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INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Marginalisierung

Marginalisierung bezeichnet einen Vorgang, bei dem Menschen kollektiv an den Rand einer Gesellschaft gedrängt werden (lat.: margo, engl.: margin = Rand). Als marginalisierte Gruppen können demnach zahlreiche AdressatInnen Sozialer Arbeit bezeichnet werden: MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose, Kriminelle und Kriminalisierte, Drogenabhängige, sprachliche oder religiöse Minderheiten, Punks, Menschen mit Behinderungen uvm.

Die Verwendung des Begriffs steht in engem Zusammenhang mit der Frage gesellschaftlicher Normen. Welche Personengruppen als marginalisiert bezeichnet werden, ist nie absolut zu beantworten, sondern immer abhängig von den zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherrschenden Normen einer spezifischen Gesellschaft (Wäre es nicht sonderbar, wenn wir in barocker Bekleidung durch die Grazer Innenstadt schlendern würden?).

Es ist z. B. möglich, dass Menschen, die in ihrem Herkunftsland eine angesehene Position inne hatten, in Österreich plötzlich als "MigrantInnen", "Flüchtlinge" oder einfach als "Ausländer" (Ausländergruppen) wahrgenommen und als Randgruppe degradiert werden.

Diese Spaltung zwischen Mehrheitsgesellschaft und Marginalisierten passiert nicht über Nacht und muss als langwieriger Prozess verstanden werden, auf den Politik, Medien, Gesetze und historisch gewachsene Identitäten bewusst oder unbewusst einwirken.

Marginalisierung kann sich in verschiedensten Formen äußern, etwa in alltäglicher Ausgrenzung, in rechtlicher, finanzieller, aber auch in räumlicher Diskriminierung. Marginalisierte Menschen leben nicht selten in abgeschirmten, randständigen Gebieten, in extremen Fällen mündet diese räumliche Isolierung in der Bildung von sogenannten Ghettos.

Menschenrechtsbeirat

Der Tod des Nigerianers Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 im Zuge einer zwangsweisen Abschiebung aus Österreich über Bulgarien nach Nigeria hat der Debatte um eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden zusätzlichen Aufschwung verliehen. Im Anschluss an die Omofuma Debatte veranlasste der damalige Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) die Schaffung eines Beirates, der bereits in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgesehen, aber noch nicht beschlossen war, im Verordnungswege. Mit Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes hat der Menschenrechtsbeirat auch eine gesetzliche Grundlage. Die Schwerpunkte des Menschenrechtsbeirates sind im Aufzeigen von strukturellen Mängel zu sehen. Jährlich verfasst der Menschenrechtsbeirat einen Tätigkeitsbericht. Weitere Arbeitsgruppen, die sich schwerpunktmäßig mit speziellen Themen befassen, kann der Beirat selbständig beschließen. Bisher wurden zwei davon veröffentlicht – ein Bericht zu "Problemabschiebungen" und ein Bericht zu "Minderjährige in Schubhaft" (siehe auch ZEBRATL 4/00 "Die Empfehlung der Grundrechte" von Johannes Schrettle).

Kernstück der Arbeit des Beirates sind die Besuche der sogenannten Kommissionen. Sie sind ermächtigt, jede Dienststelle der Sicherheitsexekutivwache und jeden Ort der Ausübung von behördlicher Zwangsgewalt durch die Sicherheitsexekutive zu besuchen. Kernstück dabei ist – ähnlich wie bei der internationalen CPT Kommision – die Zusammenarbeitspflicht der Behörden. Die Kommissionen können also jederzeit auch Häftlinge und in Haft genommene besuchen.

Von seiten des Menschenrechtsbeirates ist geplant, die Besuche routinemäßig und flächendeckend durchzuführen. Sie sind die Grundlage für den Tätigkeitsbericht sowie die Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die an den Bundesminister für Inneres übermittelt werden.

Nähere Informationen und Kontakt unter:

Menschenrechtsbeirat, Geschäftsstelle, Bräunerstr.5, 1014 Wien
Tel.: 01/53126/5145, Fax: 01-53126/5212, e-mail: menschenrechtsbeirat@csi.com
oder
Außenstelle Steiermark: Mag. Angelika Vauti,
Menschenrechtskommission Graz, Maiffredygasse 11,
8010 Graz,
Tel.: 322676, Fax: 322776, e-mail: mrk.graz@t-online.at).

