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Presseaussendung von ZEBRA zur geplanten Reform der Mindestsicherung

Die geplante Reform der Mindestsicherung schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Chancengleichheit für alle!

Heute präsentierte die Bundesregierung die Eckpfeiler der geplanten Reform der Mindestsicherung. Ganz klar geht aus dieser hervor, dass Menschen mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund dadurch benachteiligt werden.

Forcierte Marginalisierung führt nicht zum Miteinander

Die Mindestsicherung soll künftig auf € 563 (statt € 863) gekürzt werden, wenn nicht ausreichend Sprachkenntnisse oder ein Pflichtschulabschluss nachgewiesen werden. „Diese Regelung trifft ganz klar Menschen mit Fluchthintergrund, die aufgrund von Krieg und Verfolgung nach Österreich gekommen sind und sich hier ein Leben aufbauen. Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass Menschen, die als Flüchtlinge in Österreich anerkannt sind, die gleichen Zugänge haben wie ÖsterreicherInnen.“, so ZEBRA-Geschäftsführerin Alexandra Köck. Zusätzlich verschärft die neue Regelung die Armutsgefährdung von Kindern. Damit verschlechtern sich Bildungschancen und die Möglichkeit sozialer Teilhabe von Kindern geflüchteter Familien.

Die Antithese einer Integrationspolitik

Die geplanten Änderungen im Bereich Mindestsicherung stellen einen weiteren Schritt in der Anti-Integrationspolitik der Bundesregierung dar. Mit Beginn des Jahres wurden die Bundesgelder für Deutschkurse für AsylwerberInnen gestrichen. Daraufhin wurde der Sparstift bei den Integrationsangeboten durch das AMS angesetzt. Die nun präsentierte Novelle schränkt eine existenzsichernde Maßnahme für einen Teil der Gesellschaft stark ein.

Fördern statt Ausgrenzen

Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert man durch Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft. „Nur durch Existenzsicherung, die flankiert ist durch integrative Bildungs- und Arbeitsangebote, wird es gelingen, geflüchtete Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, sich wieder einer integrativen und inklusiven Politik zuzuwenden.“, so ZEBRA-Geschäftsführerin Alexandra Köck abschließend.

(ZEBRA Presseaussendung 22.11.2018)

Rückfragen & Kontakt:

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum Granatengasse 4/III, 8020 Graz
Mag.ª Alexandra Köck

Tel.:+43 (0)316/835630
Mail: alexandra.koeck@zebra.or.at

ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum
Granatengasse 4/3. Stock
8020 Graz

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Fax: 0316/83 56 30 -50
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