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EU-Arbeitsmigration nach Österreich -
aktuelle Befunde und Herausforderungen
 

von Laura Wiesböck

Haben ÖsterreicherInnen durch die EU-Osterweiterung ihre Arbeit verloren? Zum Teil ja. Doch anstatt über Verdrängung sollte man aber über Unternehmen debattieren, die bewusst Standards des Arbeits- und Sozialrechts unterwandern. Denn Sozialdumping ist kein unveränderbarer Zustand, den EU-MigrantInnen verursachen. UnternehmerInnen ziehen in der Praxis großen Nutzen aus der Perspektivenlosigkeit von benachbarten Arbeitskräften. Osteuropäische ArbeiterInnen dienen als flexibler Arbeitskräftepool für wirtschaftlich starke EU-Länder – häufig ohne rechtliche Absicherung.

2004 fand die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union statt: 15 Mitgliedsstaaten haben zehn neue Staaten integriert, darunter acht Länder, die sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs befunden haben. Wie hat sich der Arbeitsmarkt in Österreich seither verändert? Fand die im Voraus vielfach diskutierte Verdrängung im Niedriglohnsektor statt? Hier ist es entscheidend, eine differenzierte Betrachtungsweise einzunehmen.

Erstens ist es nicht nur die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen, die den Arbeitsmarkt verändert. Auch verstärkter Konsum aus den Nachbarländern – der volkswirtschaftlich erwünscht ist – führt zu neuen Dynamiken. In Grenzorten Niederösterreichs oder Burgenlands ist die Nachfrage nach ArbeitnehmerInnen, die neben Deutsch auch Slowakisch und Ungarisch sprechen, im Service und Handel gestiegen, um auf die Kundschaft aus den umliegenden Regionen eingehen zu können. Derartige Fremdsprachenkenntnisse sind in Österreich traditionell eher Merkmale von hochqualifizierten Fachkräften, weshalb es für Geringqualifizierte in manchen Bereichen schwieriger geworden ist.

Zudem sind neue Nischen entstanden. Tätigkeiten in Haushalt und Pflege werden in der österreichischen Mittelschicht immer häufiger auf ökonomisch benachteiligte Zuwanderinnen verlagert, meist ohne rechtliche und soziale Absicherung. Die familiäre Arbeit im privaten Haushalt ist damit zwar weiblich geblieben, wird allerdings kostengünstig auf Zuwanderinnen verlagert. Hier kann man eher von Ersatz als von Verdrängung sprechen, da diese Arbeit zuvor unbezahlt von ansässigen Frauen durchgeführt worden ist. Dabei kommt häufig die Trennung dieser Frauen von ihren Familien hinzu, speziell bei 24-Stunden-Pflegekräften und Saisonarbeiterinnen. „Eurogeneration alleine gelassen” nennen rumänische JournalistInnen die hunderttausenden minderjährigen Kinder, die ohne Eltern aufwachsen, weil diese im westeuropäischen Ausland arbeiten.

Die Freizügigkeit bringt aber auch tatsächlich nachteilige Effekte für bestimmte Berufssparten, wie z. B. FreiberuflerInnen in persönlichen Dienstleistungsbereichen. Eine selbstständige Kosmetikerin im Burgenland wird durch das weitaus günstiger angebotene Service der ungarischen Konkurrenz ihren Lebensunterhalt kaum mehr bestreiten können.

Was in der Debatte auffällt: Wenn es um Lohndruck durch Arbeitskräfte aus Osteuropa geht, werden immer wieder zwei Problemfelder thematisiert: Europäisierung und EU-MigrantInnen. Sozialdumping wird im öffentlichen Diskurs als unveränderbarer Zustand thematisiert, den EU-MigrantInnen verursachen.

Kaum jemand spricht über jene UnternehmerInnen, die EntscheidungsträgerInnen in dieser Sache sind. In der Praxis ziehen sie großen Nutzen aus der Perspektivenlosigkeit von benachbarten Arbeitskräften.

In der Baubranche gibt es zum Beispiel Firmen, die die Lohnabrechnung offiziell nach Kollektivvertrag durchführen, aber monatlich von ihren MitarbeiterInnen 400 Euro in bar retour verlangen. Andere UnternehmerInnen bezahlen osteuropäische ArbeitnehmerInnen für weitaus weniger Stunden, als sie tatsächlich beschäftigt sind. Ein Indiz dafür: Vor der Arbeitsmarktöffnung 2011 war die Beschäftigungsbewilligung in Österreich an einen 40-Stunden-Vertrag verknüpft. Mit der Auflösung dieser Auflage im Zuge der Öffnung wurden viele ArbeitnehmerInnen auf 20 Stunden oder weniger umgemeldet – für denselben Job. Auch einzelne Betriebe in Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Transportgewerbe sind von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards weit entfernt; Stichwort Überstundenabgeltung, Urlaubsanspruch, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Mutterschutz. Und dabei reden wir von Arbeitskräften in einem formalen Dienstverhältnis.

