer Betreuungseinrichtung (§ 1 Z 5) von Bund oder Ländern untergebracht sind, können mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land, Gemeinde (z.B. Landschaftspflege, und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration) herangezogen werden.

(4) Asylwerber, deren Verfahren gemäß §28 AsylG 2005 zugelassen wurde, können mit ihrem Einverständnis zu Tätigkeiten im Sinne des Abs. 3 auch dann herangezogen werden, wenn sie von Dritten betreut werden.

(5) Werden solche Hilfstätigkeiten erbracht, ist dem Asylwerber ein Anerkennungsbeitrag zu gewähren. Dieser Anerkennungsbeitrag gilt nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung, BGBl. Nr. 189/1955 und unterliegt nicht der Einkommenssteuerpflicht.

(6) Durch Tätigkeiten nach Abs. 3 und 4 wird kein Dienstverhältnis begründet; es bedarf keiner ausländerbeschäftigungsrechtlichen Erlaubnis.

Gemeinnützige Beschäftigung aufgrund des Grundversorgungsgesetzes ist also keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn. Es wird dadurch kein Dienstverhältnis begründet. Die in Österreich gültigen Gesetze wie Ausländerbeschäftigungsgesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsrecht usw. finden keine Anwendung.

Die gemeinnützige Beschäftigung stellt aus diesen oben genannten Gründen daher eine nicht vorbehaltlos positiv einzuschätzende gesetzliche Regelung dar. Mehrere Initiativen haben sich mit der gemeinnützigen Beschäftigung auseinandergesetzt und sich darum bemüht, Grundlagen und Standards zu erarbeiten; so unter anderem im Netzwerk Autarq2 – einem Zusammenschluss bestehend aus fünf Entwicklungspartnerschaften, der im Rahmen der EQUAL Richtlinie entstanden ist. Diese Partnerschaften sind EPIMA II, FluEqual, First Aid, work in process und InPower.

Autarq2 geht unter anderem auch auf den Zwiespalt, den die Gemeinnützige Beschäftigung erzeugt, ein. Es wird in einem gemeinsamen Papier betont, dass sie keinesfalls ein Ersatz für die notwendige Öffnung des regulären Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen darstellt und als Übergangslösung in der derzeitigen Situation des verwehrten Arbeitsmarktzuganges für AsylwerberInnen zu betrachten ist. „In Kombination mit Spracherwerb und Ausbildungskursen kann sie eine Möglichkeit sein, der Dequalifizierung vorzubeugen und das tolerante Zusammenleben von verschiedenen Nationalitäten zu fördern“. Aus den Vorbehalten gegenüber der extensiven Anwendung von gemeinnütziger Beschäftigung heraus, hat Autarq2 Qualitätsstandards entwickelt.

Näheres unter: http://www.fluequal.at/

Gender Mainstreaming

bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da die Konstruktion von Wirklichkeit immer (geschlechts-)spezifische Prägungen aufweist. Gender kommt aus dem Englischen und bezeichnet die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Geschlechtsrollen von Frauen und Männern (im Unterschied dazu meint Sex das biologische, angeborene Geschlecht). Mainstreaming (englisch für „Hauptstrom“) bedeutet, dass eine bestimmte inhaltliche Vorgabe, die bisher nicht das Handeln bestimmt hat, nun zum zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen gemacht wird.

Die unterschiedlichen Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine maßgebliche Rolle bei der Frage nach dem Platz der Individuen in der Gesellschaft. Was z.B. den Arbeitsmarkt betrifft, verdienen Frauen EU-weit nach wie vor durchschnittlich 15% weniger als Männer, ihre Berufswahl beschränkt sich großteils auf einige wenige Sektoren, sie verrichten zu 32% Teilzeitarbeit, sind nach wie vor kaum in Spitzenpositionen zu finden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt noch immer vor allem in der Verantwortung der Frauen. Um diese Unterschiede auszugleichen, bekennt sich die Europäische Union seit 1996 zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikfeldern, Aktivitäten und Maßnahmen der Gemeinschaft, was zur Folge hat, dass auch alle von der EU geförderten Projekte Gender Mainstreaming (GM) umzusetzen haben. Die Maßnahmen innerhalb von GM sind vielfältig und vieldiskutiert, sie reichen von der Verwendung geschlechtsneutraler Sprache bis zu Ausbildungs- und Förderprojekten oder Jobvergaberichtlinien etc. Im interkulturellen Bereich (etwa bei Flüchtlingsprojekten) zeigt sich, dass das von der Eu vorgegebene Konzept sich allzu sehr auf eine weiße europäische Mittelschicht bezieht und einiger Erweiterungen bedarf. Es bedarf eines offenen Gender-Mainstreaming-Begriffes, der auch Kategorien wie Herkunft, Alter, Hautfarbe, Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung etc., sowie das Wissen um die gesellschaftliche Konstruktion von Ungleichverhältnissen reflektiert, ebenso ein Bewusstsein für Diskriminierungsstrukturen und die Reflexion der Rolle der eigenen Werte, Normen und Einstellungen. Nevâl Gültekin postuliert folgerichtig die Notwendigkeit des Ethnicity Mainstreaming analog zum GM, das „eine gesellschaftliche Diskussion über die Gleichstellung der Minderheiten zur Mehrheit auslösen, die Gleichstellung zugleich einebnen und zugleich eine breitere Anwendung des Gender Mainstreamings ermöglichen [könnte], das sonst keinen Zugang in alle Schichten und Gruppen der Gesellschaft finden wird“.

