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Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlingssituation (Graz, 10.8.2015)

Bleiben wir sachlich
Gegenseitige politische Schuldzuweisungen, hitzig geführte Wahlkämpfe in den Bundesländern und die hohe Emotionalität des Themas „Asyl“ verhindern derzeit eine sachlich konstruktive Auseinandersetzung.

Bleiben wir sachlich
Bis zum Stichtag 30. Juni wurden in diesem Jahr 28.311 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres ergibt dies eine Steigerung von rund 213 % (Quelle: BMI, abrufbar unter: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2015/Asylstatistik_Juni_2015.pdf.)Die österreichische Innenministerin rechnet mit ca. 80.000 Anträgen bis Ende des Jahres 2015. Aktuell befinden sich in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen laut Medienangaben rund 4.000 Personen, wobei lediglich 2.300 Betten zur Verfügung stehen und somit nahezu 2.000 Betroffene kein festes Dach über dem Kopf haben, viele davon sind Kinder und Jugendliche.

Bleiben wir sachlich
Neuester Vorschlag in diesem Zusammenhang ist „Asylgewährung auf Zeit“. Bereits das aktuelle Asylgesetz unterscheidet jedoch zwischen „anerkannten Flüchtlingen“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Status des „subsidiär Schutzberechtigten“. Die Tatsache, dass entsprechende rechtliche Instrumente also bereits existieren wird bisher nicht ausreichend thematisiert.

Zur Erklärung: Wird im Asylverfahren festgestellt, dass eine Person in der Heimat persönlich verfolgt wurde, wird ihr ein unbegrenztes Recht auf Schutz in Österreich gewährt (= diese Personen sind anerkannte Flüchtlinge und erhalten den Asyl Status). Der sogenannte „Subsidiäre Schutz“ ist hingegen ein befristetes Aufenthaltsrecht, welches Personen gewährt wird, die keine persönliche Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend machen können, jedoch gleichzeitig aufgrund der prekären Lage im Heimatland eben dorthin aktuell nicht zurückkehren können. Der Aufenthaltstitel wird vorerst für ein Jahr erteilt und wird verlängert, wenn sich die Umstände im Heimatland nicht verbessert haben.
Erst wenn eine positive Entscheidung im Asylverfahren (= anerkannter Flüchtling) getroffen wurde, ist es möglich, EhepartnerInnen und minderjährige Kinder nachzuholen. Für subsidiär Schutzberechtigte besteht diese Möglichkeit frühestens nach einem Jahr.

Bleiben wir sachlich
Ja, die Anzahl der Asylanträge steigt. Österreich gilt als sicheres und faires Land. Genau das, was Flüchtlinge am meisten benötigen.
Mit den steigenden Zahlen wird die Forderung nach „Quoten“ für die Flüchtlingsaufnahme in Österreich immer lauter. Österreich hat sich jedoch den Menschenrechten verpflichtet. Dass diese Teil unserer Verfassung sind, ist eine wesentliche Errungenschaft. Auch die Europäische Grundrechtecharta stellt in Artikel 17 das Recht auf Asyl klar. Eine Beschränkung wäre ein Verstoß gegen eben jenes Recht und somit auch ein Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Bleiben wir sachlich
Ein „Dach“ über dem Kopf - das fehlt derzeit leider über 2000 Menschen. Die Quartiersuche ist seit langer Zeit ein brennendes Problem. Bund und Länder sind gefragt gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden, besser gestern als heute.
Mit der Unterbringung alleine, ist es aber noch nicht getan: Je rascher Asylverfahren abgewickelt werden, desto mehr Leid kann verhindert werden. Die Geflüchteten wollen ihre Familien in Sicherheit bringen und sich eine neue Existenz aufbauen. Unabhängig sein von Sozialleistungen. Dafür bedarf es einer transparenten und nachvollziehbaren Systematik, wann die notwendigen Verfahrenshandlungen, wie die für das Verfahren so essentielle Einvernahme, stattfinden, um Unmut, Verzweiflung und Furcht um die Familienangehörigen zu lindern.

Bleiben wir sachlich
Die Bilder und Ängste, die geschürt werden, lenken davon ab, worum es eigentlich geht: Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Menschen, die sich wünschen ein Leben in Frieden zu leben. Menschen, die ihren Kindern eine sichere Zukunft bieten möchten. Und nicht zuletzt Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten.

Um die aktuelle humanitäre Krise zu meistern, bedarf es eines nationalen Schulterschlusses, frei von Angstmache, Hetze und der Verbreitung von Unwahrheiten. Im Sinne der humanitären Tradition Österreichs kann und muss es möglich sein, durch lösungsorientiertes Handeln die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu benötigen wir eine Politik, die menschenrechtliche Vorgaben ernst nimmt und umsetzt, Medien, die objektiv über das Thema Flucht und Migration berichten und eine Zivilgesellschaft, die das Miteinander über das Gegeneinander stellt.

An irreführenden Meldungen, Halbwahrheiten und falschen Informationen gibt es genug. Die Thematik Asyl mit den menschlichen Schicksalen und Tragödien dahinter ist emotional genug. Diese Emotionen „auszuhalten“ und den Flüchtlingen Stabilität zu bieten, ist schwer genug.

Deswegen. Bleiben wir sachlich. Für jene, die helfen (wollen). Für jene, die die Fakten aufgrund zu geringer und irreführenden Informationen nicht kennen. Und vor allem für jene, die nach Österreich flüchten mussten.

 

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
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