Migrant Integration Policy Index (MIPEX)

Entwickelt wurde MIPEX im Zuge einer 2005 gestarteten Studie unter der Leitung des British Council und der Migration Policy Group, sowie unter Beteiligung von Forschungsinstituten, gemeinnützigen Stiftungen, NGOs und anderen Organisationen. Das Projekt wird gefördert vom EU-Programm INTI (Preparatory Actions for the Integration of Third-Country Nationals). Die Untersuchungen beziehen sich auf MigrantInnen aus Drittstaaten, die sich legal in einem Europäischen Mitgliedsland aufhalten. Flüchtlinge, AsylwerberInnen, EU-BürgerInnen mit Staatsbürgerschaft in einem europäischen Mitgliedsland und Binnenmigration innerhalb Europas werden in der Studie nicht berücksichtigt.

MIPEX deckt sechs Politikbereiche ab: Zugang zum Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Langzeitaufenthalt, politische Teilhabe, Antidiskriminierung und Einbürgerung. Jeder dieser sechs Bereiche wird auf einer Skala von 0 (kritisch ungünstig) bis 100 (best practice) dargestellt.

Österreich befindet sich im Vergleich zu den anderen Ländern durchwegs im unteren Mittelfeld. Bezüglich des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt liegt Österreich mit 45 Punkten deutlich unter dem Mittelwert der 28 MIPEX-Länder (ø 58). Im Umgang mit Familienzusammenführungen wird Österreich mit 34 Punkten gar auf dem vorletzten Platz vor Zypern gereiht (ø 58). Die heimische Politik für lange Zeit in Österreich lebende MigrantInnen wird mit 55 Punkten als durchschnittlich bewertet (ø 60). Politische Partizipationsmöglichkeiten für in Österreich lebende MigrantInnen werden als kritisch eingestuft. In diesem Bereich stehen 34 Punkte dem Spitzenreiter Schweden mit 93 Punkten gegenüber (ø 46). Die heimische Antidiskriminierungspolitik befindet sich mit 42 Punkten im unteren Mittelfeld (ø 59). Auch der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft wird als kritisch bewertet. Österreich liegt hier abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Fazit: Mit der Entwicklung des MIPEX wurde ein wichtiges Mittel geschaffen, um europäische Integrationspolitiken transparent und vergleichbar zu machen. Österreichs Politik hat hier allerdings noch enormen Aufholbedarf.

MigrantInnenkulturen

Darunter versteht man im Allgemeinen, die spezifischen Lebens- und Umgangsformen von MigrantInnengruppen im Exil. In den europäischen Großstädten wie Paris, London, Berlin sind sie oft ausgeprägt und auch von relevanter Größe. Mehr oder weniger fehlende oder falsche Integrationspolitik, die Arbeitsmarktsituation, der öffentliche Wohnbau, die Intensität von Rassismus und Diskriminierung spielen jedoch für die konkrete Ausformung eine erhebliche Rolle.

MigrantInnenkulturen haben positive Attribute, weil sie sozialen und familiären Zusammenhalt für die Zugewanderten in der Fremde bieten. Sie übernehmen wichtige Funktionen bei der Ankunft und der Erstorientierung und wirken daher stabilisierend. Nicht selten werden innerhalb der Community in den ethnischen Ökonomien die ersten Jobs bereit gestellt.

Je stärker der Druck von außen ist (negative Berichterstattung, Verschlechterung der sozialen Situation, mangelnde Einbindung in einen offenen Arbeitsmarkt, restriktivere Gesetze, Rassismus/Diskriminierung), desto stärker beginnen sich die Migrantencommunities abzuschotten. Damit beginnt die „Gemeinschaft“ das Leben der Mitglieder zu bestimmen.

Begriffe wie Parallelgesellschaften oder Ghetto sind in den letzten Jahren daher häufig in der Öffentlichkeit verwendet worden, mitunter nicht sehr differenziert und seriös.

Migrantencommunities, die sich aufgrund der Arbeitsmarktmigration (Gastarbeiterbewegung), die in Österreich ab 1962 begann, herausbildeten, sind in der ersten Generation (also noch direkt mit Migrationserfahrung ausgestattete Personen) sehr stark auf eine vermeintliche oder tatsächliche Rückkehr ins Ursprungsland ausgerichtet. Die Migrantencommunities sind daher zumeist auch mit einem rückbesinnlichen Bild der Heimat ausgestattet (Konservierung). Die Heimat und die Bräuche werden positiv verklärt und erhalten. Viele „Gastarbeiter“ der ersten Generation erleben ihre Ursprungsheimat auch nur mehr als Urlauber, als Gäste, können oder wollen den Wandel, der sich in der Heimat abspielte, nicht nachvollziehen.