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bezieht sich auf den Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948. Jeder Mensch habe das Recht Asyl in einem anderen Land anzusuchen. 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, die sich speziell mit der Definition, dem Verfahren und der Rechtsstellung des Flüchtlings auseinandersetzt. "Flüchtling ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann".

Die GFK sieht eine Einzelprüfung vor, in der sowohl die subjektive, als auch die objektive Seite der Verfolgung beachtenswert ist; d.h. der Flüchtling muss nicht nur nachweisen, dass in dem Staat aus dem er kommt, Verfolgung herrscht, sondern dass sie auch ihm gegolten hat. Kollektive, generelle Gruppenverfolgung sind in restriktiver Auslegung der GFK nicht vorgesehen. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass es sich um die Verfolgung eines Staates gegen das Individuum handelte.

Verfolgung durch eine militärische Bürgerkriegsarmee wird daher meistens nicht als Staatsverfolgung anerkannt. Im "Falle" Marcus Omofuma handelt es sich ebenfalls um eine typische Interpretation des Asylgedankens. Die von ihm vorgebrachte Verfolgung durch die Ogboni Sekte und der mangelnde Schutz durch den Staat (da selbst tief mit der Sekte verstrickt) wird in Österreich nicht als asylrelevant identifiziert.

Status: Flüchtlinge genießen gegenüber anderen "Ausländergruppen" bevorzugte Rechte. So erhalten Flüchtlinge ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, unterliegen keiner Reglementierung am Arbeitsmarkt (AuslbG.) und erhalten auch Notstands- oder Sozialhilfe. Gleichzeitig dürfen Flüchtlinge, wollen sie ihren Status nicht verlieren, nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren.

Schließlich ist der Status des Flüchtlings auch bei der Einbürgerung (frühestens nach vier Jahren) berücksichtigungswürdig. (Asylanerkennung).

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Das Gesundheitszeugnis ist ebenfalls neu in der Fremdenrechtsreform 2002. Im Fremdengesetz ist es unter den §§ 8, 10 und 14 zu finden. Das Zeugnis muss vorgelegt werden bei Erstanträgen für die Arbeitserlaubnis und der Niederlassungsbewilligung. Es darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen, kann von einem zur selbständigen Berufsausübung berechtigen Arzt in und außerhalb Österreichs ausgestellt werden. Das Gesundheitszeugnis muss über das (Nicht-)Vorliegen von und Schutzimpfungen gegen schwerwiegende Krankheiten Auskunft geben. Diese „schwerwiegenden Krankheiten“ sind in einer eigenen Verordnung aufgezählt und betreffen Krankheiten, die ansteckend und epidemologisch bedeutend sind (Tuberkulose z.B.).

Die Rechtsfolgen sind, dass die Person aufgrund einer Krankheit zurückgewiesen werden kann (aber nicht muss), jedoch ist davon auszugehen, dass etwa die Einheit und der Schutz der Familie gegenüber dieser kann Bestimmung Vorrang genießt und auch zu berücksichtigen ist, inwieweit nicht eine Behandlung in Österreich möglich und notwendig ist.

