User Image
Company Logo

INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Rückkehrberatung

AsylwerberInnen kann in jedem Stadium ihres Verfahrens Rückkehrberatung gewährt werden. Die Rückkehrberatung umfasst die "Abklärung der Perspektiven" während und nach Abschluss des Asylverfahrens (§ 67 AsylG 2005). Was darunter konkret zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher erläutert. Eine Rückkehrberatung, die lediglich bis zur Grenze bzw. bis zum Flughafen berät, greift jedenfalls zu kurz und müsste durch integrative Maßnahmen im Rückkehrland erweitert werden.

Entschließt sich ein/e AsylwerberIn dazu, die angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm/ihr vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§ 12 GVG-B 2005). In diesem Fall ist für das abschließende Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe eine Rechtsberatung in der Erstaufnahmestelle beizuziehen.

Ein wichtiges Prinzip bildet dabei die Freiwilligkeit der Rückkehr, d. h. dass die Entscheidung zurückzukehren von keinerlei behördlichem Druck beeinflusst werden soll. In vielen Fällen stellt sich allerdings die Frage, inwieweit von "Freiwilligkeit" gesprochen werden kann, etwa wenn es um abgelehnte und/oder aussichtslose Asylanträge geht.

Die mittlerweile größte mit Rückkehrberatung beauftragte Organisation ist der ministeriumsnahe Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Überall dort, wo der VMÖ sich im Zuge der Neuausschreibung um die Rückkehrberatung (ehemals "Schubhaftbetreuung") beworben hatte, hat das BMI langjährig tätigen und anerkannten NGOs die Rückkehrberatung bzw. Schubhaftbetreuung entzogen und dem VMÖ zugesprochen. Und das, obwohl in den letzten Jahren wiederholt schwere Zweifel an den Arbeitsmethoden des VMÖ – die Rede war u. a. von schweren Betreuungsmängeln – laut wurden.

Damit erfolgte eine weitere Verlagerung der Tätigkeit auf Rückkehrberatung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass seitens der Politik gezielt versucht wird, AsylbewerberInnen aus dem Asylverfahren zu halten bzw. einen bereits gestellten Asylantrag zurückzuziehen.

Literaturhinweise:

  • Anny Knapp: Mit Wenn und Aber – Rückkehrberatung und European Homecare. In: zebratl, 5/2002.
  • Anny Knapp: Im Auftrag des Innenministeriums. In: asyl aktuell, 4/2009

 

Rassismus

Dieser Begriff muss wohl als das am meisten verwendete Wort der letzten Monate in unser Lexikon aufgenommen und kurz beschrieben werden. Wobei wirklich nur ein kurzer Überblick gegeben werden kann. Der Begriff Rassismus des neueren Typus entstand in den 20/30er Jahren des 20. Jahrhunderts - als Abwehrreflex gegen den nazistischen Rassenwahn.

Grundlage der ursprünglichen Bedeutung ist, dass Menschen in Rassen unterteilbar wären. Es geschieht so etwas wie eine "Rassenkonstruktion". Biologische Unterschiede einer Gruppe werden als Kriterium zur Bezeichnung einer Gruppe herangezogen. Diese werden als naturgegeben und unveränderbar ausgewiesen. Nächster Schritt dabei ist, dass die Merkmale negativ bewertet werden. Sie sind also nicht nur naturgegeben und unveränderbar, sondern auch schlecht. Damit geschieht Ausgrenzung des Andersseienden und Eingrenzung jener, die "dazu gehören", die zu uns gehören. Stephen Castle stellt fest: "Rassen gibt es weder als biologische noch als soziale Kategorie. Deshalb ist Rasse ein Produkt des Rassismus und nicht umgekehrt."

Daraus entstehen "Ausgrenzungspraktiken", die auch institutionell verankert werden können. Es ist auch zwischen strukturellem, institutionellem, sowie individuellem Rassismus und Alltagsrassismus zu unterscheiden.

Wichtig bei der Beurteilung des institutionellen Rassismus ist die Frage inwieweit es möglich wird, die gewünschte Definition des Anderen ("Ausländer, Asylanten") in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft durchzusetzen. Ein solches Machtmittel sind etwa Medien.

