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Stellungnahme zu „Asyl auf Zeit“ (Graz, November 2015)

ZEBRA Stellungnahme zu „Asyl auf Zeit“ (Graz, November 2015)

Mit 30.11.2015 endete die Begutachtungsfrist für einen aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, nach welchem das österreichische Asylgesetz in den nächsten Wochen geändert werden soll. Im Wesentlichen umfassen die geplanten Änderungen zwei Bereiche: Zum einen soll der Status der Asylberechtigung vorerst auf drei Jahre befristet werden, zum anderen sollen die Regeln für den Familiennachzug sowohl für Asylberechtigte als auch subsidiär Schutzberechtigte verschärft werden.

Die Spitzen der Bundesregierung verteidigen den Gesetzesentwurf als „Signal an die Bevölkerung, aber auch an die Flüchtlinge“. Welches Signal damit nach außen gesendet wird, ist allerdings zu hinterfragen, entsteht doch der Eindruck, dass der vorgelegte Entwurf ohne Zweifel der aktuell herausfordernden Situation geschuldet ist und weniger einem durchdachten Konzept, um eine nachhaltige Verbesserung des hiesigen Asylsystems zu erreichen.

Einhelliger Tenor der zum Entwurf eingebrachten Stellungnahmen ist, dass mit den neuen Regelungen eine Reihe von Nachteilen einhergehen, die sowohl die zuständigen Behörden, als auch Asylsuchende betreffen werden. Konkret handelt es sich um nachfolgende Kritikpunkte.

 

"Karte für Asylberechtige"

Personen, die in Österreich den Status des Asylberechtigten erhalten, sollen in Zukunft eine sogenannte „Karte für Asylberechtigte“ erhalten. Diese soll für drei Jahre gelten und nur dann auf eine unbefristete Gültigkeitsdauer verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung nicht vorliegen. Sollte die Behörde also zu dem Schluss kommen, dass eine Aberkennung nicht in Frage kommt, wird die Ausstellung einer neuen Karte notwendig sein. Neben einem beträchtlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand wird dies für die betroffene Personengruppe auch dazu führen, dass diese in ihrem Lebensalltag immer wieder auf Probleme stoßen wird. Egal ob im Job bzw. bei der Jobsuche oder bei der Antragstellung für diverse staatliche Leistungen: Kaum jemand wird ausreichende Kenntnisse darüber besitzen, ob der/die Asylberechtigte noch einen legalen Status hat und somit der Zugang zum Arbeitsmarkt oder diversen Leistungen besteht oder nicht.

 

Ein weiterer Punkt, der in der Praxis für erhebliche Probleme sorgen wird, ist die Tatsache, dass Asylbescheide der ersten Instanz im Falle einer positiven Entscheidung (d. h. der Zuerkennung der Asylberechtigung) nicht näher begründet werden müssen. Warum eine Person den Status als anerkannter Flüchtling erhalten hat, ist somit nur aus dem gesamten Akt ableitbar und bedarf in jedem Fall einer individuellen Einzelprüfung. Jede potentielle Aberkennung würde somit zur kompletten Aufrollung des alten Verfahrens führen, wobei davon auszugehen ist, dass Aberkennungen naturgemäß beeinsprucht werden und eine weitere Überlastung der ohnehin schon überlasteten Behörden und Gerichte die Folge wäre. Trotz der angekündigten Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wäre folglich mit einem erheblichen Rückstau von Verfahren zu rechnen. Nicht ohne Grund hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu entschieden von „Asyl auf Zeit“ abzurücken, da der Verwaltungsaufwand schlichtweg zu hoch war.

 

Familienzusammenführung

Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Familienangehörige von Asylberechtigten müssen laut Gesetzesentwurf innerhalb von drei Monaten den entsprechenden Antrag stellen. Wird der Antrag nach Ablauf von drei Monaten gestellt, muss die zusammenführende Person ein entsprechendes Einkommen, den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft, sowie eine Krankenversicherung nachweisen. Im Falle einer vierköpfigen Familie würde dies im Jahr 2015 bedeuten, dass der/die Zusammenführende ein Einkommen von mindestens € 1.577,07 nachweisen muss. Neben dieser erheblichen finanziellen Hürde könnte die Familienzusammenführung vielfach an der Tatsache scheitern, dass die notwendigen Dokumente (Nachweis der Familienangehörigen-eigenschaft) nicht rechtzeitig besorgt werden können oder die Familie es nicht schafft aus dem Krisengebiet auszureisen, um bei der nächstgelegenen österreichischen Botschaft den Antrag zu stellen.

Noch stärkere Verschärfungen umfasst der Gesetzesentwurf für subsidiär Schutzberechtigte. Diesen wäre die Familienzusammenführung generell nur nach einer Wartezeit von drei Jahren und den oben genannten Nachweisen, also Einkommen, ortsübliche Unterkunft und Krankenversicherung, möglich. Wie bereits von einigen NGOs und dem UNHCR geäußert, könnten diese Änderungen zur Folge haben, dass sich vermehrt Familien und insbesondere Kinder zur gefährlichen Flucht entschließen. Der Gesetzesentwurf schränkt eine der wenigen Möglichkeiten legal einzureisen ein und wird somit dazu führen, dass sich Schutzbedürftige noch stärker als bisher in die Hände von Schleppern begeben müssen. UNHCR-Studien bestätigen, dass die Trennung von der Familie negative Auswirkungen auf die psychosoziale Gesundheit und die Integration hat.

 

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