Ghetto / Ghettoisierung

Im Zusammenhang mit Migration und Integration werden immer wieder die Begriffe "Ghetto" und "Ghettoisierung" verwendet. Corinna Milborn etwa untertitelt ihr 2006 erschienenes Buch "Gestürmte Festung Europa" (siehe zebratl 1/2007) etwa mit "Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto". In den Medien begegnet man dem Begriff häufig in fragwürdigen Zusammensetzungen wie "Edelghetto" (d.i. jener Stadtteil, in den sich Reiche zurückgezogen haben), dem redundant scheinenden "Sonderghetto" und in jüngster Zeit, im Zusammenhang mit Fragen der Schul- und Bildungspolitik, dem Ausdruck "Ghettoklassen".

Die leichtfertige und häufige Verwendung dieses Begriffs birgt Gefahren: Es könnten dadurch, so warnt das "Wörterbuch der Sozialpolitik", Probleme miteinander vermengt werden, die man, sofern man an einer Lösung derselben interessiert ist, besser auseinander halten sollte: So sei unter "Ghettoisierung" in Europa etwa anderes gemeint als im angloamerikanischen Bereich, "da es sich hierzulande überwiegend um Formen von sozioökonomischer Aufspaltung handelt und nicht um 'ethnische' Stadtteile, deren Bevölkerung über alle sozialen Schichten verteilt ist".1 "Ghettoisierung" ist inhaltlich wohl nah am Begriff der "Segregation", ist aber ungleich stärker emotional konnotiert und wird daher als Schlagwort in den Medien weit häufiger gebraucht. Manchmal wird darunter die "relative räumliche Konzentration" verstanden, manchmal die "hermetisch-räumliche Ausgrenzung" bestimmter Gruppen, heißt es in einer kanadisch-deutschen Studie.2

Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) definiert "Segregation" als "räumliche Absonderung einer Bevölkerungsgruppe nach Merkmalen wie sozialer Schicht, ethnisch-kulturellem Hintergrund oder Lebensstil".3 Segregation könne auch gewollt sein, beispielsweise dann, wenn sich soziale Gruppen (z.B. Künstler, Studierende) in bestimmten Vierteln ansiedeln.

Problematisch wird Segregation dann, wenn sie nicht freiwillig geschieht. Dann sind Menschen aufgrund ihrer sozialen Lage gezwungen, sich in den weniger noblen Stadtteilen anzusiedeln; sie haben bei der Wohnungssuche kaum eine andere Wahl. Die räumliche Trennung verschärft ihrerseits die soziale Isolation dieser Menschen – ein Teufelskreis. Es können sich zwar ethnische "Communities" bilden, doch müssen diese das Risiko in Kauf nehmen, den Kontakt zur Gesellschaft zu verlieren. Diese Situation von räumlicher Trennung und sozialer Isolation muss man wohl vor Augen haben, wenn von "Ghettoisierung" die Rede ist.

Nicht nur "Ghettoisierung", auch der Begriff "Ghetto" scheint immer unschärfer zu werden, je öfter er in der Öffentlichkeit als Schlagwort auftaucht. Seine lange Geschichte, die oftmals parallel mit jener des Antisemitismus verläuft, gerät dabei völlig aus dem Blickfeld.

"Ghetto" bezeichnete ursprünglich jenen Stadtteil Venedigs, in den durch ein Dekret der Stadtregierung im Jahr 1516 die dortige jüdische Gemeinde umgesiedelt wurde. Das "Gheto novo" (der Name stammt vermutlich von "getto", dem italienischen Wort für Gießerei) wurde jeden Abend abgeschlossen, niemand konnte hinaus oder hinein. Erst als Napoleon Venedig eroberte, erhielten die venezianischen Juden dieselben Rechte wie die übrige Bevölkerung; die Tore des Ghettos wurden verbrannt. Im Zuge des Liberalismus des 19. Jahrhunderts schließlich wurde das Ghettosystem, das bis dahin nicht nur in Venedig, sondern in vielen Städten existiert hatte, abgeschafft.

In der Zeit des Zweiten Weltkriegs wurden in jenen Gebieten, die von Nazi-Deutschland kontrolliert wurden, wieder Ghettos errichtet: Dorthin wurde die jüdische Bevölkerung gebracht, musste unter schrecklichen Bedingungen leben, und von dort wurden schließlich viele in die Vernichtungslager der Nazis deportiert. Das größte war das Warschauer Ghetto, in dem rund 30 % der Bewohner Warschaus auf 2,4 % der Fläche ihrer Stadt leben mussten. Dort, wie auch in den Ghettos anderer Städte, kam es zu einem Aufstand der jüdischen Widerstandsgruppen, den die Nazis am Ende jedoch niederschlugen.