Für die Rückbesinnung gibt es viele Ursachen, die durch weltweite Trends der letzten Jahre (Fundamentalisierung, Krieg zwischen „Gut und Böse“, Islamisierung) begünstigt werden. Es gibt aber auch eine Reihe von „hausgemachten“ österreichischen Besonderheiten, wie eben die immer restriktiveren Fremdengesetze, die Einschränkungen von Einbürgerungen, der Ausschluss vom Wahlrecht usw.

Erhebliche Auswirkungen haben MigrantInnenkulturen auf die zweite und dritte Generation der Migrationsgemeinde. Denn hier wird die hybride Identität noch einmal verstärkt. Die zweite Generation ist mit dem alten Ursprungsland sehr vage verbunden – oftmals nur mehr als bevorzugtes Urlaubsland, „wo man die Oma besucht“. Sie sind ÖsterreicherInnen und wollen das in der Regel bleiben. Dazu kommt aber auch ein Wertekonflikt zwischen der Migrantengemeinde der ersten Generation und den eigenen Vorstellungen von Leben, „Aufstieg“ und Zukunft der zweiten Generation.

Migration

Der Begriff Migration stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt Wanderung. In unserem vorliegenden Zusammenhang beschreibt er alle Formen der freiwilligen und unfreiwilligen Wanderungsbewegungen von Menschen.

Man unterscheidet die Ein- und Auswanderung (Immigration und Emigration). Es gibt klassische "Einwanderungsländer", deren Gründungsgeschichte eng mit Einwanderung verknüpft ist und daher Zuwanderung eine identitätsstiftende Rolle in der Gesellschaft seit vielen Jahrhunderten besitzt. Zu solchen Ländern zählen die USA, Canada, Neuseeland und Australien. Ihnen gemeinsam ist, dass sie Einwanderungsregelungen und einen positiven Grundkonsens über Einwanderung besitzen, da sie Zuwanderer als nützlich ansehen.

Ein wichtiger Grund für Auswanderung war und ist die bittere Armut in den jeweiligen Herkunftsländern und Regionen. Bekannt sind dabei die großen Auswanderungswellen der Iren im 19. Jahrhundert oder der Italiener im frühen 20. Jahrhundert. Die Auswanderungswilligkeit hat viele verschiedene Gründe. Einer ist die koloniale Geschichte europäischer Staaten wie Großbritannien, Holland oder Frankreich. In diese Länder sind seit vielen Jahrzehnten immer wieder Menschen aus den ehemaligen Kolonien zugewandert. Aufgrund der historischen Verpflichtungen dieser Länder bemühte man sich auf unterschiedliche Weise, das schwere Erbe der Kolonialzeit zu beheben.

Auch aus Österreich (Migration aus Österreich) sind in den 20er Jahren viele Menschen aufgrund der Armut und Perspektivenlosigkeit ausgewandert. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts mussten dazu viele ÖsterreicherInnen vor den Nazis flüchten.

Die letzten Länder in Europa, die große Auswanderungswellen zu erleiden hatten, waren nach dem Krieg Portugal, Spanien, Italien, Ex-Jugoslawien, Griechenland und die Türkei. Sie alle stellten mit den Maghreb Staaten (Marokko, Ägypten, Tunesien) bis vor wenigen Jahren das Hauptkontingent der Arbeitsmigration nach Europa. Durch den wirtschaftlichen Integrationsprozess und die Süderweiterung der Europäischen Union (Portugal, Spanien, Griechenland) Mitte der 80er Jahre versiegte langsam die Zahl der Auswanderungswilligen aus diesen Ländern.

