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INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Umweltflüchtling

In den letzten zwei Jahrzehnten mehren sich die Meldungen über sogenannte Naturkatastrophen (Erdbeben, Hochwasser, Flutwellen, Dürren etc.), die ganze Regionen zerstören und Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Bereits 1985 erkannte das Umweltbüro der Vereinten Nationen (UNEP) die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und definierte Umweltflüchtlinge ("Environmental Refugees") als "Menschen, die gezwungen wurden, ihre traditionelle Umgebung vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen, da Umweltschäden (seien diese natürlicher Art oder durch den Menschen ausgelöst) ihre Existenz in Gefahr brachten und/oder ihre Lebensqualität schwerwiegend beeinträchtigten."1

Der Begriff ist bis heute umstritten, auch die genaue Zahl der betroffenen Flüchtlinge ist nur schwer zu bestimmen, da Überschneidungen mit anderen Fluchtgründen häufig sind. Laut einem Bericht der Weltwasserkommission soll es 1999 erstmals mehr Umweltflüchtlinge (25 Mio.) als Kriegsflüchtlinge (21 Mio.) gegeben haben, das Zentrum für Katastrophenforschung (Cred) gibt an, dass Naturkatastrophen im Jahr 2006 bereits fünf- bis sechs mal häufiger als Fluchtgründe auftraten als politische Konflikte.2

Dennoch werden Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen flüchten müssen, offiziell nicht als Flüchtlinge anerkannt. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die v. a. angesichts der politischen Gräuel des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen wurde und bis heute als Grundlage des Flüchtlingsbegriffs gilt, berücksichtigt ausschließlich politische, religiöse und ethnische Ursachen von Flucht, nicht aber jene, die auf Umwelteinflüsse zurückzuführen sind.

Aus diesem Grund können Umweltflüchtlinge häufig nicht mit materieller und rechtlicher Unterstützung rechnen und erhalten keinen internationalen Schutzstatus.

Die Juristin Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, fordert daher, dass die internationale Staatengemeinschaft anerkennen sollte, dass es jenseits der Flüchtlingsdefinition der GFK neue Formen der erzwungenen Migration gibt. "Um die betroffenen Menschen mit individuellen Rechten auszustatten", meint Pelzer, "bedarf es einer neuen internationalen Konvention zum Schutz von Umweltflüchtlingen"3.

Weiterführend widmet sich ein Dossier des Österreichischen Integrationsfonds dem umfassenderen Thema der Umweltmigration4.

1 Environmental Refugees, UNEP, 1985
2 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2008/03/14/a0006.text.name,ask70CbUW.n,0
3 http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/143/ua2008-12-spezial.pdf
4 http://www.integrationsfonds.at/wissen/publikationen/oeif_dossiers/oeif_dossier_n7/

Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS)

Der UBAS wurde mit dem neuen Asylgesetz 1997 eingerichtet und stellt die zweite Instanz im Asylverfahren dar. Der UBAS hat den Sitz in Wien und wird durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die Mitglieder sind weisungsfrei und unabhängig. Prinzipiell entscheidet ein UBAS Mitglied über die jeweilige Berufung. Es gibt aber auch Senatsentscheidungen, wenn die Entscheidungen von der bisherigen Rechtssprechung abweichen würde, oder die zu lösende Rechtsfrage bisher nicht einheitlich beantwortet wurde. Der UBAS kann den Berufungswerber auch zu einer mündlichen Einvernahme vorladen. Gegen den Bescheid des UBAS kann sowohl der Beschwerdeführer Berufung, wie auch das BMI eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Mit der Einführung des UBAS hat sich die Qualität der Ermittlungsverfahren in zweiter Instanz deutlich verbessert. Der UBAS war ursprünglich im Kanzleramt angesiedelt, wurde aber mit der Novellierung des Bundesministeriengesetz 2003 dem Innenministerium unterstellt, was Kritik und Zweifel an der Bewahrung seiner Unabhängigkeit hervorrief.

UNHCR

Das Hohe Kommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR - United Nation High Commissioner for Refugees) leistet Rechtsschutz und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in aller Welt. Im Jahre 1950 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, nahm der UNHCR am 1. Jänner 1951 seine Arbeit auf. Grundlage für die Arbeit des UNHCR ist der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention, die ebenfalls 1951 ratifiziert wurde und 1967 in einem eigenen Protokoll aktualisiert und ergänzt wurde. Derzeitiger Hoher Kommissar ist Ruud Lubbers, der 2000 sein Amt antrat. Aufgabe des UNHCR ist es, weltweit die Flüchtlinge zu registrieren, ihnen rechtlichen Schutz zu gewähren, sie bei mangelndem Rechtsschutz unter ihre rechtliche Obhut zu stellen und humanitäre Hilfe zu leisten.

Daneben übernimmt das UNHCR eine Kontroll- und Überwachungsfunktion in bezug auf die Durchsetzung und Gewährleistung des Schutzes vor Verfolgung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Bei den innenpolitischen Diskussionen um Änderungen, Novellierungen und Verschärfungen des Asyl- und Fremdengesetzes nimmt das UNHCR immer eine besonders wichtige Stellung ein, wie zuletzt bei der Neufassung des Asylgesetzes 1992 und dessen Novellierung 1997 sowie der geplanten Novellierung 2003.