So manche ungarische ErntehelferInnen im Burgenland bekommen einen Stundenlohn von rund drei Euro in bar und arbeiten häufig auf Feldern ohne Zugang zu Toiletten oder fließendem Wasser. Diese Verhältnisse betreffen nebenbei bemerkt keineswegs nur osteuropäische ArbeiterInnen – man erinnere sich an die Enthüllungen über die Arbeitsbedingungen spanischer Zeitarbeitskräfte in Amazon-Lagern in Deutschland.

Unabhängig davon gibt es aber auch ArbeitgeberInnen, die Arbeitskräfte aus den benachbarten Ländern ordnungsgemäß beschäftigen. Häufig berichten sie davon, kein qualifiziertes Personal vor Ort zu finden. Osteuropäische Beschäftigte sind ihren Angaben zufolge großteils besser ausgebildet als lokal ansässige. Zudem ist ihre Bereitschaft zur Mobilität höher. Insgesamt werden sie als fleißiger und motivierter wahrgenommen als lokale Arbeitskräfte, die als wenig engagiert und zu anspruchsvoll gelten. Überraschen kann dieser Eindruck kaum. Dass es z. B. unattraktiv ist, manuelle Tätigkeiten im verarbeitenden Gewerbe auszuführen, ohne Aussicht auf Aufstiegsmöglichkeiten, und dabei trotz Vollzeitbeschäftigung an der Armutsgrenze zu leben, ist wenig verwunderlich.

Seit 1. Juli 2017 soll der Beschäftigungsbonus Arbeitslosen in Österreich gegenüber Zuziehenden am Arbeitsmarkt eine Bevorzugung ermöglichen. Für neu eingestellte MitarbeiterInnen können die Lohnnebenkosten für drei Jahre um die Hälfte gesenkt werden. Der Bonus ist bisher ohne EU-Genehmigung in Kraft getreten. Förderungen können zwar beantragt werden, die Zusage hängt aber noch davon ab, ob die Europäische Kommission darin eine indirekte Diskriminierung von UnionsbürgerInnen sieht. Ob diese Maßnahme allerdings eine Lösung bieten kann, bleibt zu bezweifeln. Und selbst in Kombination mit einem Mindestlohn von 1500 Euro ist fraglich, wie lange dieser Ansatz funktionieren kann. Denn durch fortschreitende Digitalisierungsprozesse und Automatisierungstechniken stehen wir weitgreifenden Transformationen am Arbeitsmarkt gegenüber, und damit einem Verlust von Jobs, insbesondere im Dienstleistungsbereich.

Genau aus diesem Grund wäre es wichtig, den Fokus der Debatte zu verändern. Verdrängungsdebatten oder Rufe nach Abgrenzung sind keine Lösung.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung wäre es wichtig, weg von dem Diskurs zu kommen, ob osteuropäische Arbeitskräfte das Lohnniveau in Österreich drücken. Stattdessen sollten wir uns die Frage stellen: „Unterwandern UnternehmerInnen die hier geltenden sozialrechtlichen Standards?“ Die Konfliktlinie wäre demnach nicht „ÖsterreicherInnen“ versus „EU-MigrantInnen“, sondern „ArbeitnehmerInnen“ versus „UnternehmerInnen, die sozialpartnerschaftliche Standards und arbeitsrechtliche Vorgaben nicht einhalten“.

Um antieuropäischen Ressentiments und ethnischen Spannungen im europäischen Niedriglohnbereich entgegen zu wirken, sollten die Rechte und die Zukunft von EU-ArbeitnehmerInnen gestärkt und geschützt werden – unabhängig ihrer nationalen Herkunft.

LAURA  WIESBÖCK
ist Soziologin an der Universität Wien. Sie absolvierte ihr Studium in Wien mit Auslandsaufenthalten in Louvain La Neuve, Oxford und New York. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen soziale Ungleichheit, Migration und Europäisierung. Ihre Doktorarbeit über die Auswirkungen der Grenzöffnung auf den österreichischen Arbeitsmarkt wurde 2016 mit dem Theodor-Körner-Preis ausgezeichnet.

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