Durch die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union (EU) wurden die EU Mitgliedsländer in dieser Liste innerhalb weniger Jahre von Aus- zu Einwanderungsländern. Spaniens Küste ist ebenso Brennpunkt der illegalen Zuwanderung aus den Maghreb Staaten wie Italien und Griechenland von Flüchtlingen aus Albanien, Türkei/ Kurdistan, Iran, Irak, Afghanistan usw. benutzt wird. Österreich war wie schon erwähnt nach dem 1. Weltkrieg Produzent von Migration und Flüchtlingsbewegungen. Nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes kamen mehr als 2 Millionen Kriegsflüchtlinge, -gefangene und Vertriebene nach Österreich. Viele nutzten das Land als Zwischenstation. Diese Funktion blieb während des Kalten Krieges (50er bis 1989) aufrecht. (Migration nach Österreich)

Nach dem Zerfall des Ostblockes veränderten sich diese Migrationsströme. Die ost- und südosteuropäischen Länder wurden als neues Reservoir für Arbeitskräftepotenzial für die EU entdeckt. Die Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern war in den letzten Jahren auch deswegen bedeutend, weil die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber den großen EU Nachbarn deutlich nachhinkte.

Österreich wurde wie viele andere Länder selbst zum Ziel von Einwanderung und Zuwanderung (Immigration).

In der Migrationsforschung unterscheidet man in sogenannte freiwillige und unfreiwillige Faktoren für Migration. Die Grundlage für die Kategorisierung ist die Einschätzung, inwieweit die Personen, die auswandern, eine Alternative haben und selbst über ihre Zukunft mitentscheiden können.

Bei Flucht handelt es sich zumeist um eine spontane, nicht geplante und unfreiwillige Entscheidung, die durch äußere Umstände (Verfolgung, Lebensgefahr...) erzwungen wird.

Immer wieder soll und muss diese Definition und Einschätzung einer kritischen Prüfung unterzogen werden, vor allem wenn es darum geht, soziale, politische, religiöse und wirtschaftliche Faktoren in Betracht zu ziehen und diese als Zusammenspiel von Lebensumständen und -bedingungen zu bewerten. Oftmals ist die Kategorisierung im Einzelfall auch nicht zu erbringen und dient politischen Zwecken; wenn etwa das Bundesasylamt die gewalttätige Zwangsenteignung von Bauern durch ein Militärregime als rein wirtschaftlich begründete Wanderung abtut. Dennoch dient die Unterteilung in freiwillige und unfreiwillige Migration dazu, die Beweggründe und Motivationen der MigrantInnen und Flüchtlinge besser zu verstehen.

Migrationshintergrund

Der Begriff wurde in Österreich mit dem Mikrozensus 2008 offiziell eingeführt. Im Rahmen eines EU-weiten Moduls zur “Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen“ wurden erstmals auch Fragen nach dem Geburtsland der Eltern gestellt. Auf Basis dieser Informationen können seither Aussagen zum Migrationshintergrund der österreichischen Bevölkerung gemacht werden. In Deutschland wurde der Begriff im selben Jahr bereits zum Unwort des Jahres vorgeschlagen.

Die Definition von Personen mit Migrationshintergrund, wie sie von amtlichen Statistiken geführt wird, folgt in Österreich den Empfehlungen der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE). Als Personen mit Migrationshintergrund werden hier Menschen bezeichnet, wenn beide Elternteile im Ausland geboren wurden. Darüber hinaus wird differenziert zwischen MigrantInnen der ersten Generation (Personen, deren eigener Geburtsort wie jener beider Elternteile im Ausland liegt) und in MigrantInnen der zweiten Generation (Kinder von zugewanderten Personen, die aber selbst im Inland zur Welt gekommen sind).

Die Bezeichnung “Migrationshintergrund” ist unabhängig von der Staatsbürgerschaft und nicht gleichbedeutend mit Begriffen wie “Zuwanderer” bzw. “Einwanderer”, “Ausländerin” oder “MigrantIn”, obwohl diese in der Alltagssprache oft fälschlicherweise gleichgesetzt werden.

Bernhard Perchinig und Tobias Troger, die sich im Rahmen der Europäischen Wertestudie historisch und empirisch mit dem Begriff auseinandersetzten, weisen auf die vielseitige Verwendung des Begriffs hin – und dass diese immer wieder politisch motiviert sei. Zudem würden unterschiedliche Individuen in einen Topf geworfen: “Kategorien, die wie der Begriff 'Migrationshintergrund' in der amtlichen Statistik eine derart breite Vielfalt von heterogenen Lebenslagen umfasst, sind wissenschaftlich kaum nützlich”, heißt es im Bericht.

