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INFOPORTAL

LEXIKON

Im Bereich der Ausländer-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik gibt es eine Vielzahl von Begriffen, rechtlichen Ausdrücken und Abkürzungen, die für die meisten unverständlich bzw. wenig bekannt sind. Zumal auch eine Vielzahl von Begriffen tatsächlich einen komplizierten Hintergrund aufweisen. Gesetzliche Bestimmungen, Ausnahmeregeln, Handhabung in der Praxis, Interpretation des Gesetzgebers oder der Bundesregierung, Kritik der JuristInnen und Beratungseinrichtungen u.v.m. Noch dazu kommt, daß in den letzten Jahren ständig neue gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Weisungen usw. hinzugefügt wurden, sodaß selbst ExpertInnen, BehördenvertreterInnen und SpezialistInnen mittlerweile Mühe haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein und zu gelangen.

In jeder Ausgabe des ZEBRATLs finden sie Begriffe erklärt, hier sind sie insgesamt alphabetisch geordnet. Wenn Sie selbst eine Frage haben oder Ihnen ein Begriff untergekommen ist, den Sie gerne genauer erklärt wissen wollen, so schreiben oder faxen Sie an die Zebratl Redaktion, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Zeitungskolporteure

Üblicherweise sind Ausländer am österreichischen Arbeitsmarkt nur dann berechtigt zu arbeiten, wenn eine Firma eine Beschäftigungsbewilligung beim zuständigen Arbeitsmarktservice beantragt und erhält, sie die Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein erfüllen und die entsprechenden Quoten am Arbeitsmarkt die Vermittlung zu einer Arbeitsstelle zulassen. Zeitungskolporteure sind hingegen die Ausnahme. Aus arbeitsrechtlicher Sicht wurden die Kolporteure in den letzten Jahren als freie Unternehmer angesehen. Sie stehen also in keinem Beschäftigungsverhältnis, sondern sind als "Einmannfirma" anzusehen, benötigen daher auch keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Mediaprint verfügt damit über einen für sie günstigen Sonderstatus, der auch von der Sicherheitsbehörde (Fremdenpolizei) mitgetragen wird. Die Zeitungskolporteure erhielten, wenn sie den Kolporteursstatus beantragten, auch eine Aufenthaltsberechtigung. Kolporteure fungieren in dieser Funktion, etwas salopp gesagt, als Zwischenhändler. Sie kaufen die Zeitungen den Verlagen ab und bringen sie an den Mann/die Frau. Das Geschäftsrisiko liegt bei ihnen. Sie waren auch selbst für ihre Versicherung verantwortlich, sie erwarben sich keinerlei sozialrechtliche Ansprüche etwa auf Arbeitslosengeld oder Abfertigungen. Sowohl ExpertInnen aus dem arbeitsrechtlichen Bereich als auch aus dem Migrationsbereich wiesen immer wieder auf die absurde Rechtssituation der Kolporteure hin. Die Form des österreichischen Kolporteurswesens als freies Unternehmertum zu definieren, erschien vielen als einigermaßen kühnes Unterfangen, hielt aber bisher rechtlich stand. Das frühere Sozialministerium bescheinigte den Verträgen der Mediaprint mit ihren "Kolporteursunternehmern" Rechtsgültigkeit. Zwar beschied der Verfassungsgerichtshof Mitte der 90er, dass es sich bei den Kolporteuren keineswegs um freie Unternehmer handle, die Mediaprint hielt dem aber entgegen, dass es sich hier um einen Einzelfall handle und die anderen, neuen Verträge rechtlich einwandfrei seien. Nun versuchen es die steirischen Krone-Kolporteure mit Unterstützung der Steirischen Arbeiterkammer in einer Sammelklage neuerlich gegen ihren Status vorzugehen. Sie haben unlängst die Vertriebstochter der Kronenzeitung geklagt. In der Begründung der Klage heißt es, dass die Selbständigkeit keineswegs mit der Arbeitsrealität übereinstimme. Die Kolporteure seien abhängig und hätten fixe Verkaufszeiten (und Standplätze bzw. Touren), müssten ein fixes Kontingent verkaufen, hätten fixe Bekleidungsvorschriften und dürften auch nur Medien des eigenen Unternehmens verkaufen. Außerdem bestünden für die Zwänge klare Indizien, wie Pönalen bei Nichteinhaltung. Die Klage könnte insoferne das Ende der Unternehmerregelung bedeuten, da die Mediaprint diesmal sich nicht auf einen "Einzelfall" zurückziehen kann. Sollten die Kolporteure Recht bekommen, so stünden der Mediaprint einerseits Forderungen in Millionenbeträgen ins Haus – wegen entgangener Abfertigungen, Urlaubsentschädigungen der einzelnen Kläger- und andererseits eine Nachzahlung an Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls in Millionenhöhe.