Heutzutage wird nicht mehr von Rasse gesprochen, sondern von Kultur. Vielfach wird Kultur als etwas unveränderbares, andersartiges, sichtbares und schlecht dargestellt und damit die Aus-/Eingrenzung begründet. Kultur wird als etwas statisches wahrgenommen, das MigrantInnen etwa mitbringen und hier wie einen Rucksack auspacken (Etienne Balibar). Zuletzt sei noch kurz der Begriff auf individueller, alltäglicher Ebene betrachtet. Die beiden AutorInnen Räthzel/Kalpaka haben Rassismus im Alltag so definiert: Rassismus ist eine Form der Erklärung; so wie sich die Individuen die Welt erklären. Eine Grundlage dafür ist das Einfügen in die bestehende Ordnung, bei gleichzeitiger Aufgabe und Verdrängung der eigenen Bedürfnisse. Dieser Vorgang löst Widersprüche aus, die einerseits in Rebellion, andererseits in Unterwerfung münden. Diese Triebfeder des Alltagsrassismus wird rebellierende Selbstunterwerfung genannt. Eine Aussage, um diesen Vorgang zu beschreiben: "Die Türken braten ihre Hammeln in unserem Park, wo wir Österreicher doch so etwas auch nicht tun".

Räthzel/Kalpaka interpretieren das so: Der Sprechende hat sich einem Verbot unterworfen, das von anderen ausgesprochen worden ist. Er definiert das als "unseren Park" und macht sich damit zum Mitglied der "Österreicher" und er fordert gleichzeitig auf, jene, die dagegen rebellieren (unbewusst) sich auch zu unterwerfen. Eigentlich, so die Analyse dieses Verhaltens, opponiert er in ver-rück-ter Weise gegen sich selbst.

Literaturhinweise:

  • Robert Miles, Rassismus, Einführung in Geschichte und Theorie eines Begriffes, Hamburg 1991
  • Anita Kalpaka/Nora Räthzel: Die Schwierigkeit nicht rassistisch zu sein, Leer 1990
  • Immanuel Geiss: Geschichte des Rassismus, Frankfurt/M. 1988
  • Etienne Balibar/Immanuel Wallenstein: Rasse, Klasse, Nation, Hamburg 1990
Resettlement

Der Begriff bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der Betroffenen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen eine Integrationsperspektive eröffnet. Resettlement ist neben freiwilliger Rückkehr, Asyl und Integration eine dauerhafte Möglichkeit, Flüchtlinge beim Aufbau eines neuen Lebens zu unterstützen.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von der UN-Generalversammlung damit beauftragt worden, für internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen und Dauerlösungen für sie zu finden. Für ein Resettlement vereinbart UNHCR - oft auch unter Mithilfe anderer humanitärer Organisationen - mit dem möglichen Neuansiedlungsland den konkreten Ablauf des Resettlements. Das umfasst die Auswahl der Personen, die Reiseformalitäten, einen Sicherheitscheck sowie die Aufnahme vor Ort. Sowohl der betroffene Flüchtling als auch sein/ihr möglicher neuer Heimatstaat müssen dem Resettlement zustimmen.

Resettlement ist für insgesamt acht Gruppen von Flüchtlingen vorgesehen. Unter anderem sind dies Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen, Überlebende von Gewalt und Folter und Frauen mit besonderer Risikoexposition. Der Ausdruck "besondere Risikoexposition" umfasst den Umstand, dass weibliche Flüchtlinge in zahlreichen Fluchtsituationen häufig spezifischen Gefahren ausgesetzt sind; so unterliegen Frauen einem gesteigerten Risiko sexueller oder sonstiger körperlicher Gewalt sowie der Ausgrenzung und der ökonomischen Abhängigkeit im Erstzufluchtsstaat. Vielfach kann diesen Gefahren nur durch die Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat wirksam begegnet werden.

Bislang bieten nur einige Staaten Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit UNHCR an, durch die jedes Jahr eine festgelegte Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen wird. Die jährlich angebotenen Kontingente liegen lediglich bei insgesamt rund 80.000 Plätzen, der weltweite Bedarf ist jedoch weitaus größer. Laut Schätzungen von UNHCR werden in den nächsten fünf Jahren rund 800.000 Menschen Resettlement benötigen.

Die meisten Flüchtlinge (rund 80%) werden momentan von den USA, Kanada und Australien aufgenommen. In Europa bieten die skandinavischen Staaten die meisten Resettlement-Plätze, andere Länder haben bereits kleinere Programme gestartet. Dennoch stellen insgesamt noch zu wenige EU-Staaten Plätze für die Umsiedlung von Flüchtlingen zur Verfügung.