Andere ForscherInnen betonen, dass der Begriff derzeit noch benötigt wird – nicht zuletzt, um die Alltagswirklichkeiten, Probleme und Benachteiligungen von MigrantInnen und ihren Kindern zu erfassen und zu analysieren. Ohne die Kategorie Migrationshintergrund würden Diskriminierungen, aber auch sozioökonomische Ungleichheiten, Unterschiede in der Gesundheitsversorgung usw., unsichtbar bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist die Variable Migrationshintergrund ambivalent zu bewerten. Einerseits werden Unterschiede, z.B. gesundheitliche oder sozi-ökonomische, die letztendlich auf einen strukturellen Rassismus zurückzuführen sind, erst in den entsprechenden Statistiken sichtbar. Auf der anderen Seite können Studien die Kategorie Migrationshintergrund als gesellschaftliches Unterscheidungs- und Hierarchisierungsmerkmal auch festschreiben und somit diese Differenz bestätigen. Zu einer festschreibenden und stigmatisierenden Zuschreibung wird der Migrationshintergrund auf jeden Fall dann, wenn nicht nach den gesellschaftlichen strukturellen Ursachen gesucht wird, sondern ein bestimmter Zustand zur Besonderheit von Gruppen mit Migrationshintergrund erklärt wird.

Literatur
UNECE (2010): Recommendations for the 2010 censuses of population and housing. Download unter: www.unece.org/fileadmin/DAM/stats/publications/CES_2010_Census_Recommendations_English.pdf
Dahlvik, Julia; Fassmann, Heinz; Sievers, Wiebke (Hg.) (2011): Migration und Integration – wissenschaftliche Perspektiven aus Österreich. Jahrbuch 1/2011, Wien: V&R unipress.
Polak, Regina (Hg.) (2011): Zukunft. Werte. Europa. Die Europäische Wertestudie 1990-2010: Österreich im Vergleich. Wien: Böhlau.

Mittelvergabe

In Österreich ist das staatlich subventionierte Beratungs- und Betreuungswesen durch Nicht Regierungsorganisationen (NGO) oder durch Nicht Profitorientierte Organisationen (NPO) starkausgeprägt und verbreitet. Die verschiedenen staatlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- oder Stadtebene stellen finanzielle Mittel zur Verfügung, um diverse soziale, gesundheitliche oder andere Aufgaben im Auftrag der öffentlichen Hand durchzuführen. Eine Reihe von Aufgaben sind mittlerweile seit vielen Jahren institutionell "privatisiert". Nahezu niemand mehr denkt, diese von öffentlichen Stellen durchführen zu lassen. Als Beispiel seien hier etwa verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von körperlich oder geistig behinderten Menschen erwähnt. Die meisten dieser Einrichtungen sind als private Vereine organisiert.

Im Flüchtlingsbereich obliegt dem Bund neben der juristischen Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesasylamt die Bundesbetreuung. Durch das Bundesbetreuungsgesetz wird für die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von AsylwerberInnen ein sehr enger Rahmen gesetzt.

Daneben werden aber viele Zusatzleistungen für die Unterbringung, Versorgung, Beratung und Betreuung durch Nicht-staatliche Organisationen erbracht. Dabei sind Unterbringungen, wie Notschlafstellen, Unterkünfte kirchlicher und privater Organisationen genauso zu nennen wie die Betreuung von Schubhäftlingen oder therapeutische Angebote für Opfer von Folter, Vergewaltigung, Bürgerkrieg und sonstiger politischer Gewalt. Die meisten dieser privaten Initiativen entstanden aus Eigenengagement einzelner Personen, die die Defizite des staatlichen Betreuungssystems auszugleichen suchten.

Für den Flüchtlingsbereich stehen als mögliche Subventionspartner für solche Aktivitäten das BMI, die zuständigen Ressorts der Länder und der Gemeinden zur Verfügung. In der Regel sind dies die Gesundheits- und Sozialressorts. Im Zuge der sogenannten De facto Aktion, die für bosnische Kriegsflüchtlinge und Kosovo Flüchtlinge eingeführt wurde, gab es auch eine Reihe von Flüchtlingsquartieren, die von "privater – caritativer Hand" geführt worden sind. Die Mittel wurden 2/3 zu 1/3 Teilen aus der sogenannten "Bund-Länder" Aktion aufgebracht. In den letzten Jahren gewannen diverse Fonds aus dem Bereich der EU immer mehr an Bedeutung bei der Mittelaufbringung für NPOs.