Zulassungsverfahren

Das Zulassungsverfahren zum Asylverfahren ist seit 2003 dem eigentlichen, inhaltlichen Verfahren vorgelagert. Hier sollen Anträge „ausgesiebt“ werden, die laut Bundesasylamt (Traiskirchen) keinerlei Chance auf positive Entscheidungen haben. Das Zulassungsverfahren findet in den Erstaufnahmestellen (EAST) statt und sollte laut AsylG 2005 innerhalb von 20 Tagen abgeschlossen sein. Eine Ausnahme bildet die Prüfung über die Zuständigkeit, bei der mit anderen Ländern Kontakt aufgenommen und eruiert wird, welcher Staat für die inhaltliche Prüfung zuständig ist (Dublin-Verfahren). Ein Kritikpunkt an der Asylrechtsnovelle 2005 ist, dass auch traumatisierte Personen diesem Vorverfahren unterworfen sind, das oft direkt zu Schubhaft führt, und im Falle eines Dublin-Verfahrens auch mehrere Monate dauern kann. Eine andere Kritik betrifft das faktische Abschneiden des Instanzenzugs: Gegen eine Zurückweisung des Antrags im Zulassungsverfahren kann zwar, wie bei anderen Bescheiden auch, eine Berufung beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) eingelegt werden, dieser kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu. D. h., auch während noch ein Berufungsverfahren läuft, ist der negative Bescheid bereits rechtskräftig und die sog. „aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen“ (Schubhaft, Rückschiebung in ein Drittland) werden gesetzt. Nur wenn der UBAS der Berufung stattgibt, oder aber in einem vorherigen Bescheid (vor seiner Entscheidung) der Berufung ausdrücklich aufschiebende Wirkung zuerkennt, kann der/die AsylwerberIn sicher sein, den rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens in beiden Instanzen abwarten zu können.

Zurückschiebung (§55 FrG)

Wenn Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und innerhalb von sieben Tagen aufgegriffen werden, können sie zurückgeschoben werden. Ziel der Zurückschiebung ist immer das jeweilige Transitland, also etwa Slowenien oder Ungarn. Voraussetzung für eine Zurückschiebung ist ein Rückübernahmeabkommen (Schubabkommen) mit den jeweiligen Nachbar- bzw. Transitstaaten. Die Zurückschiebung kann auch im Reisedokument des Zurückgeschobenen vermerkt werden. Bei der Zurückschiebung von Personen, die keine Dokumente bei sich tragen, entsteht ein besonderes Problem. Hier den Nachweis zu führen, dass der Aufgegriffene etwa über Ungarn eingereist ist, stellt sich als schwierig heraus. Keine Zurückschiebung erfolgt bei eingebrachtem Asylantrag.

Zurückweisung (§52)

Die Zurückweisung erfolgt an der Grenze und formlos, kann jedoch im Reisepass vermerkt werden. Sie wird vom Grenzbeamten ausgesprochen. Der Zurückweisung folgen in der Regel keine Zwangsmaßnahmen. Der Fremde befindet sich nicht auf österreichischem Territorium, es wird ihm die Einreise versagt. Laut der Statistik des BMI gab es im Jahre 1998 25.532 Zurückweisungen nach §52 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 97).

Zwangsheirat

Die Restaurierung und das Bewahren von Werten, Ehr- und Moralvorstellungen der als „Heimatkultur“ bezeichneten Normwerte, treten im Exil oftmals als Konflikt zwischen den Generationen auf. Auch sollen dabei bedenkliche Entwicklungen und Haltungen nicht verschwiegen werden, wie etwa die praktizierte Zwangsverheiratung und/oder die in der türkischen Gemeinde durchaus übliche Verwandtenheirat (Cousinenheirat), zu der es in Deutschland mittlerweile auch eine Gegenaufklärungskampagne aus der türkischen Gemeinde gibt – da es nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch bedenkliche medizinische Folgen haben kann. Die Situation von Mädchen und jungen Frauen innerhalb dieser Migrantengemeinden bedarf einer gesonderten und ausführlichen Erörterung.

Besonders junge MigrantInnen sind oft zwischen dem Elternhaus und der Außenwelt hin und her gerissen. Zumeist ist die schwierige Phase der Pubertät Ausgangspunkt von komplexen Konfliktlinien und eskalierenden Familiensituationen. Die Kinder und jungen Erwachsenen, die individualistische Lebensperspektiven zu entwickeln beginnen, eigene Entscheidungen über ihre Zukunft treffen wollen und dieses Recht einfordern, geraten in Konfrontation mit den kollektivistischen Familienvorstellungen der Elterngeneration, mit einer ausgeprägten Vorstellungswelt der Familienehre bzw. -schande. Damit verbunden ist auch eine ausgeprägte Rollenkontinuität; d.h., die Vorbestimmtheit, was die Kinder werden sollen, wen sie heiraten und wie sie zu leben haben, ist stark. Die Eltern, die – in diesem feudalen Systemen denkend und lebend – das Beste für ihre Kinder wollen, entwickeln oft in der Fremde einen noch ausgeprägteren Konservativismus und sehen die Gefahr, dass ihre Kinder diesen vorbestimmten, von der Tradition und der Großfamilie (Familie) geprägten, Weg verlassen.

Aus dieser Konfliktsituation entstehen nicht selten belastende Phasen, die meist zur Unterwerfung der jungen Menschen führen. Sie fügen sich dem Schicksal und willigen in die arrangierten Heirat oder andere Entscheidungen (Arbeit, Ausbildung) – zumeist auch mangels Alternativen – ein. Vereinzelt kommt es aber zu einem Bruch zwischen den beteiligten Familienmitgliedern, der, auch physisch, gewaltvoll und auf jeden Fall schmerzvoll ist. In Dänemark gibt es etwa ein eigenes Haus für junge Frauen, die vor der Verfolgung ihrer Familie, weil sie sich der arrangierten Heirat entzogen haben, geschützt werden und manche sogar außer Landes geschafft werden, um mit neuer Identität ein eigenes Leben führen zu können. Grund für die Verfolgung ist die Beschmutzung der Familienehre. Gegen die Abtrünnige/n wird Gewalt ausgeübt – zumindest aber massive Gewaltandrohung ausgesprochen.

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
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