Österreich ist seit 1951 Mitglied der Konvention und hat 1967 auch das Ergänzungsprotokoll ratifiziert. Das Wiener UNHCR Büro wurde bereits 1951 eröffnet und ist derzeit Koordinationsstelle für die UNHCR Aktivitäten für Slowenien, Slowakei, Tschechien, Polen, Rumänien und Bulgarien. Ausserdem verfasst der UNHCR aktuelle Berichte und Situationsanalysen über die Menschenrechtslage in den verschiedenen Ländern und Krisenregionen. Aber auch in Österreich sind einige Untersuchungen in den letzten Jahren durchgeführt worden, so etwa eine quantitativqualitative Erhebung der Asylverfahren in Österreich im Jahre 1995 (Näheres unter www.unhcr.ch.)

Universalität der Menschenrechte

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (EMRK) 1948 wird allgemein als Meilenstein der Menschenrechtsentwicklung angesehen. Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust gelang die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokuments als Grundlage der modernen Staatengemeinde, mit liberalem Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Presse- und Redefreiheit, sowie Verbot der Folter und anderer unmenschlicher Behandlung.

In den letzten Jahrezehnten gelang trotz vieler Rückschläge und praktischer Probleme doch eine Weiterentwicklung der universellen Menschenrechte – wie der internationale Menschenrechtsgerichtshof, der außer Streit gestellt wurde. Durch den Kalten Krieg war die internationale Diskussion durch eine bipolare Sichtweise geprägt.

Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der UdSSR trat eine Diskussion wieder in den Vordergrund, die man unter dem Begriff der kulturellen Relativierung der Menschenrechte zusammenfassen kann. Die Universalität der Menschenrechte steht in der westlichen Staatengemeinde überwiegend außer Frage.

Dem gegenüber stehen aber viele Vertreter außereuropäischer Kulturkreise und Staaten diesem Konzept distanziert bis ablehnend gegenüber. Die Argumente dafür und dagegen sind vielfältig. Eines davon ist ein antiimperialistisches. Die Menschenrechte – in der herrschenden Ausformung – entsprächen einer christlich-abendländischen Tradition. Diese sei auf der Welt mittlerweile in der Minderheit und könne daher die Spielregeln nicht mehr alleine gestalten. Außerdem haben Staaten immer wieder ihre Unterschiedlichkeiten und eigene Praktiken betont und damit die Anprangerung von damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen als Einmischung in die innerstaatliche Souveränität angesehen und abgelehnt. Damit einhergehend wird die These des Rechtes auf Unterschiedlichkeit betont, der sogenannte Partikularismus. Durch Globalisierung, immer stärker durchmischte multikulturellere Gesellschaften, weltweiten Handel und Märkten wird die Diskussion zwischen Universalität und Partikularismus – damit auch das Recht auf Vielfalt und Unterschiedlichkeit – stärker in die Menschenrechtsdebatte eingebracht.

Unterbringung von AsylwerberInnen

Seit nahezu 2 Jahren verhandeln Bund und Länder über eine Neuordnung der Unterbringung von AsylwerberInnen (Bundesbetreuung). Die Bundesbetreuung hat sich als System zur Unterbringung von AsylantragstellerInnen in den letzten 40 Jahren fast „von selbst entwickelt“. Ausgangspunkt nach dem 2. Weltkrieg war die Aufnahme von Vertriebenen und Kriegsheimkehrern. 1956 mit den Flüchtlingen aus Ungarn wurde das „System“ erstmals bewusst eingesetzt, es folgte die CSSR Krise 1968, das Kriegsrecht in Polen (1980-82) und schließlich die Flüchtlingsbewegung aus Rumänien und der Fall der „Mauer“ (1989-90).
Das System war darauf aufgebaut, dass in kurzer Zeit viele Flüchtlinge aufgenommen werden konnten, die in weiterer Folge jedoch bald wieder weiterwanderten. Bis zum Jahre 1992 gab es keine gesetzliche Regelung für diese Form der Aufnahme, erst mit dem Bundesbetreuungsgesetz folgte diese.
Das System bestand und besteht aus einem staatlichem Aufnahmesystem (Bundesministerium f. Inneres), zentralen Erstunterbringungen (Traiskirchen, Thalham u.a.) und angeschlossenen Pensionen, Gasthöfen und karitativen Einrichtungen, die mittels eines privatwirtschaftlichen Vertrages AsylwerberInnen unterbringen.
Hinzu kamen in den 90er Jahren des letzten Jahrzehntes die sog. De facto Aktionen, die für die Bosnien Krise ebenso wie für die Flüchtlinge aus dem Kosovo angewandt wurden, jedoch zeitlich befristet waren.

War für die Versorgung und Unterbringung von AsylwerberInnen bisher finanziell ausschließlich der Bund zuständig, so gab es bei der De Facto Aktion eine Aufteilung zwischen Bund und Länder.
Der finanzielle Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Länder, der in Zukunft für die Unterbringung insgesamt zum Tragen kommen soll, ist wesentlicher Grund für die lange Verhandlungsdauer.
Hinzu kommt, dass die Innen- und Justizminister der EU sich im Mai 2002 auf Mindeststandards bei der Aufnahme und Unterbringung einigten und diese auch Anpassungen des Versorgungssystem in Österreich notwendig machen, was zu Kosten führt.
Heftig kritisiert wird die restriktive Aufnahme in die Bundesbetreuung. Aufgrund der Regelungen kann ein Großteil der neu ankommenden AsylwerberInnen von einer Grundversorgung ausgeschlossen werden. Nur etwa ein Drittel werden in Bundesbetreuung aufgenommen. Der Rest wird von karitativen Organisationen – wie Caritas und EFDÖ (Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich) – notversorgt. Tausende AsylwerberInnen stehen jedoch buchstäblich auf der Straße.

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