Der Begriff "Ghetto" wurde im Weiteren auf die afroamerikanischen Viertel US-amerikanischer Großstädte übertragen, weil deren BewohnerInnen im Gegensatz zu den anderen Minderheitengruppen, die bestimmte Viertel bewohnten (z.B. Chinesen), nicht nur sozial am Rand der Gesellschaft standen, sondern darüber hinaus durch die Rassentrennung in den USA auch rechtlich diskriminiert (Diskriminierung) wurden. Eine ähnliche Kombination aus sozialer und rechtlicher Ausgrenzung trifft man auch im Südafrika der Apartheid-Ära an.

In jüngster Zeit scheint der "Ghetto"-Begriff im amerikanischen Raum einem seltsamen Bedeutungswandel zu unterliegen: In Hip-Hop- und Rapper-Kreisen nämlich hat der Terminus eine heroisch-verklärende Note bekommen: Wenn beispielsweise die Karriere des Rappers 50 Cent in einem deutschen Magazin als der Weg "vom Ghetto-Kid zum Ghetto-King" beschrieben wird, belegt dies eine eigentümliche neue Spielart des American Dream. Was dennoch nachdenklich stimmt: Bei genauer Lektüre bestätigt diese Karriere einen Befund Kafkas, der 1912 in seiner "Rede über die jiddische Sprache" meinte: "Was einmal ins Ghetto kam, rührte sich nicht so bald weg."

1 Quelle: http://www.socialinfo.ch/
2 Quelle: http://www.uoguelph.ca/geography/faculty/bauder/bauder1.pdf
3 Quelle: http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_06/15.phtml

Grundversorgung neu

Am 1.Mai 2004 trat zeitgleich mit dem neuen Asylgesetz auch ein neues Grundversorgungsmodell für AsylwerberInnen und hilfsbedürftige Fremde in Kraft.

Die Grundversorgung umfasst folgende Personengruppen:

  • AsylwerberInnen während laufendem Asylverfahren, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, die jedoch nicht abschiebbar sind,
  • subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Fremde mit humanitärer Aufenthaltsgenehmigung,
  • Konventionsflüchtlinge innerhalb der ersten 4 Monate nach Asylgewährung (auf 12 Monate verlängerbar),
  • AsylwerberInnen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bis zur Außerlandesbringung und
  • De-facto-Flüchtlinge.

Bei besonders schweren Straftaten, die auch einen Asylausschließungsgrund darstellen, kann die Grundversorgung eingeschränkt werden oder verloren gehen. Die medizinische Versorgung darf davon aber nicht beeinträchtigt sein.

Die Grundversorgung umfasst folgende Leistungen:

1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Beachtung der Familieneinheit (Flüchtlingsheime, Gasthäuser, privat)
2. Versorgung mit angemessener Verpflegung
3. Sicherung der Krankenversorgung (Versicherung durch das Land bei der GKK)
4. Unterbringung von unbegleiteten Jugendlichen
5. Transportkosten (zum Heim, zur Einvernahme, …)
6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen
7. Beratung, soziale Betreuung, Dolmetschdienst durch geeignetes Personal
8. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs
9. Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung
10. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrage
11. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen

Durch das neue Grundversorgungssystem sind die jeweiligen Bundesländer stärker in die AsylwerberInnenversorgung eingebunden. Im Grundversorgungsmodell wird vom BM f. Inneres ein Länderschlüssel erstellt, der die Aufnahmekapazitäten der jeweiligen Bundesländer regelt. Im alten Bundesbetreuungsgesetz gab es ja keinerlei Regelung darüber, welches Bundesland wie viel AsylwerberInnen unterbringen kann/soll/muss. So entstand ein krasses Ungleichgewicht zwischen den Ländern (Ost-Westgefälle). Mit dem Grundversorgungsmodell ist neben der Kapazität auch ein finanzieller Ausgleich und Schlüssel vorgesehen. Derzeit erfüllen Wien und Niederösterreich die vom BMI vorgegebene Quote, die allerdings von einzelnen Landeshauptleuten in Frage gestellt wird. Am weitesten sind derzeit die Bundesländer Tirol und Vorarlberg von der Quotenerfüllung entfernt.

Zuständig für die Abwicklung und Umsetzung der Versorgung in der Steiermark ist das Landesflüchtlingsbüro der Landesregierung, Hofgasse 12, 8010 Graz.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
Granatengasse 4/3. Stock
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