Im Bereich der Migrationsberatung und der Integrationsbemühungen ist vor allem das Arbeitsmarktservice (AMS) als Subventionsgeber für NGOs und NPOs zu nennen. Kernpunkt der Vergabemöglichkeiten beim AMS ist die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt. Vereinfacht gesprochen, übernehmen Private – wie ZEBRA und ISOP in der Steiermark – die Klärung der Zugangsmöglichkeiten, des Qualifikationsstandes der MigrantInnen, der Sprachfähigkeiten und -anforderungen. In weiterer Folge bieten die privaten Organisationen eine Reihe von "Diensten" an, bei denen es im Wesentlichen um rechtliche und soziale Hilfestellung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, sowie um psycho-soziale Beratung sowie sprachliche und andere Qualifizierungsangebote geht. In sieben von neun Bundesländern – Mitte des Jahres 2000 sperrte die Vorarlberger Ausländerberatungsstelle zu – gibt es private "Ausländerberatungsstellen", die in Kooperation mit dem AMS tätig sind. Wenn auch graduell und auf die jeweilige Situation abgestimmt unterschiedlich, arbeiten diese aber ähnlich. Seit einigen Jahren sind diese Migrantenorganisationen auch in einem Bundesdachverband Arge MigrantInnen organisiert.

Mitwirkungspflicht (Asylwesen)

Im Rechtswesen ist der Begriff auf eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzuführen, wonach die Beteiligten einer Ermittlung eines Sachverhalts "mitwirken", insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben, sollen.

Etwas anders ist die Mitwirkungspflicht jedoch im öst. Asylwesen zu verstehen: In Art. 2 §15 AsylG 2005 wird normiert, dass AsylwerberInnen nach dem Bundesgesetz am Verfahren mitzuwirken haben, insbesondere bei der Begründung des Antrags, bei Verfahrenshandlungen und Untersuchungen, bei der sog. erkennungsdienstlichen Behandlung, d. h. bei der Erfassung personenbezogener Daten wie Name, Wohnort, Körpergröße, Fingerabdrücke usw., sowie bei der Altersfeststellung bei zweifelhafter Minderjährigkeit (s. UmF).

Im Herbst 2010 entbrannte eine Diskussion darüber, AsylwerberInnen in den ersten Wochen ihrer Ankunft in Österreichs Erstaufnahmestellen (EAST) festhalten zu können. Die geplanten Änderungen, die ab Januar 2011 wirken sollten, wurden aufgrund von massiven Protesten ausgesetzt. Ein halbes Jahr später jedoch, in einer Novelle des Asyl-, Fremdenpolizei-, Staatsbürgerschafts- und Niederlassungsgesetzes, wurden genau diese Änderungen ohne großes Aufsehen eingebracht.

Migrantinnen und Migranten können somit ab 1. Juli 2011 bis zu sieben Tage in einer EAST interniert werden. Bereits bislang galt eine Aufenthaltsbeschränkung auf den politischen Bezirk (Gebietsbeschränkung – nun wurde für das Verlassen der EAST zusätzlich ein neuer Schubhafttatbestand eingeführt.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist besonders die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzug nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen; außerdem sieht die österreichische Verfassung ein Gebot der Verhältnismäßigkeit vor. Aufgrund der nicht gegebenen Möglichkeit, die Erstaufnahmestelle in der Zeit nach der Ankunft in Österreich zu verlassen bzw. Besuch zu empfangen, wird sowohl Kontakt mit einer unabhängigen Rechtsberatungsstelle als auch mit ev. bereits im Land aufhältigen Bekannten, Freunden oder Familien erschwert bzw. verunmöglicht.

AsylwerberInnen müssen während dieser Zeit eine "rote Karte" bei sich tragen, die der schnelleren Identifizierung durch die Exekutive dienen soll. Eine Kennzeichnung, die vordergründig an alte Zeiten erinnert: An gelbe Sterne vor rund 70 Jahren.

Literatur
Art. 2 §15 AsylG 2005
Rote Karte, Schwarze Symbolik, zebratl 4/2010

multikulturelle Gesellschaften

Der Begriff Multikulturalität ist in den letzten 2 Jahrzehnten verstärkt in der deutschsprachigen Diskussion aufgetaucht, diskutiert und interpretiert worden und war eine Zeit lang sehr trendy.