In Österreich gibt es noch kein Resettlement-Programm.

Literatur:
http://www.unhcr.at/?id=189
http://www.unhcr.at/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/dauerhafte_loesungen/FR_int_loesungen_rst-FAQ.pdf

Retraumatisierung

Der Begriff der R. spielt im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen und den Diskussionen um neue Gesetze etc. eine entscheidende Rolle. Von R. kann man sprechen, wenn ein neuerliches Trauma, das einzelne Aspekte der ursprünglichen, traumatisierenden Gewalt- und Ohnmachtserfahrung trägt, eine Vertiefung der traumatischen psychischen Reaktionen bewirkt hat. Es ist dabei zu beachten, dass die retraumatisierende Situation „objektiv“ viel weniger bedrohend sein kann als das ursprüngliche Erlebnis. Vor dem Hintergrund einer traumatischen Erfahrung werden jedoch Erinnerungen und damit verbundene, unkontrollierbare Ängste ausgelöst. Bei Traumata, die durch andere Menschen passiert sind („Man made disaster“), werden Verletzungen der Integrität und persönlicher Autonomie erlitten. Traumatisierte leider in der Folge fast immer unter erhöhter Empfindlichkeit gegenüber Behandlungen, die auch nur Aspekte einer solchen Verletzung der persönlichen Integrität aufweisen. Schon eine persönlich respektlose, polizeiverhörartige Behandlung etwa bei der Einvernahme am Asylamt kann eine potentiell retraumatisierende Wirkung haben, v.a. wenn erlittene Traumata durch Behörden ausgelöst wurden. Ähnliches gilt etwa für eine „erkennungsdienstliche Behandlung“, ganz sicher aber für Zwangsmaßnahmen wie Schubhaft und Abschiebung.

Man kann alternativ auch von „Reaktualisierung des Traumas“ sprechen. Die NGOs im Flüchtlings- und Therapiebereich versuchen hier seit Jahren, einerseits auf legislativer Ebene (durch Öffentlichkeitsarbeit, Teilnahme an Arbeitskreisen, Stellungnahmen), andererseits auf Beamtenebene (Angebot von Bildungsmaßnahmen, Infoveranstaltungen, Workshops) Sensibilisierungsarbeit zu leisten.

Rotationsprinzip

Dieses Prinzip beherrschte die österreichische Politik in Sachen Zuwanderer, denn von Migrationspolitik kann bis heute nicht wirklich die Rede sein. Es ist ein Prinzip, in den mittlerweile 40 Jahren, in denen es herumgeisterte, nie wirklich funktioniert hat. Der Sinn dahinter war, „billige Arbeitskräfte für Phasen der Hochkonjunktur zur Verfügung zu haben, die rasch eingesetzt und ebenso rasch wieder abgebaut werden können.“ Doch die Praxis zeigte, dass selbst unter schlechten rechtlichen und sozialen Bedingungen die meisten geholten Migranten nicht wieder aus dem Arbeitsmarkt rausrotieren wollten. Im Gegenteil – sie blieben, sie holten Familie nach – sie hatten sich durch Arbeit Versicherungszeiten erworben, durften arbeitslos werden usw.

Nach der Rotationsideologie ein unhaltbares Verhalten, sollten doch die nicht mehr Gebrauchten, nach Entlassung oder Abbau das Land einfach wieder verlassen.

Mit dem Starrsinn, an dem die verantwortlichen Sozialpartner und Politiker an dem Prinzip festhielten, konnte bis heute keine sinnvollen rechtlichen und sozial-politischen Maßnahmen in Richtung Integration gesetzt werden.

Zwar hatte man sich 1997 im Rahmen der verschiedenen Novellen erstmals zaghaft von dem Prinzip verabschiedet, gleichzeitig aber eine Reihe neuer Hemmnisse wieder eingebaut und den Slogan „Integration vor Neuzuzug“ kreiert, sodass nach wie vor von echter Integrationspolitik keine Rede sein kann.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
Granatengasse 4/3. Stock
8020 Graz

Tel.: 0316/83 56 30
Fax: 0316/83 56 30 -50
Mail: office@zebra.or.at

Social Media Facebook