Multikulturalität bezeichnet in seiner ursprünglichen Verwendung eigentlich nur die Beschreibung des Zustandes von modernen Gesellschaften. Die Tatsache soll damit festgehalten werden, das Nationen und Völker nicht mehr monokulturell zu definieren sind. Ethnische, soziale, religiöse und sprachliche Minderheiten sind die Zustandsnorm von Staatsgebilden, die in Europa und in vielen anderen Ländern anzutreffen sind.

Wenngleich dies auf den ersten Blick, als selbstverständlich erscheinen mag, so ist doch gerade in Deutschland und Österreich darüber eine heftige Debatte los getreten worden. Multikulturelle Gesellschaften als Realität anzuerkennen, sind eine Voraussetzung auch entsprechende Einwanderungsregelungen und politische Leitlinien danach auszurichten.

In den ersten Jahren, in denen der Begriff modern wurde, stellte er auch einen verklärenden, visionären Aspekt dar, der eine Reihe von Problemen negierte. Mit Multikulturalität wurden zuerst einmal die positiven Aspekte betont, die Buntheit, die Vielfalt, das Voneinander Lernen und miteinander diskutieren und kennenlernen.

Daraus entwickelte sich auch Kritik, die darauf aufgebaut war, dass diese Sichtweise von Zuwanderung einseitig und naiv wäre, denn „es gäbe handfeste wirtschaftliche, politische religiöse und soziale Interessen dahinter, die nicht nur schön und bunt wären, sondern es würden auch Unterschiede, Abhängigkeiten, Ausbeutung, soziale Differenzen, Ghettos usw. Folgen der Multikulturalität sein.

Für Parteien und politische Bewegungen, die weit rechts bis rechtsextrem anzusiedeln sind, wurde der Begriff als „Das Böse“ auserkoren. „Multikulturelle Gesellschaften“ wären dem Untergang geweiht seien, und für alles Üble und Böse in der Welt verantwortlich zu machen. Diese Diskussion hat sich weit in die Mitte der Gesellschaft vorgearbeitet.

Die „Feinde der Multikulturellen Gesellschaft“ frönen dabei im wesentlichen zwei Gegenkonzepten. Das eine bezieht sich direkt auf die Rassenlehren und Vermischungslehren des vergangenen Jahrhunderts – dabei ist die These von der Unterschiedlichkeit der Menschen, die nach Rassen einzuteilen wären noch immer populär. Es gibt aber auch eine modernere Form, die den Kulturbegriff (in Verbindung mit Religion) in den Vordergrund rückt und deren Unveränderlichkeit in den Vordergrund rückt und damit die Über- oder Unterlegenheit manifestiert sehen möchte.

Siehe auch Rassismus.

Literaturhinweis: Claus Leggewie MultiKulti.

MultiplikatorInnen

MultiplikatorInnen sind Personen, die Wissen und/oder Informationen weitergeben und dadurch zu deren Verbreitung beitragen.

Im Rahmen von sozialer Arbeit wird immer wieder auf das System der MultiplikatorInnen zurückgegriffen. In der Regel versteht man darunter geschulte Personen, die aber im Rahmen ihres Lebens- oder Arbeitsumfeldes ehrenamtlich tätig werden, ihre alltäglichen Netzwerke und Kontakte nützen und ihr spezifisches Wissen bzw. gezielt Informationen verbreiten.

MultiplikatorInnenarbeit setzt im Hintergrund professionelle Unterstützung und Rahmenbedingungen voraus, auf die die MultiplikatorInnen zurückgreifen können.

Vor allem in der präventiven Gesundheits- und Sozialarbeit werden MultiplikatorInnen eingesetzt, um niedrigschwellige Angebote zu liefern – also den Kontakt und den Zugang zu Informationen möglichst einfach zu gestalten. Dies ist besonders dort notwendig, wo sich ein Zugang zur Gruppe als schwierig erweist bzw. entsprechende klassische pädagogische Konzepte nicht zum Erfolg führen.

MultiplikatorInnenprojekte werden daher häufig im schulischen und Jugendbereich eingesetzt, etwa wenn es darum geht, Gesundheitsinformationen (über Sucht, oder HIV) zu verbreiten.

Zebra adaptierte das MultiplikatorInnenkonzept für die Gruppe der MigrantInnen und führt seit mehr als fünf Jahren MultiplikatorInnenprojekte durch. Dabei werden MigrantInnen aus verschiedenen Gruppen und Ethnien zu Gesundheitsthemen geschult, um als Vermittlerinnen und Kontaktpersonen zu fungieren.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
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